Interaktiv

So viel Geld bekommen Bremens Senatoren

Bremens Senatoren werden gewählt. Sie sind keine Angestellten im rechtlichen Sinn. Bezahlt werden sie nach der Beamtenbesoldungsordnung und bekommen mehr als Abgeordnete.

Die Figuren eines Mannes und einer Frau sitzen auf Münzstapeln.
Ob Mann oder Frau, ob Innensenator oder Bildungssenatorin: Im Bremer Senat verdienen alle etwa gleich viel Geld. Bild: DPA | Andrea Warnecke

Die meisten Spitzenpolitiker könnten in der freien Wirtschaft mehr Geld verdienen als in der Politik: So lautet eine weitverbreitete These. Ob sie auch auf Bremens Senatoren zutrifft, sei dahingestellt. Fakt ist: Jede Senatorin oder jeder Senator der Bremer Landesregierung erhält Amtsbezüge nach der Besoldungsgruppe B11, teilte Werner Wick aus der Senatspressestelle mit. Das sind derzeit exakt 13.439 Euro und 68 Cent pro Monat.

Aufwandsentschädigung

Hinzu kommt eine monatliche Aufwandsentschädigung. Für den Bürgermeister und Präsidenten des Senats liegt diese Aufwandsentschädigung bei derzeit 664,68 Euro pro Monat, für den Bürgermeister bei 498,51 und für die übrigen Senatoren bei 332,34 Euro monatlich. So regelt es das Senatsgesetz.

Ruhegehalt

Dort sind auch die Pensionsansprüche eines Senators sind klar geregelt: "Ab einer Zugehörigkeit im Senat von mindestens vier Jahren hat ein Senatsmitglied Anspruch auf Ruhegehalt, jedoch erst bei Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze", erklärt Wick und verweist neuerlich aufs Senatsgesetz. Dort steht, dass die Höhe des Ruhegehalts von der Dauer der Senatszugehörigkeit abhängt. Sie liegt zwischen mindestens 28 und höchstens 72 Prozent der "Amtsbezüge unter Zugrundelegung des Familienzuschlages der Stufe I".

Übergangsgeld

Scheidet ein Senator regulär aus dem Senat aus, ohne bereits einen Anspruch auf ein Ruhegehalt zu haben, so bekommt er Übergangsgeld. Dazu heißt es im Senatsgesetz: "Das Übergangsgeld wird für die gleiche Anzahl von Monaten gezahlt, für die das Mitglied des Senats ohne Unterbrechung Bezüge erhalten hat, jedoch mindestens für drei Monate und höchstens für zwei Jahre."

Ferner gilt: "Ehemalige vollamtliche Mitglieder des Senats erhalten als Übergangsgeld für die ersten drei Monate das Grundgehalt und den Familienzuschlag in voller Höhe, für die weitere Bezugsdauer das Grundgehalt und den Familienzuschlag der Stufe 1 in Höhe der Hälfte dieser Bezüge, zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 57 Absatz 1 des Bremischen Beamtenversorgungsgesetzes."

Nicht gesetzlich geregelt sind dagegen die Arbeitszeiten und die Urlaubsansprüche eines Senators: "Ein Senator ist kein Arbeitnehmer im rechtlichen Sinn; demzufolge wird sein "Amtsverhältnis" auch durch keinen Vertrag begründet, in dem Rechte und Pflichten oder Kündigungsfristen dargelegt sind.", erläutert Wick. Es handele sich um ein "Rechtsverhältnis eigener Art (sui generis)".

Mit einem Klick zu den Senatoren und Senatorinnen:

Die Bremer Senatoren Andreas Bovenschulte Präsident des Senats Bürgermeister Dietmar Strehl Senator für Finanzen Ulrich Mäurer Senator für Inneres Kristina Vogt Senatorin für Wirtschaft und Arbeit Claudia Schilling Senatorin für Wissenschaft, Häfen und Justiz Claudia Bogedan Senatorin für Kinder und Bildung Maike Schaefer Senatorin für Umwelt, Bau und Verkehr Anja Stahmann Senatorin für Soziales, Jugend und Sport Claudia Bernhard Senatorin für Gesundheit und Frauen

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 14. August 2019, 19:30 Uhr