Opposition wirft Bremer Regierung Trickserei beim Haushaltsentwurf vor

  • CDU und FDP kritisieren Haushaltsentwurf scharf
  • Rot-Grün-Rot hatte gestern den Vorschlag zum Doppelhaushalt vorgelegt
  • Fazit der Handelskammer ist gespalten
Video vom 19. Februar 2020
Viele Leute stehen auf dem Bremer Marktplatz und schauen in eine Richtung. Eine Person hält ein Schild in der Hand.

Die Oppositionsparteien in Bremen sehen den Haushaltsentwurf des Bremer Senats kritisch. Die Landesregierung hatte gestern Abend Pläne vorgelegt, für was das Land und die Stadt Bremen in diesem und im nächsten Jahr Geld ausgeben wollen.

Der CDU-Finanzexperte Jens Eckhoff vermisst im Haushaltsentwurf "Transparenz, Klarheit und Weitsichtigkeit". Der rot-rot-grüne Senat habe eine Mogelpackung präsentiert, die mit – so wörtlich – "Liquiditätstricksereien" gespickt sei. Eckhoff hält vor allem den Griff in die Versorgungskasse für die Beamtenpensionen für "unmöglich". Dies sei eine Neuverschuldung und eine Kreditaufnahme auf anderem Weg. Der Senat will in diesem und im nächsten Jahr jeweils 35 Millionen Euro daraus für den laufenden Haushalt nehmen.

Auch die Liberalen bezeichnen den Entwurf als "unsolide". Der Senat verlagere seine Probleme in die Zukunft, indem er die Sparvorgaben noch einmal deutlich erhöhe. Das sei für alle Ressorts eine Hypothek für die Zukunft, so der FDP-Haushaltspolitiker Thore Schäck. Die Handelskammer Bremen sieht Licht und Schatten: Immerhin halte der Senat die Schuldenbremse ein, so Hauptgeschäftsführer Matthias Fonger zu buten un binnen. Allerdings seien zum Beispiel die Reparaturen von Brücken und Straßen nicht ausreichend finanziert. Auch notwendige Investitionen wie beim Flughafen habe der Senat nicht eingepreist, so Fonger.

Rund 4,7 Milliarden Ausgaben pro Jahr geplant

Der Bremer Senat hat für dieses Jahr Ausgaben von 4,7 Milliarden Euro geplant – 500 Millionen Euro mehr als 2019. Im nächsten Jahr stehen etwa 4,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Vor allem in die Bereiche Bildung und Kinder will die Koalition in diesen zwei Jahren viel Geld stecken: Allein neue Schulen und Kitas sowie mehr und besser bezahlte Lehrer oder die Gratis-Kitas schlagen schon mit über 360 Millionen Euro zu Buche. Die Bürgerschaft entscheidet im Sommer endgültig über den Haushalt.

Bremens Haushaltsklausur, die Zweite: Wer bekommt wieviel und wofür?

Video vom 18. Februar 2020
Mehrere Politiker der Rot-Grün-Roten Koalition bei einer Pressekonferenz zum Thema Haushalt.

Autor

  • Folkert Lenz

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 19. Februar 2020, 19:30 Uhr