Kolumne

Polit-Posse mit Unterhaltungswert in Bremerhaven

Die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven
Die Angelegenheit kam gestern auch in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung auf die Tagesordnung – im nichtöffentlichen Teil.

In Bremerhaven geht eine Polit-Posse über die Bühne, die viele Akte und kein Ende hat. Es begann mit einer beleidigten CDU, mittlerweile soll der gesamte Rechtsstaat in Gefahr sein. Eine kommentierte Chronik.

"In der Strafsache gegen Daniel Pedro de Oliveira Soares wegen Beleidigung wird die Eröffnung des Hauptverfahrens aus rechtlichen Gründen abgelehnt." Dieser Satz, verkündet vom Richter Isenberg am Amtsgericht Bremerhaven, hätte ein Ende sein können. Es hätte diese seltsame Causa still und unauffällig beerdigen können.

Die Causa CDU gegen Soares, bei der sich zwei Streitparteien weit aus dem Fenster lehnten und den Weg zurück nun nicht mehr finden. Das Publikum in Politik und Facebook sitzt noch immer mit einer virtuellen Tüte Popcorn auf den Rängen und amüsiert sich – oder ist entsetzt. Zu Ende ist die Geschichte nämlich immer noch nicht.

Die Pressemitteilung

Was um Himmels Willen war geschehen? Im August hatte Daniel Soares, Vorsitzender des Bremerhavener Rats ausländischer Mitmenschen (RAM), eine gepfefferte Pressemitteilung verfasst. Tatsächlich: Der Inhalt war nichts für schwache Nerven. Soares echauffierte sich über die Forderung von SPD und CDU, 1.000 syrische Flüchtlinge aus Bremerhaven in die Bundesländer zurückzuführen, in denen sie zuerst aufgenommen wurden.

Der RAM-Chef kochte die Sache ordentlich hoch: Es gebe "menschenverachtende Energie" und "Inkompetenz der Politiker", die Maßnahme klänge nach "stalinistischen Methoden der UDSSR", die Forderungen zeugten für "faschistoide Empfindungen". Viele Totschlägerworte in wenigen Absätzen. Das saß.

Die Empörung und das Rechtsamt

Bei den Koalitionsparteien führte das Schreiben zu ganz verschiedenen Reaktionen. "Herr Soares muss sich dringend mal selbst zuhören. Das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf, den wir aufs Schärfste zurückweisen", ließ SPD-Fraktionschef Sönke Allers verlauten. Ende der Durchsage.

Ganz anders die CDU. Sie schaltet in einen Empörungs- und Aktivitätsmodus, den man sich bei wichtigen politischen Themen öfter wünschen würde. Es beginnt beim Rechtsamt des Magistrats: Es sollte prüfen, ob Soares' Äußerungen eine strafbare Beleidigung darstellen könnte. Würde sie, stellte das Rechtsamt in einem knappen Gutachten fest.

Die Causa wird zum Vorgang

Umgehend erstatten CDU-Fraktionschef Thorsten Raschen und CDU-Bürgermeister Paul Bödeker bei der Polizei Strafanzeige, beide werden auch als Zeugen geführt. Der Vorgang VG/183972/2016 ist in der Welt und landet bei der Staatsanwaltschaft Bremen, Soares wird vorgeladen. Die zuständige Staatsanwältin schließt sich den CDU-Politikern an und macht die Sache gleich noch viel größer:

Es wurden alle Mitglieder der SPD- und CDU-Fraktionen... in ihrer Ehre verletzt.

Staatsanwältin Heimbeck

Es wird Strafantrag gestellt.

Der Amtsrichter bremst

Der landet wieder in Bremerhaven – beim Amtsgericht. Dort stoppt besagter Richter Isenberg die Angelegenheit. Er holt dabei rechtlich sehr weit aus. Im Kern sagt er das, was unzählige Richter vorher entschieden haben, was auch Tenor vieler Entscheidungen zu "Nazi-Vergleichen" war – und was einem der gesunde Menschenverstand eigentlich auch vermittelt: So etwas müssen Politiker aushalten.

Wenn es ein sachliches Anliegen gebe, gehe vieles: Abwertende Äußerungen seien zulässig, und angesichts der Reizüberflutung seien auch "einprägsame, starke Formulierungen hinzunehmen". Der Richter zählt auf, was höchste Rechtsprechung schon alles erlaubt hat: PDS als "Mörder- und Verbrecherbande", die AfD als "Betrüger, Halunke, Rechtsbrecher", Polizeimaßnahmen als "Gestapo-Methoden".

Soares' Text habe sich inhaltlich gegen eine Pressemeldung der SPD und CDU in Sachen Flüchtlingsrückkehr gerichtet. "Ein direkter Angriff auf die persönliche Ehre eines anderen ist damit aber nicht erfolgt". Der Bremerhavener Amtsrichter hat seine Entscheidung gut begründet und gründlich ausgeführt, er hat die Sache ins Gleichgewicht gebracht.

Ein Text auf Papier
Ein Auszug aus der Pressemitteilung von Daniel Soares.

Es wäre ein gutes Ende gewesen.

Ist der Gerichtspräsident befangen?

Doch die CDU macht weiter. Gegen den Direktor des Bremerhavener Amtsgerichts hat sie den Vorwurf der Befangenheit ins Spiel gebracht – Uwe Lissau ist zugleich Vorsitzender der Arbeiterwohlfahrt, bei der Daniel Soares angestellt ist. Die Christdemokraten wollen nun vom Magistrat wissen, wie er diese Tatsache sieht und und wie er darauf einwirken werde, "dass künftig Stadtverordnete, Stadträte und Mitarbeiter des Magistrats vor solchen Beleidigungen durch die entsprechende Person geschützt werden."

Im nichtöffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung antwortet der Magistrat mit kühlem Kopf: Er sehe die Befangenheit des Präsidenten nicht, da er in den Entscheidungsprozess gar nicht eingebunden war. Und "einen aktiven Schutz vor Beleidigungen jedweder Art gegen den genannten Personenkreis kann der Magistrat nicht gewährleisten."

Schock, Rechtsstaat kaputt

War das nun der letzte Akt in dieser Posse? Wenn die CDU sich treu bleibt, eher nicht. Denn mittlerweile hat "die entsprechende Person" wieder ausgeholt. Er sei "schockiert, es ist unglaublich", lässt Soares zum Befangenheits-Verdacht wissen:

Es ist besorgniserregend, wie versucht wird, die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates in unserer Stadt zu beeinflussen.

Daniel Soares

Immerhin: Er erspare sich einen Vergleich "mit irgendeinem politischen System". Ob das die CDU nun zur Raison bringt? Vielleicht nicht. Auf Radio-Bremen-Anfrage brachte Thorsten Raschen gestern noch eine mögliche Zivilklage gegen Daniel Soares ins Spiel. Der nächste Akt kann beginnen.

  • Boris Hellmers

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 30. März 2017, 19:30 Uhr