Senat legt Haushaltsentwurf vor: 360 Millionen Euro mehr für Bildung

  • Insgesamt will Bremen 2020 und 2021 jeweils rund 4,7 Milliarden Euro ausgeben
  • Senat definiert vier ressortübergreifende Handlungsfelder
  • Die Bremische Bürgerschaft entscheidet im Sommer über den Haushalt
Video vom 18. Februar 2020
Mehrere Politiker der Rot-Grün-Roten Koalition bei einer Pressekonferenz zum Thema Haushalt.

Der Bremer Senat hat am Abend den Haushaltsentwurf für das laufende und das nächste Jahr vorgelegt. Zuvor hatten die Mitglieder der Landesregierung noch mehrere Stunden darüber debattiert, welche Vorhaben von Rot-Grün-Rot bezahlt werden können und welche nicht. Die Ressorts wollten für ihre Projekte nämlich viel mehr Geld, als da ist.

Vor allem in die Bereiche Bildung und Kinder will der Bremer Senat in diesen zwei Jahren viel Geld stecken: Allein neue Schulen und Kitas sowie mehr und besser bezahlte Lehrer oder die Gratis-Kitas schlagen schon mit über 360 Millionen Euro zu Buche. "Diese Zahl zeigt, wie ernst die Koalition diese Schwerpunktsetzung Bildung genommen hat", so Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD).

Es ist ganz viel erreicht worden für den sozialen Zusammenhalt.

Kristina vogt im interview zu den Gesetzesänderungen beim Landesmindestlohn
Kristina Vogt, Wirtschaftssenatorin (Linke)

Vier Schwerpunkte definiert

Bis zum Schluss hatten die Ressorts miteinander gerangelt. Inneres will zum Beispiel den städtischen Ordnungsdienst ausbauen. Die Wissenschaftssenatorin wird studentischen Hilfskräften den Mindestlohn zahlen. Das Sportressort kann jetzt die Sanierung mehrerer Schwimmbäder bezahlen. Gesundheit wird die bremischen Krankenhäuser aufrüsten.

Da sind die Planungen für die drei Fuß- und Fahrradbrücken über die Weser, für die Fahrradpremiumrouten und die Stärkung des Fußverkehrs. Wir werden natürlich auch erste Maßnahmen zur autofreien Innenstadt umsetzen, und die Verlängerung der Straßenbahnlinien eins und acht betreiben können.

Maike Schäfer blickt in die Kamera.
Maike Schaefer, Bausenatorin (Grüne)

Insgesamt hat der Senat vier ressortübergreifende Handlungsfelder definiert. Klimaschutz, Bürgerservice, Digitalisierung und Sichere und saubere Stadt – ausgestattet mit Millionenbeträgen für beide Jahre zwischen fünf und 22 Millionen Euro.

Für das Klimaschutzpaket stehen in diesem Jahr zum Beispiel zehn und im nächsten Jahr zwanzig Millionen Euro bereit. Die verschiedenen Ressorts können sich dann mit ihren Projekten auf Geldern aus den vier Handlungsfeldern bewerben.

Bremische Bürgerschaft soll Etat im Sommer verabschieden

Bremens Finanzsenator Dietmar Strehl von den Grünen hat sich zufrieden mit dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2020 und 2021 gezeigt. Für dieses Jahr sind demnach Ausgaben von 4,7 Milliarden Euro vorgesehen – 500 Millionen Euro mehr als 2019. Im nächsten Jahr stehen etwa 4,8 Milliarden Euro zur Verfügung.

Natürlich ist so ein Haushalt, wie er jetzt für die Jahre 2020 und 2021 im Entwurf vorliegt, kein Instrument, mit dem man alle Fragen beantworten kann. Man kann nicht alle Ansprüche erfüllen, es ist nicht möglich jedes Projekt, was wünschenswert wäre, mit finanziellen Mitteln zu hinterlegen.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte von der SPD schaut in die Kamera.
Andreas Bovenschulte, Bürgermeister (SPD)

Der Haushaltsentwurf wird jetzt erstmal in den Fachdeputationen und -ausschüssen beraten. Im Juni und Juli – so ist der Plan – soll dann die Bremische Bürgerschaft den Etat verabschieden.

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Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 18. Februar 2020, 19:30 Uhr