50 bis 2.500 Euro: Das müssen Bremer bei Corona-Verstößen bezahlen

Noch immer gibt es laut Innensenator Mäurer Bremer, die den Ernst der Lage nicht verstanden haben. Diese Strafen müssen sie zahlen, wenn sie gegen Regeln verstoßen.

Innensenator Ulrich Mäurer erläutert die Lage in Bremen zur Ausgangssperre.

Bei einer Senatspressekonferenz hat Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) die neue Rechtsverordnung und einen dazugehörigen Bußgeld-Katalog vorgestellt. Laut Mäurer bedeute die Verordnung eine neue Rechtssicherheit, um die Kontaktbeschränkung und damit einhergehenden Regeln durchzusetzen. Die Rechtsverordnung und der Bußgeld-Katalog gelten seit 0 Uhr Samstagfrüh.

Folgende Strafen müssen Menschen in Bremen und Bremerhaven zahlen, sollten sie gegen die Vorgaben verstoßen. Alle Strafen gelten für den Erstverstoß – bei Wiederholungen kann sogar eine Geldbuße von bis zu 25.000 Euro verhängt werden.

1 Ausgang trotz Quarantäne

Menschen, die unter Quarantäne stehen und trotzdem die Wohnung verlassen, müssen mit einem Bußgeld in Höhe von 400 Euro rechnen. Sogenannte Kontaktpersonen der Kategorie 1 müssen 300 Euro zahlen, wenn sie in der Öffentlichkeit kontrolliert werden und mit Personen unterwegs sind, die nicht zum Haushalt gehören. Kontaktpersonen der Kategorie 1 sind Menschen, die in engem Kontakt mit einer Infizierten Person standen.

2 Besuch empfangen während der Quarantäne

Auch wer während er sich in Quarantäne befindet Besuch empfängt, verstößt gegen die Regeln im Land Bremen. Hier werden ebenfalls 400 Euro Bußgeld fällig. Kontaktpersonen der Kategorie 1 müssen 300 Euro zahlen, wenn sie Besuch empfangen.

3 Menschenansammlungen im öffentlichen Raum und private Feiern

Sogenannte Corona-Partys werden schon jetzt von der Polizei aufgelöst. Der Bußgeld-Katalog sieht Strafen in Höhe von 50 bis 150 Euro vor, wenn sich Menschen im öffentlichen Raum versammeln. Auch privat sind Feiern mit einer größeren Anzahl an Teilnehmern nicht erlaubt. In der Regel könne man erkennen, ob es sich um eine Familie handelt oder eine Gruppe, die nicht zusammengehört, sagte Mäurer.

4 Bars, Klubs, Gastro

Klubs und Gastrobetriebe dürfen weiterhin nicht öffnen. Bei Verstößen sind 500 bis 2.500 Euro fällig, so Mäurer. Dabei gilt: Nicht nur die Betreiber werden bestraft, sondern auch die angetroffenen Gäste. Jeder von ihnen muss 50 bis 150 Euro zahlen.

5 Abholservice und Lieferdienste

Auch das Thema "Abholservice" ist laut Mäurer eindeutig geregelt: "Wir haben das gestattet für den Bereich der Restaurants. Sie können da ein Mittagessen oder ein Abendessen bestellen, Sie können das auch abholen", sagte der Innensenator. Das sei ausschließlich für diese Branche zulässig, ansonsten gelte ein absolutes Verbot. "Wir werden keinen Abholservice in der Form zulassen, dass vor Bücherläden oder andernorts dann reihenweise Stände aufgebaut werden, wo dann Bücher verkauft werden."

6 Sonstige Geschäfte und Hotels

Werden Wettbüros, Spielhallen, Fahrschulen oder Volkshochschulen geöffnet, droht eine Strafe von 500 bis 2.500 Euro. Gleiches gilt für Hoteliers und Pensionsbetreiber, die Touristen empfangen. Auch bei Bordellen, die ihre Türen öffnen, müssen die Betreiber mit einem Bußgeld zwischen 500 und 2.500 Euro rechnen. In den Wettbüros, Spielhallen und Bordellen werden auch Besucher zur Kasse gebeten.

7 Besuch im Krankenhaus oder Pflegeeinrichtungen

Härter bestraft werden Personen in Gebäuden, in denen Ansteckungen besonders risikoreich sind: Wer als Besucher in Krankenhäusern, Entbindungsstationen oder Pflegeheimen unterwegs ist, muss mit bis zu 750 Euro Strafe rechnen.

Mitschnitt der Senats-PK:

Video vom 3. April 2020
Bürgermeister Andreas Bovenschulte mit Gebärdendolmetscherin

Mehr dazu:

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 3. April 2020, 19:30 Uhr