Bovenschulte zu Thüringen-Wahl: "Absoluter Tabubruch"

  • Bremens Bürgermeister fordert von CDU und FDP deutliche Distanzierung
  • CDU-Fraktionsschef Röwekamp: "Hätte meine Stimme nicht gegeben"
  • FDP-Fraktionschefin gratuliert – Parteichef distanziert sich
Video vom 5. Februar 2020
Der Landessprecher Bremen der Linken Christoph Spehr im Interview in seinem Büro.

Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) kritisiert, dass sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich in Thüringen mit Hilfe der AfD zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen. Er forderte die Bundesebene von CDU und FDP auf, sich klar vom Verhalten ihrer Landtagsfraktionen in Thüringen zu distanzieren. "Was wir in Thüringen erlebt haben, ist eine faktische Koalition von FDP, CDU und der rechtsradikalen Höcke-AfD", sagte Bovenschulte.

Er erwarte, dass die Bundesspitzen von CDU und FDP sich deutlich dagegen erklärten und dies aufs Schärfste verurteilten. Der FDP-Politiker und neue Ministerpräsident Thomas Kemmerich habe das Amt in voller Kenntnis der Stimmen und Kräfteverhältnisse angenommen. "Wenn das nicht gewollt gewesen wäre, hätte man nach der Wahl sofort sagen können, ich nehme das Amt nicht an." Dies sei aber nicht geschehen. "Ein absoluter Tabubruch", so Bovenschulte. Die FDP habe den demokratischen Konsens verlassen.

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FDP-Fraktionschefin gratuliert – Parteichef distanziert sich

Der Landesvorsitzende der FDP Bremen, Hauke Hilz, kritisierte seinen Parteikollegen aus Thüringen. "Ich halte es für einen Fehler, dass Thomas Kemmerich die Wahl zum Ministerpräsidenten angenommen hat", schrieb er in einer Mitteilung. Für ihn sei es kaum zu ertragen, dass ein FDP-Kandidat mit den Stimmen der "rechtsextremen AfD" in Thüringen gewählt wurde.

Bremens FDP-Fraktionsvorsitzende Lencke Wischhusen hatte ihrem Parteifreund aus Thüringen zuvor gratuliert.

Die FDP stellt den Ministerpräsidenten in Thüringen! Herzlichen Glückwunsch an Thomas L. Kemmerich

Lencke Wischhusen - 5. Februar 2020, 16:10 Uhr.

Nach der Stellungnahme ihres Landesverbands bekräftigte sie ihre Haltung. Die Wahl sei "eine gute Nachricht". Allerdings sei die Zusammenarbeit mit der AfD für die FDP "niemals eine Option". In Thüringen müssten nun CDU, SPD und Grüne die Minderheitsregierung der FDP unterstützen.

Bremens AfD gratuliert

Die AfD in Bremen begrüßte die Entwicklung. In einer Mitteilung hieß es: "Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringischen Ministerpräsidenten zeigt, dass die bürgerliche Mitte dieser Republik existiert und sich weiter durchsetzen wird. Die heutige Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zeigt, dass die AfD gemeinsam mit der CDU und der FDP diesen Rot-Grün-Roten Wahnsinn verhindern kann."

Bremer CDU-Fraktionsschef: "Hätte meine Stimme nicht gegeben"

Bremens CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp kritisierte die Wahl in Thüringen. "Ich bleibe mir treu und lehne jede Zusammenarbeit und jede Absprache mit der AfD entschieden ab", schrieb er bei Twitter. Er hätte dem Kandidaten der FDP seine Stimme nicht gegeben und der CDU-Fraktion Enthaltung empfohlen.

Auch CDU-Landeschef Carsten Meyer-Heder ist deutlich. "Ich hätte diese Entscheidung für die CDU Bremen nicht getroffen! Es war falsch, dass die CDU Thüringen Kemmerich im dritten Wahlgang gewählt und er die Wahl angenommen hat. Da gibt es rein gar nichts zu beschönigen". In Thüringen dürfe es nun keinerlei weitere Zusammenarbeit mit der AfD geben.

Dieser Vorgang ist inakzeptabel.

CDU-Politiker Carsten Meyer-Heder.
CDU-Landeschef Carsten Meyer-Heder

Linke: "Ministerpräsident von Gnaden der AfD"

Die Linken in Bremen sprachen von einem "unfassbaren demokratischen Tabubruch". "In einer Koalition mit Faschisten einen Ministerpräsidenten zu wählen: Das darf eine demokratische Partei nicht machen", heiß es in einer Erklärung.

Kemmerich ist Ministerpräsident von Gnaden der AfD, das ist inakzeptabel. Wir fordern Kemmerich auf, sofort zurückzutreten.

Linke-Landesverband in Bremen

Bremens Grüne fordern Konsequenzen

Bremens Grüne forderten den gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich zum Rücktritt auf. "Wir können uns nicht vorstellen, dass dieses parteitaktische Manöver ohne Folgen für die Demokratie in unserem Land bleiben wird", teilten sie mit. Vor diesem Hintergrund seien Beteuerungen der Abgrenzung von CDU und FDP zum rechten Rand wertlos geworden. Dass die Fraktionsvorsitzende der FDP in Bremen Lencke Wischhusen zu diesem Coup gratuliert, sei ein Ausdruck von politischer Instinktlosigkeit. Man erwarte von der CDU in Bremen, sich von diesem Pakt zu distanzieren.

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Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 5. Februar 2020, 19:30