Bremer Politiker fassungslos über Maaßen-Entscheidung

  • Bundesweite Kritik an Entscheidung, Verfassungsschutzchef Maaßen zum Staatssekretär zu machen
  • Bürgermeister Sieling nennt Vorgang "unglaublich"
  • Politiker von SPD und Grüne äußern Kritik in sozialen Netzwerk
Hans-Georg Maaßen
Der Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen soll Staatssekretär im Innenministerium werden. Bild: DPA | Bernd von Jutrczenka

Bremer Politiker reagieren mit Unverständnis auf die Versetzung von Hans-Georg Maaßen ins Bundesinnenministerium. Der bisherige Chef des Bundesverfassungsschutzes wird dort als Staatssekretär den Schwerpunkt Sicherheit verantworten. Darauf hat sich die große Koalition in Berlin geeinigt – und eine Welle der Kritik ausgelöst.

"Die Beförderung, die Herr Seehofer vorgenommen hat, ist unglaublich", sagte Bürgermeister Carsten Sieling, der auch Mitglied des SPD-Bundesvorstands ist. Gleichzeitig betonte er, dass es keine Entscheidung von Parteien sei, sondern allein in der Zuständigkeit und Verantwortung des Innenministers liege. "Die Darstellung, die Außenwirkung ist verheerend und es ist kein Ruhmesblatt", sagte auch Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD).

Aulepp: Keine öffentlichen Ämter für Maaßen

Die Bremer SPD-Landesvorsitzende Sascha Aulepp meint, dass ihre Partei für diese Beförderung nicht die Hand reichen dürfe. Maaßen gehöre aus allen öffentlichen Ämtern gejagt. Die Entscheidung von Seehofer zeige, dass er als Innenminister nicht geeignet sei.

Auch in den sozialen Netzwerken äußerten sich Politiker zu der umstrittenen Entscheidung. Ekkehart Siering, Staatsrat beim Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen übte in einem öffentlich geteilten Statement harsche Kritik an den Entscheidungsträgern. Auch seine Partei, die SPD, nimmt er nicht davon aus.

Über die Überschrift "Maaßen muss gehen" habe ich mich gefreut. 
Und dann war ich sauer: über die CSU und Seehofer, dass man nach so einem Skandal auf so eine beknackte Idee einer Beförderung zum Staatssekräter (!) kommen kann. 
Und über die CDU, die jeden Mist mitmacht, um keinen Streit mit der Schwesterpartei und Seehofer zu führen. 
Und auch über die SPD, die aus Staatsräson den Mist mitmacht/mitmachen muss, um keine Regierungskrise auszulösen. (...)

Ekkehart Siering, SPD, Staatsrat - 18. September 2018, 22:26 Uhr.

Auch der ehemalige Bremer Bürgermeister Klaus Wedemeier meldete sich unter Sierings Eintrag zu Wort. Auch er übte Kritik – aber nicht etwa an Seehofer oder der CSU, sondern an seiner eigenen Partei, der SPD. "Warum haben wir erst eine große Klappe, (Maaßen zur Koa- Frage zu machen), um uns anschließend austricksen zu lassen? Es wird keine Chance ausgelassen, uns zu blamieren. Wo ist eigentlich der Parteivorstand? Noch in den Ferien?", fragt Wedemeier.

Sarah Ryglewski (SPD)
Sarah Ryglewski (SPD) Bild: SPD

Ein Nachspiel kündigt die SPD-Bundestagsabgeordnete Sarah Ryglewski an. Sie sitzt zusammen mit Sieling im Bundesvorstand der Partei: "Hans Georg Maaßen hat nichts im Innenministerium zu suchen. Der Fisch aber stinkt vom Kopf. Das Problem ist Bundesinnenminister Horst Seehofer. Er hat nicht begriffen, dass Maaßen nicht mehr tragbar ist. Seehofer ist als Innenminister eine Fehlbesetzung und muss zurücktreten. Ich gehe fest davon aus, dass die SPD das nicht auf sich beruhen lassen wird. Der Druck im Kessel ist groß. Viele SPD Kollegen und Kolleginnen sehen das ähnlich. Wir werden uns weiter in den nächsten Tagen innerhalb der Partei dazu beraten.“

Grüne und CDU kritisieren Seehofer

Laut Grünen-Fraktionschefin Maike Schaefer sendet die "Maaßen-Mauschelei", wie die Partei den Vorgang in einer Pressemitteilung nennt, ein "zutiefest verstörendes Signal": "Diese Entscheidung bedient jedes Vorurteil über Vetternwirtschaft und Selbstbedienungsmentalität in der Politik." Maaßen sollte kein Amt mehr ausüben dürfen. Der Grünen-Politiker Mustafa Kemal Öztürk setzte gleich mehrere Tweets zur Causa Maaßen ab. Seine Kritik richtet sich vor allem an Bundesinnenminister Horst Seehofer.

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Der CDU-Landesvorsitzende Jörg Kastendiek kann die Entscheidung von Bundesinnenminister Seehofer nicht nachvollziehen und fordert, dass die CSU Seehofer aus Berlin abzieht. Fraktionsvorsitzender Thomas Röwekamp gibt zu bedenken, was die Entscheidung für ein Signal an die Menschen senden könnte: "Wir müssen auch sehen, was so ein Kompromiss für die Auffassung der Menschen von Demokratie bedeutet." Wenn Maaßen einen Fehler gemacht habe, müsse er abgelöst werden. Dann gebe es auch keinen Grund, ihm eine andere Aufgabe zu übertragen. Habe er hingegen keinen Fehler gemacht, könne er im Amt bleiben. Auf Krampf eine Mittellösung zu finden, schade der Demokratie, so Röwekamp.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Rundschau am Mittag, 19. September 2018, 12 Uhr