Nach Votum: Sieling sieht Große Koalition nicht als sicher

  • Der SPD-Parteitag hat für Gespräche mit der Union auf Bundesebene gestimmt
  • Der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) sieht die Große Koalition trotzdem nicht als sicher
  • Wenn sich die CDU nicht auf die SPD zu bewege, sei eine CDU/CSU-Minderheitsregierung sinnvoller
Carsten Sieling
Für Bremens Bürgermeister Carsten Sieling ist es nicht zwingend, dass SPD und CDU auf Bundesebene wieder zueinander finden. (Archivbild) Bild: Imago | Metodi Powpow

Für Bremens Bürgermeister Carsten Sieling ist nach dem Votum des Bundesparteitags eine erneute große Koalition noch lange nicht sicher. Er sagte zu Radio Bremen: "Da gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, die jetzt ausverhandelt werden müssen."

Wir haben klare Erwartungen und Vorstellungen, wie sich Deutschland entwickeln muss und welche Probleme gelöst werden müssen – im Bereich Bildung, Arbeit, Gesundheit und natürlich auch europapolitisch. Da haben wir klare Ergebnisvorstellungen. Wie weit die Union in den Gesprächen zeigen wird, dass sie diesen Weg mitgehen kann, muss man sehen – und davon wird dann abhängen, ob wir wirklich eine festvertragliche Koalition machen können oder ob es nicht doch besser ist, eine Minderheitsregierung zu tolerieren.

Carsten Sieling (SPD), Bremens Bürgermeister

Das Votum habe aber klar ergeben, ein "weiter so" werde es nicht geben. Es müsse ein Ende der Geheimpolitik geben, fordert Sieling, die Entscheidungen im Bundestag müssten offen debattiert werden. Das Votum für Gespräche mit der Union sei noch lange kein grünes Licht für eine Koalition oder ein Minderheitsregierung.

Außerdem sieht Sieling nach eigenen Worten schwarz für eine Zusammenarbeit, wenn sich CDU und CSU bei der Flüchtlingspolitik nicht bewegten. Sieling fordert für alle Politikbereiche ein Zukunftspaket für Deutschland.

Haltung der CDU verhindert Schnittmenge

Auch andere Themen sind den Bremer Abgeordneten bei den Verhandlungen wichtig. Die Parteivorsitzende der SPD in Bremen, Sascha Aulepp, nannte die Herzensthemen ihrer Partei: Unter anderem seien das die Bürgerversicherung und eine stabile Rente, für die die Menschen nicht immer höhere Beiträge zahlen müssen. Hier habe sich die CDU in der Vergangenheit immer quergestellt, bilanzierte Aulepp.

Der Delegierte Sören Böhrnsen nannte den Familiennachzug als wichtigen Punkt. Die SPD will anerkannten Flüchtlingen erlauben, ihre Familien nachzuholen. Da die CSU das bereits ausgeschlossen habe, sieht Böhrnsen keine Schnittmenge für eine erneute Koalition mit der Union.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, 8. Dezember 2017, 7:50 Uhr