Trotz Maaßen-Kompromiss: Bremer SPD fordert Seehofers Rücktritt

  • SPD-Landeschefin Aulepp: Bundesinnenminister Seehofer gefährdet die Demokratie
  • Große Koalition könne mit neuem Kompromiss weiterarbeiten
  • Bremer CDU spricht von einer "vergifteten Atmosphäre" in der Regierung
Horst Seehofer (r, CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, und Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), sitzen zur Beginn der Sondersitzung des Innenausschusses im Deutschen Bundestag.
Trotz des Kompromisses im Fall Maaßen fordert die Bremer SPD-Chefin Sascha Aulepp den Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Bild: DPA | Bernd von Jutrczenka

Die Bremer SPD-Chefin Sascha Aulepp hat trotz des Kompromisses der Bundesregierung im Fall um Hans-Georg Maaßen den Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer gefordert. Er gefährde die Demokratie und sei deshalb untauglich, sagte Aulepp gegenüber buten un binnen.

Sascha Karolin Aulepp
Sascha Aulepp fordert den Rücktritt Horst Seehofers. Bild: SPD Bremen

Insgesamt aber, sagte die Bremer Landesvorsitzende der SPD, sei der am Sonntagabend gefundene Kompromiss im Fall Maaßen nun deutlich besser. Damit könne die SPD in der Großen Koalition weitermachen. Das sieht auch die Bremer SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des SPD-Bundesvorstands, Sarah Ryglewski, so. Sie könne mit dem nun gefundenen Kompromiss leben, wenn auch mit Bauchschmerzen, sagte Ryglewski.

Bremer CDU enttäuscht über Kompromiss

Thomas Röwekamp
CDU-Fraktionschef: Thomas Röwekamp

Auch Ryglewski übte Kritik an Seehofer. Ebenso der Bremer Ex-Juso-Chef David Ittekkot. Er bezeichnete Seehofer als "Nummer 1 — Gefährder der Bundesregierung“. Außerdem sprach Ittekkot von einer "Großen Koalition, die künftig auf Bewährung arbeite“. Der Landesvorstand der Bremer SPD rudert damit zurück: Noch Ende vergangener Woche wurde die Bundespartei aufgefordert, die Große Koalition platzen zu lassen, sollte Seehofer nicht zurücktreten.

Enttäuschung über den Maaßen-Kompromiss gibt es auch in der Bremer CDU. Deren Fraktionschef Thomas Röwekamp sprach von einer "unheimlich vergifteten Atmosphäre in der Bundesregierung".

Frustriert. Am Ende bleibt ein Schaden für unsere Demokratie wegen unsäglicher Profilierung von Einzelinteressen und ein Konjunkturprogramm für die AfD ...

Thomas Röwekamp - 23. September 2018, 22:11 Uhr.

Maaßen wird Sonderberater im Bundesinnenministerium

Maaßen soll Sonderberater im Bundesinnenministerium werden. Anders als am Dienstag vereinbart wird er so weder befördert noch erhält er mehr Geld. Die zunächst vereinbarte Beförderung zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium hatte vor allem in der SPD für große Verärgerung gesorgt. CDU, CSU und SPD haben mit dem neuen Kompromiss ein Scheitern ihres Regierungsbündnisses vorerst abgewendet.

Ursprünglich hatte die SPD Maaßens Ablösung als Verfassungsschutzpräsidenten gefordert. Hintergrund der Forderungen waren seine umstrittenen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz.

Maaßen hatte an der Echtheit eines Videos gezweifelt, das eine Attacke von Rechtsradikalen zeigt. Konkret sagte Maaßen, dem Verfassungsschutz lägen keine belastbaren Informationen vor, dass in Chemnitz Hetzjagden stattgefunden hätten.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Rundschau am Nachmittag, 24. September 2018, 16 Uhr