Freiwillige Videokontrolle in Schlachthöfen soll kommen

  • Darauf haben sich die Fleischbranche und das Land Niedersachsen geeinigt
  • Mehr Kontrolle in Schlachthöfen soll Tiere vor Quälerei schützen
  • Doch werden Betriebe die Kameras auch installieren?
Schweine hinter einem Gatter
Videokontrollen sollen künftig sicherstellen, dass Tiere in Schlachthöfen nicht misshandelt werden. Bild: DPA | Thomas Frey

Als Konsequenz aus Fällen von Tierquälerei auf niedersächsischen Schlachthöfen will die Fleischbranche die Einführung von Videoüberwachung auf Schlachthöfen unterstützen. Vertreter der Fleischwirtschafts- und Handelsverbände, der Veterinärbehörden der Kommunen und Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) unterzeichneten am Dienstag in Westerstede eine entsprechende Vereinbarung. Am Freitag will Niedersachsen eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen, die
Videokontrollen verbindlich zu machen.

Die Fleischwirtschafts- und Handelsverbände schlagen ihren Mitgliedern vor, bis zu einer verbindlichen gesetzlichen Regelung Kameras freiwillig zu installieren. Sie wollen die Unternehmen auch bei der Einführung unterstützen. Überwacht werden sollen vor allem die Bereiche, in denen die Schlachttiere entladen und in den Schlachthof getrieben werden – sowie die Bereiche, wo sie betäubt und entblutet werden. Die Vereinbarung sieht keine ständige Überwachung vor, sondern eine für bestimmte zeitliche Intervalle. Auch sollen die betroffenen Arbeitnehmer und Personalvertretungen eingebunden werden.

Im Idealfall sollen die kommunalen Behörden Zugriff auf die Überwachungsbilder haben, sagte eine Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums. Es sei nicht leistbar, dass Veterinäre beim gesamten Schlachtprozess persönlich anwesend seien. Diese Lücke solle die Kameraüberwachung schließen.

Schlachthof in Oldenburg soll Kameras bekommen

Im Herbst hatten Tierschützer heimlich aufgenommene Videoaufnahmen aus einigen Schlachthöfen veröffentlicht, in denen massive Fälle von Tierquälerei dokumentiert wurden. Das war der Anlass für Otte-Kinast, in Gesprächen mit der Branche auch eine Videoüberwachung ins Gespräch zu bringen. Tierschützer hatten dies gefordert.

In einem der Schlachthöfe in Oldenburg soll eine Videodokumentation eingerichtet werden, teilte die Stadt mit. Die Kommune will den Schlachtbetrieb mit Hilfe der Kameras kontrollieren. Derzeit ist der Rinderschlachthof geschlossen, einen Termin für die Wiedereröffnung gibt es noch nicht.

Der Einsatz von Videokameras in Schlachthöfen sei grundsätzlich möglich, sagte ein Sprecher der niedersächsischen Datenschutzbeauftragten. Allerdings dürfen keine Beschäftigten permanent aufgezeichnet werden. Beschäftigte haben einen Anspruch darauf, nicht einer ständigen Arbeits- und Leistungsüberwachung zu unterliegen. Der begründete Verdacht auf eine konkrete Straftat könne aber ausreichen, um einzelne Beschäftigter begrenzt zu überwachen.

Kritik kommt von der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG). Der Datenschutz der Mitarbeiter sei gefährdet, sagte der Oldenburger NGG-Regionalchef Matthias Brümmer dem Sender Radio ffn. "An die eigentlichen Ursachen der Missstände in der Fleischindustrie, wie Preisdruck und Akkordarbeit, wagt sich Otte-Kinast aus Angst vor der Schlachtlobby nicht heran", kritisierte die tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Miriam Staudte.

Aus Sicht des landwirtschaftspolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, ist die Kameraüberwachung nur ein Hilfsmittel von vielen. Der Beruf in den Schlachthöfen müsse attraktiver werden. Es sei Schaufensterpolitik, den Arbeitnehmern den Schwarzen Peter zuzuschieben. CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer hingegen lobte die Vereinbarung als "ein unmissverständliches Signal" an die schwarzen Schafe in der Branche: "Wir haben euch im Blick."

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 12. Februar 2019, 14 Uhr