Mietendeckel verfassungswidrig? Bremer Linke hält an Plänen fest

  • Linke begrüßt das Vorgehen des Berliner Senats
  • Partei fordert einen Bremer Mietendeckel
  • SPD und Grüne wollen noch abwarten
Eine Frau überquert eine Straße. Sie schiebt dabei ein Fahrrad.
Die Bremer Linke fordert einen Mietendeckel nach dem Berliner Vorbild. Bild: DPA | Bildagentur-online/Schoening

Auch nach Kritik des Bundesbauministeriums am Berliner Mietendeckel halten die Bremer Linken an entsprechenden Plänen fest. Die Koalitionspartner SPD und Grüne wollen dagegen abwarten. Am Wochenende war bekannt geworden, dass das Ressort von Innen- und Bauminister Seehofer den geplanten Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig hält. Mit dem Gesetzentwurf will Berlin die Mieten für fünf Jahre einfrieren und Obergrenzen bei Neuvermietungen festlegen.

Christoph Spehr, Landesvorsitzender der Bremer Linken, sieht "inhaltlich wenig Neues" in der Kritik des Bundesbauministeriums. Die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes gebe der Wohnungswirtschaft kein Recht auf Maximal-Profite. Die Linken forderten deshalb konkrete Vorschläge für einen Mietendeckel auch in Bremen. "Dabei bleiben wir und warten auch nicht, bis es in ein paar Jahren Urteile zum Berliner Mietendeckel gibt."

Zweifel an der Berliner Strategie

Zurückhaltender äußerte sich der baupolitische Sprecher der Bremer SPD. Er lasse sich durch Zwischenrufe nicht ins Bockshorn jagen, sagte Falk Wagner. "'Drei Juristen – vier Meinungen' sagt der Volksmund so schön. Da gilt es schon abzuwarten, was dann tatsächlich Gerichte entscheiden."

Auch die Bremer Grünen wollen erst eine gerichtliche Klärung, bevor sie sich positionieren. Er habe inzwischen beachtliche Zweifel an der Berliner Strategie, sagte der Baupolitiker der Grünen, Robert Bücking. "Die Nebenwirkungen eines Mietpreisdeckels sind doch immer erheblich und könnten dazu führen, dass die Neubau-Aktivität einknickt oder dass die Sanierungsaktivität einknickt." Die Bremer Grünen seien deswegen sehr gespannt, wie die Auseinandersetzung in Berlin weitergeht.

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Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Rundschau am Morgen, 18. November 2019, 8 Uhr