Kommentar

Geschicktes Ablenkungsmanöver von Horst Seehofer

Die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) darf bis auf Weiteres nicht mehr über Asylanträge entscheiden. Das hat Bundesinnenminister Seehofer am Mittwoch entschieden und damit eine Konsequenz gezogen aus dem wochenlangen Asyl-Skandal. buten un binnen-Reporter Torsten Harms findet, dass Seehofer damit von eigenen Kommunikationsfehlern ablenkt.

buten un binnen Redakteur Torsten Harms in Kommentarposition.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sozusagen dichtgemacht. Das ist für mich vorschneller Aktionismus. Damit wird allen Mitarbeitern hier unterstellt, dass sie daran beteiligt waren, unrechtmäßig Asylbewerber anzuerkennen.

Es ist längst noch nicht geklärt, wer hier alles an den mutmaßlichen Vergehen der suspendierten Leiterin beteiligt war. Die Staatsanwaltschaft, der Bundesrechnungshof und die interne Revision ermitteln – ohne dass es bislang Ergebnisse gibt.

Seehofer hätte warten sollen

Horst Seehofer
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Bild: DPA | AA / Abdulhamid Hosbas

Viele der Bremer Asyl-Akten wurden in den Jahren 2015 und 2016 angelegt, als es den großen Flüchtlingsansturm gab. Trotz des Durcheinanders in der Behörde fiel die ehemalige Bremer BAMF-Leiterin auf und wurde von ihren Aufgaben entbunden. Auch verdächtige Mitarbeiter wurden versetzt. Das Kontrollsystem hat also nicht völlig versagt. Aber die richtigen Konsequenzen wurden viel zu spät gezogen.

Seehofer hätte gut daran getan, das Ergebnis der angekündigten Untersuchung der Bremer Asyl-Akten abzuwarten. So vorverurteilt er einen ganzen Behördenteil und diskreditiert die BAMF-Leiterin Jutta Cordt gleich noch mit. Das Gute für Seehofer: Von den Kommunikationsfehlern im eigenen Ministerium hat er so erfolgreich abgelenkt. Niemand fragt mehr, ob er selbst nicht schon früher von dem Skandal wusste.

  • Torsten Harms

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 23. Mai 2018, 19:30 Uhr