Setzt der Bremer Senat die Schuldenbremse weiter aus?

  • Senat denkt wohl darüber nach, die Schuldenbremse weiter auszusetzen
  • Sonderregel könnte auch für Doppelhaushalt 2022/23 gelten
  • Haushaltsberatungen laufen noch – nächste Klausur für Ende März geplant
Auf Euronoten liegende Würfel zeigen das Wort "Haushalt" (Symbolbild)
Aufgrund der Corona-Krise werden die Haushaltsverhandlungen in Bremen noch schwieriger. Bild: Imago | Steinach

Der Bremer Senat denkt offenbar darüber nach, die Schuldenbremse auch für den Doppelhaushalt 2022/23 auszusetzen. Buten un binnen liegt ein internes Papier vor, das den aktuellen Diskussionsstand der Haushaltsklausur protokolliert.

In dem Entwurf eines 10-Punkte-Programms heißt es: "Der Bremen-Fonds wird deshalb auf 2022 und 2023 ausgedehnt". Der zentrale Satz, der die finanzielle Misere des kleinsten Bundeslandes zusammenfasst, liest sich so: "Weitere, insbesondere strukturell wirkende, Ausgabeerhöhungen sind nicht möglich.“

Beschlossen ist damit allerdings noch nichts, da die Haushaltsverhandlungen noch laufen. Die nächste Klausur ist für Ende März geplant.

So will der Finanzsenator die Steuerausfälle wegen Corona auffangen

Video vom 6. März 2021
Bremens Finanzsenator Dietmar Strehl von den Grünen.
Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen

Autor

  • Hauke Hirsinger Redakteur und Autor

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 6. März 2021, 19:30 Uhr