Steuerverschwendung: Bremer weisen Kritik zurück

In Bremen wurden beim Neubau des Klinikums Mitte und der Verlängerung der Straßenbahnlinie 4 Millionen von Steuergeldern verschwendet – das prangert der Steuerzahlerbund an. Geno, Verkehrsressort und BSAG wollen das so nicht auf sich sitzen lassen.

Im neuen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler sind neben den beiden Fällen aus Bremen auch elf aus Niedersachsen aufgelistet. Der Verband kritisiert in Bremen zum einen die Kostenexplosion beim Neubau des Klinikums Mitte. Das Krankenhaus wird, wenn es fertig ist, mindestens 350 Millionen Euro kosten. Das sind fast 120 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. Der Bund der Steuerzahler spricht von horrenden Mehrkosten durch mangelhafte Planungen und beklagt ständige Änderungen während der Bauphase.

"Horrende Mehrkosten und mangelhafte Planung"

"Am Klinikneubau ist eigentlich alles falsch gelaufen. Da haben sich die Gesundheit Nord (GeNo) und der Senat übernommen", sagt Carl Kau vom Bund der Steuerzahler in Bremen. "Das hat eine Komplexität, da muss man einen Generalunternehmer einsetzen und auch private Investoren hinzugeben. Da muss man eine ganz konkrete, komplexe Planung aufsetzen, sonst läuft das aus dem Ruder wie bei der Elbphilharmonie, wie beim Berliner Flughafen. So was ist für den Steuerzahler eine Zumutung", meint Kau.

Karen Matiszick, Sprecherin der Geno, räumt ein: "Das Vorhaben war in Bezug auf die Zeit sicher zu Beginn der Planungen zu ehrgeizig." Allerdings habe man es jedes Mal ausführlich begründet, wenn die Kosten wieder gestiegen seien.

Zum Teil hatten wir keinen Einfluss darauf, wie beim Starkregen im letzten Jahr oder bei der Insolvenz eines Unternehmers. Auch die Klage eines Bieters bei der Vergabekammer sorgte für Verzögerungen.

Karen Matiszick, Sprecherin Geno
Grafik zu den Kosten zum Umbau des Klinikums Bremen Mitte.

Zu wenig Fahrgäste in Bahnen der Linie 4?

Zum anderen äußert der Steuerzahlerbund auch scharfe Kritik an der schon abgeschlossenen Verlängerung der Straßenbahnlinie 4 nach Lilienthal. Demnach waren die Prognosen der Fahrgastzahlen zu optimistisch: Statt knapp 5.000 Menschen würden täglich nur etwas mehr als die Hälfte die Linie nutzen. Auch die Kosten seien mit gut 70 Millionen deutlich höher ausgefallen als veranschlagt, kritisiert der Verband.

Bremen muss dringend Busse und Straßenbahnen anschaffen. Für 70 Millionen hätten Sie 200 ordentliche neue Busse anschaffen können. Es hätte auf der Strecke auch gereicht, einen Busverkehr einzurichten. Eine echte Zeitersparnis können die Bürger auch nicht feststellen.

Carl Kau, Bund der Steuerzahler Bremen

BSAG-Sprecher Jens-Christian Meyer kann diese Kritik nicht nachvollziehen:

Der Bund der Steuerzahler hat mit Zahlen gearbeitet, deren Herkunft uns unbekannt ist. Hier im Haus hat sich niemand nach den Fahrgastzahlen erkundigt. Wir haben rund 4.500 Ein- und Aussteiger pro Wochentag. In den letzten Monaten sehen wir außerdem einen kontinuierlichen Anstieg.

Jens-Christian Meyer, Sprecher BSAG

Seiner Meinung nach ist die Sicht des Steuerzahlerbundes zu eindimensional. So werde in der Bewertung außer Acht gelassen, wie positiv der Effekt auf den Einzelhandel und den Grundstücksmarkt in Lilienthal sei.

Auch Jens Tittmann, Sprecher des Verkehrsressorts, findet die Herangehensweise problematisch: "Wir können die Kritik des Bundes der Steuerzahler nicht nachvollziehen. Bremen benötigt als Oberzentrum in der Region ein gut ausgebautes Straßenbahn-Netz. Dass derzeit die prognostizierten Fahrgastzahlen bei der Linie 4 nicht erreicht werden, liegt unter anderem daran, dass weiterhin Regionalbuslinien im Einsatz sind, die wegfallen sollten."

Grafik zu dem Kosten der Straßenbahn Linie 4 in Lilienthal.

Unbrauchbare Umgehungsstraße in Bensersiel

Im neuen Schwarzbuch zur Steuerverschwendung tauchen auch einige Beispiele aus Niedersachsen auf. So habe die Universität Oldenburg Mietverträge über 30 Jahre für wissenschaftliche Einrichtungen abgeschlossen – und dafür mehr als drei Millionen Euro Miete schon im Voraus bezahlt. Ebenfalls im Fokus des Verbandes steht eine Umgehungsstraße im ostfriesischen Bensersiel. Die gerade mal zwei Kilometer lange Strecke hat mehr als acht Millionen Euro gekostet. Doch inzwischen ist sie gesperrt, da sie durch ein Vogelschutzgebiet führt.

Dieses Thema im Programm: Hörfunknachrichten, 5. Oktober 2017, 12 Uhr