Bürgerschaft will notorische Schwarzfahrer nicht in den Knast stecken

  • Mehrheit in Bürgerschaft will sich Bundesratsinitiative anschließen
  • Mögliche Gefängnisstrafen für Schwarzfahrer seien unverhältnismäßig
  • Opposition lehnt Änderungen ab
Von einem Schwarzfahrer werden die Personalien aufgenommen
Schwarzfahren soll als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden. Dafür stimmten die Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken in der Bremischen Bürgerschaft. Bild: DPA | Uwe Zucchi

Das Fahren ohne Fahrschein in Bussen und Bahnen soll von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden, hat die Bremische Bürgerschaft mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschlossen. Weil Bremen dies nicht eigenständig entscheiden kann, wurde der Senat aufgefordert, sich der entsprechenden Initiative Thüringens im Bundesrat anzuschließen.

Die Argumente für eine Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit: Mögliche Gefängnisstrafen, falls Bußgelder wiederholt nicht bezahlt werden, seien unverhältnismäßig für die Betroffenen. Außerdem sei es sehr teuer für den Steuerzahler, argumentieren die Befürworter. CDU, FDP, Bürger in Wut und AfD in Bremen lehnen die geplanten Änderungen ab.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 21. November 2019, 22 Uhr