Schulschließungen und Ausgangssperre: Ab wann gilt das in Bremen?

Der Bundesrat hat die Notbremse heute passieren lassen. Jetzt kann der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnen, dann kann es in Kraft treten. Was kommt auf die Bremer zu?

Blick auf die leere Haltestelle für Busse und Bahnen an der Domsheide.
Auf die Bremerinnen und Bremer kommen, sobald das geänderte Infektionsschutzgesetz in Kraft tritt, Ausgangsbeschränkungen zu. Bild: DPA | foto2press | Martin Ewert

Der Bundesrat hat das geänderte Infektionsschutzgesetz mit der sogenannten Notbremse passieren lassen. Möglicherweise landet es noch heute beim Bundespräsidenten, der es unterzeichnen muss. Am Freitag würde das Gesetz dann in Kraft treten und gelten. Wann genau es dann in Bremen Schulschließungen und Ausgangssperren gibt ist noch unklar.

1 Schulschließungen

In Bremen laufen die Vorbereitungen für Schulschließungen seit Mittwoch auf Hochtouren. So haben die Schulen in der Stadt Bremen die Eltern aufgefordert, sich schon ab Freitag auf Schulschließungen vorzubereiten. Das hat die Bildungsbehörde buten un binnen bestätigt. Schüler wurden aufgefordert, ihre Unterrichtsmaterialien mit nach Hause zu nehmen. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte am Mittwoch, dass er davon ausgeht, dass die Schulen in der Stadt Bremen ab Montag geschlossen bleiben und nur Distanzunterricht und Notbetreuung anbieten werden. In Bremerhaven ist das angesichts einer Inzidenz von derzeit 141,7 noch kein Thema.

Ob die Schulen aber wirklich geschlossen werden müssen, ist derzeit aber noch unklar. Seit Mittwoch liegt der Inzidenzwert in der Stadt Bremen nämlich wieder knapp unter der Grenze von 165: Die Bremer Gesundheitsbehörde meldete am Mittwoch einen Inzidenzwert von 164,7. Diese Zahl meldet das Robert Koch-Institut (RKI) heute auch auf seinem Dashboard.

Politik muss noch Lösungen finden

Das Gesetz sieht aber vor, dass die Schulen in den Distanzunterricht gehen müssen, wenn der Inzidenzwert in der Stadt oder dem Landkreis laut RKI an mindestens drei aufeinanderfolgenden Tagen über 165 liegt. Das bedeutet, dass Schulschließungen in Bremen erst konkret würden, wenn der Inzidenzwert am Freitag, Samstag und Sonntag jeweils wieder über 165 liegt. Dann würden die Schulen in Bremen ab Montag geschlossen. Es bleibt also abzuwarten, wie sich der Inzidenzwert in den nächsten Tagen entwickelt.

Unklar ist auch noch, was passiert, wenn der Inzidenzwert in den nächsten Wochen weiter um die Zahl von 165 schwankt. Immerhin ist es kaum vorstellbar, dass Bremen alle paar Tage vom Wechselunterricht in den Distanzunterricht wechselt und umgekehrt. Hier muss die Politik noch eine Lösung finden.

So sehen die Maßnahmen der neuen bundesweiten "Corona-Notbremse" aus

Video vom 21. April 2021
Eine Grafik mit Piktogrammen zu den aktuellen Regelungen des neuen Infektionsschutgesetzes.
Bild: Radio Bremen

2 Ausgangssperre

Bei den Ausgangsbeschränkungen ist die Lage eindeutiger. Laut Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) kommen auf Bremen und Bremerhaven gleichermaßen Ausgangsbeschränkungen zu. "Wenn das Gesetz am Freitag in Kraft tritt und der Inzidenzwert über 100 liegt, dann gelten ab Samstag die Ausgangsbeschränkungen." Bei den aktuellen Werten von 164,7 in Bremen und 141,7 in Bremerhaven kann man davon ausgehen, dass das so kommen wird. Auch hier gilt die Regel, dass der Inzidenzwert an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegen muss. Das ist in Bremen und Bremerhaven aktuell der Fall. Bremerinnen und Bremer dürften dann ab Samstagabend zwischen 22 Uhr und 5 Uhr nicht mehr rausgehen. Alleine Joggen oder Spazierengehen bis Mitternacht bleiben aber erlaubt. Polizei und Mitarbeiter des Ordnungsamtes würden die Einhaltung der Ausgangsbeschränkungen dann kontrollieren.

3 Notbetreuung in Kitas

Laut der Sprecherin der Bildungsbehörde, Annette Kemp, gilt für die Kitas in der Stadt Bremen dasselbe wie für die Schulen. Die Kitas, Eltern und Kinder müssen sich also darauf vorbereiten, dass ab Montag nur noch wenige Kinder in der Notbetreuung betreut werden können.

In Bremerhaven sind die Kitas schon im Notbetreuungs-Modus und das bleibt auch zumindest bis zum 30. April so. Das hat das Amt für Jugend, Familie und Frauen in Abstimmung mit dem Krisenstab beschlossen. Für Bremerhaven hat die Bremer Gesundheitsbehörde am Mittwoch einen Inzidenzwert von 141,7 angegeben.

"Wir wollen nicht in die Situation kommen, die Notbetreuung für zwei Tage auszusetzen und dann nach bundesrechtlichen Vorgaben alles wieder zurücknehmen zu müssen", sagte Stadtrat Michael Frost als zuständiger Dezernent.

Video vom 21. April 2021
Bremens Bürgermeiser Andreas Bovenschulte bei einem Interview im Rathaus.
Bild: Radio Bremen

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Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Rundschau am Morgen, 22. April 2021, 8 Uhr