Kommentar

Sozialleistungen: "Der Betrug geht weiter"

Der Untersuchungsausschuss "Sozialbetrug" hat seine Arbeit beendet und seinen Abschlussbericht vorgelegt. Ist das Problem damit aufgearbeitet? Mitnichten, es treibt immer neue Blüten, findet unser Bremerhaven-Redakteur Boris Hellmers.

Ein Bild der Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Sozialbetrug.

So, das war es nun also: Der massenhafte mutmaßliche Sozialbetrug in Bremerhaven ist ausgeforscht, jedenfalls politisch. 217 Seiten schwere Lesekost hat der Untersuchungsausschuss hervorgebracht. Viele Erkenntnisse, viele Empfehlungen: Das Ergebnis ist respektabel. Der Ausschuss hat hart gearbeitet, und die Betroffenheit der Mitglieder über die Praktiken zweier Bremerhavener Vereine war jedem einzelnen von ihnen anzusehen.

Und sie waren erfolgreich: Ihr Auftrag war "nur" die Aufklärung des Sozialleistungsbetrugs. In den Ämtern scheint es nun besser zu laufen: Man kennt die Maschen und weiß, wohin man zu schauen hat. Man weiß aber offenbar auch, wohin man gegenwärtig besser nicht schaut.

Die "Fünf-Euro-Bulgaren" arbeiten weiterhin

Dabei wüsste ich, wo es noch immer vieles zu sehen gibt. Unsere Recherchen führten uns in den letzten eineinhalb Jahren quer durch alle Millieus. Viel verändert hat sich dort nicht. Wir wissen, wo der belebte bulgarische "Arbeiterstrich" noch immer ist. Wir kennen die Firmen, bei denen weiterhin formal fast alles Fake ist – nur nicht die ganz reale ungeschützte Drecksarbeit, die die zynisch sogenannten "Fünf-Euro-Bulgaren" machen müssen. Übrigens auch bei renommierten Auftraggebern.

Wir kennen die Straßenzüge, in denen auch am 31. Januar 2018 Wohnraum noch so ranzig und so billig ist, dass dort für fast kein Geld Matratzenlager aufzubauen sind oder es wenigstens für einen Briefkasten reicht, um mit ein paar illegalen Meldeadressen Geschäfte zu machen.

Ausbeutung nimmt ganz neue Formen an

Ja, wir wissen auch, wie es im bulgarischen Varna aussieht. Wir können verstehen, dass eine für unsere Verhältnisse elendige Existenz immer noch weit besser ist als das, was viele Menschen in ihrer Heimat erleben. Aber dadurch ist die Sache in Bremerhaven mitnichten erledigt, zumal sie schon wieder ganz neue Formen annimmt.

Wie kann es sein, dass uns verlässliche Informanten plausible Hinweise auf schmutzige Arbeit Minderjähriger zuflüstern und dabei keine große Hoffnung ausstrahlen, dass Behörden hier aktiv werden? Wieso können hinlänglich bekannte Firmen weiterhin mit "kreativer Vertragsgestaltung" konsequent Zuwanderer ausbeuten, ohne dass ihnen der Zoll auf dem Schoß sitzt?

Für mich gibt es keine Vergangenheitsform und keinen ´Erledigt`-Stempel. Dass der Sozialstaat nun offenbar besser fährt – schön und gut. Doch der Betrug an schutzlosen Arbeitern geht weiter.

Soll es das nun also gewesen sein?

  • Boris Hellmers

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 31. Januar 2018, 19:30 Uhr

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