Bundespräsident schreibt Brief an Magnitz: "Angriff auf Rechtsstaat"

Der Angriff auf den Bremer Landesvorsitzenden der AfD, Frank Magnitz, sorgt durch alle politischen Lager hinweg für Empörung. Eine Auswahl der Reaktionen aus der Politik.

Frank-Walter Steinmeier
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schreibt: "Politische Gewalt – gleich von welcher Seite – dürfen wir niemals zulassen." (Archivbild) Bild: DPA | Bernd von Jutrczenka

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einem offenen Brief an Magnitz: "Jede Form der Gewalt gegen Mandatsträger ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat. Dem müssen wir uns geeint und entschlossen entgegenstellen. [...] Unsere Demokratie braucht Kontroverse, den Schlagabtausch mit Argumenten, auch wenn dieser einmal scharf sein mag. Politische Gewalt aber – gleich von welcher Seite – dürfen wir niemals zulassen. [...] Ich verurteile diesen Angriff in aller Deutlichkeit. Gewalt kann niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. [...] Ich wünsche Ihnen eine gute und schnelle Genesung und bin mir sicher, dass viele Menschen in unserem Land diesen Wunsch teilen."

Alexander Gauland, AfD-Vorsitzender: "Die feige und lebensbedrohliche Gewalt gegen Frank Magnitz ist das Ergebnis der andauernden Hetze von Politikern und Medien gegen uns, die jetzt in Bremen offenbar von Linksterroristen in die Tat umgesetzt wurde. Ist der Kampf gegen die AfD erst erfolgreich, wenn bei solchen Anschlägen Menschen sterben? Wer sich jetzt nicht eindeutig und öffentlich gegen diese Angriffe ausspricht, macht sich stillschweigend mit den brutalen Tätern gemein."

Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU: "Gewalt ersetzt keine Argumente. Lasst uns streiten, bis die Fetzen fliegen. Aber es muss Schluss sein mit Hetze, mit Verachtung, mit Hass und Gewalt. Diese Saat darf nicht aufgehen."

Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung: "Der brutale Angriff auf den Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz in Bremen ist scharf zu verurteilen. Hoffentlich gelingt es der Polizei rasch, die Täter zu fassen."

Christian Lindner, FDP-Vorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Bundestag: "Der Angriff auf Herrn Magnitz macht mich betroffen. Egal, wie sehr ich das, wofür die AfD steht, ablehne: Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung."

Bundesaußenminister Heiko Maas, SPD: "Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein – völlig egal, gegen wen oder was die Motive dafür sind. Dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung. Wer ein solches Verbrechen verübt, muss konsequent bestraft werden."

Cem Özdemir, Grüne: "Ich hoffe, der oder die Täter werden bald ermittelt und verurteilt. Auch gegenüber der AfD gibt es keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. Wer Hass mit Hass bekämpft, lässt am Ende immer den Hass gewinnen. Nazis raus – aber mit den Methoden unseres Rechtsstaates!"

Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag: "Es gibt keine Rechtfertigung für ein solches Verbrechen."

Andrea Nahles, SPD-Parteivorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Bundestag: "Die AfD ist ein politischer Gegner unserer toleranten und friedlichen Gesellschaft. Aber wer die Partei und deren Politiker mit Gewalt bekämpft, verrät diese Werte und gefährdet unser Zusammenleben. Ich verurteile den gewalttätigen Angriff auf Frank Magnitz aufs Schärfste."

Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, Nachrichten, 8. Januar 2019, 17 Uhr