Bundesweiter Erlass gegen Reichskriegsflaggen steht

Bei einer Demonstration in Berlin haben Teilnehmer auch eine Reichskriegsflagge in der Hand.
Bild: Imago | Müller-Stauffenberg
Bild: Imago | Müller-Stauffenberg
  • Innenminister wollen rechtsextreme Symbole einheitlich unterbinden
  • Entwurf für Mustererlass ist fertig
  • Bremen hatte zuerst Polizei ermächtigt, zu handeln

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen einheitlich gegen rechtsextreme Symbole vorgehen. Dabei geht es um bestimmte Flaggen aus der NS- und der Kaiserzeit. Als erstes Bundesland hatte Bremen im vergangenen Jahr das Zeigen der Flaggen unterbunden.

Ein entsprechender Mustererlass ist inzwischen fertig, sagt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU). Darin geht es beispielsweise um Situationen, von denen eine Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgeht: Etwa wenn Reichs- oder Reichskriegsgflaggen an einem Ort oder Datum mit historischer Symbolkraft gehisst werden. Auch wenn ausländerfeindliche Parolen gerufen werden oder auf paramilitärischen Versammlungen, ist das Zeigen künftig eine Ordnungswidrigkeit. Die Polizei soll die Fahnen dann einkassieren.

Bremen hatte zuerst gehandelt

In den Fokus geraten waren die schwarz-weiß-roten Flaggen im letzten Sommer, als Corona-Leugner und Reichsbürger versucht hatten, das Reichstagsgebäude in Berlin zu stürmen. Bremen hatte daraufhin die Polizei ermächtigt, das Zeigen der entsprechenden Flaggen zu unterbinden. Grundsätzlich verboten ist nur die Hakenkreuzfahne.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 13. Juni 2021, 10 Uhr