Weber: "Es ist an der Zeit, an das Wir-Gefühl zu appellieren"

Bremens Bürgerschaftspräsident kritisiert in seiner Ansprache zum Jahreswechsel die Berliner Politik und appelliert an Entscheider und Bürger. Hier finden Sie die Rede im Wortlaut.

Bremer Bürgerschaftspräsident Christian Weber
Bürgerschaftspräsident Christian Weber hält seine Silvesteransprache bei Bremen Eins.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Hörerinnen und Hörer,

ich habe mich in der Vergangenheit häufig mit der sogenannten Politikverdrossenheit auseinandersetzen müssen, und mit der Frage, wie man die Menschen wieder zur Wahl motivieren kann. Inzwischen scheint dieses Problem von einem anderen Phänomen überlagert zu werden: der Politikermüdigkeit.

Selbst hochrangige Volksvertreter scheinen die Lust am politischen Handeln zu verlieren: Das betrifft offenbar beide Rollen gleichermaßen – Opposition genauso wie Regierende. Jedenfalls erlebt man nur wenig Konkretes und Konstruktives, sondern vor allem ein Zetern, Zaudern und Zagen, wenn man dieser Tage auf die Berliner Republik schaut. 15 Wochen nach der Bundestagswahl steht die neue Regierung immer noch eher in den Sternen statt in den Startlöchern. Verantwortung wird allzu oft gemieden. Stattdessen hält man es mit Goethe: "Mit Worten lässt sich trefflich streiten."     

Eine solche Haltung, oder besser: Nicht-Haltung, verunsichert die Menschen – Entscheider ebenso wie die, die auf Entscheidungen warten. Menschen sehnen sich nach klaren Verhältnissen, auch wenn sie hier und da wehtun können. Nein, der Stillstand der Exekutive passt nicht in eine Zeit der Veränderungen, die in ihrer Intensität erst langsam sichtbar werden. Sie betreffen die Digitalisierung ebenso wie die Arbeitswelt und das soziale Miteinander.

Menschen ängstigen sich, wenn Vertrautes wegbricht und Neues entsteht – vor allem, wenn der Wandel alles bisher Dagewesene in den Schatten stellt, wenn Roboter und Algorithmen unser Erwerbsleben, unsere Freizeit und unsere Privatsphäre zu bestimmen drohen. Solche Entwicklungen und ihre Folgen verlangen nach politischer Präsenz, Verbindlichkeit und Gestaltung; je schneller, je professioneller, desto besser!

Meine Damen und Herren, die Verpflichtung politischen Handelns und politischer Verlässlichkeit stellt sich für mich auch aus einem übergeordneten Grund: dem Respekt vor unserer Staatsform der Demokratie mit dem Grundgesetz und sozialer Marktwirtschaft, die wie keine andere unser Wachstum und Wohlergehen ermöglicht, die uns individuelle Freiheit, Gleichheit und Selbstbestimmung garantiert, die nach Ausgleich und Gerechtigkeit strebt. Wir, das Volk und deren Vertreterinnen und Vertreter, haben allen Anlass, der Demokratie etwas zurückzugeben – nämlich Aufmerksamkeit und Achtung. 

Auch wir Bremerinnen und Bremer, Bremerhavenerinnen und Bremerhavener sind dazu aufgerufen; wir, die sich gerne zu Teilhabe, Transparenz und Mitbestimmung bekennen.

Unser Bundesland ist erfahren darin, Kräfte zu bündeln, die Gesellschaft zusammenzuhalten. Denken Sie an das historische Bündnis von einer fleißigen, engagierten, wohl-organisierten Arbeiterschaft und einer ehrbaren, sorgsamen, umsichtigen Kaufmannschaft nach dem Krieg. Das hat Bedeutendes für den Wohlstand der Stadt und des Landes auf den Weg gebracht. Nun ist es an der Zeit, daran anzuknüpfen und wieder an das Wir-Gefühl zu appellieren.

Denn die momentan ausgezeichneten allgemein-ökonomischen Zahlen und Fakten in Bremen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die massiven, tiefgreifenden Strukturprobleme nicht gelöst sind. Die Bildungsmisere bleibt unerträglich und ist nicht hinzunehmen; wir haben weit verbreitete Armut in einem reichen Städtestaat, in Bremen und in Bremerhaven, und die Arbeitslosigkeit verharrt auf zu hohem Niveau. Mit der Sanierung der öffentlichen Finanzen sind wir gut vorangekommen, aber längst nicht über den Berg.

Also: Auf zentralen Politikfeldern schreit es nach einem Mehr an Solidarität und sozialer Gerechtigkeit. Die Politik selbst muss darauf energisch und engagiert reagieren – den Blick dabei auf ein zivilgesellschaftliches Miteinander gerichtet. Es scheint mir heute wichtiger denn je zu sein, Bildung und Wissen zu vermitteln. Aber die Erziehung zu rechts- und sozialstaatlichen Werten ist gleichfalls unerlässlich. Vor allem sind diese Werte zu leben – aus „Wert-Schätzung“ für unsere Demokratie!

Liebe Hörerinnen und Hörer, ich möchte Sie frohen Mutes und mit besten Wünschen in ein neues Jahr schicken. Bleiben Sie zuversichtlich. Wenn die große Politik gerade ausfällt oder vielmehr: eine Pause macht, kann man schon mal ungeduldig werden. Ängstigen müssen Sie sich nicht! In Deutschland sehnen wir uns gerne nach Stabilität. Und ich bin davon überzeugt, dass wir sie unverändert haben und – in der Obhut einer neuen Regierung – bewahren werden. Ich wünsche Ihnen ein gutes 2018!

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, 31. Dezember 2017, 18:05 Uhr