Interview

70 Jahre Radio-Bremen-Gesetz: Warum das ein Grund zum Feiern ist

Radio-Bremen-Intendant Jan Metzger erklärt, warum das Gesetz bei aller Kritik gut ist. Das Jubiläum wurde am Montag in der Bürgerschaft mit einem Festakt gefeiert.

Jan Metzger, Intendant von Radio Bremen, steht im buten un binnen-Studio.
Obwohl es immer wieder in der Kritik steht, verteidigt Radio-Bremen-Intendant Jan Metzger das Radio-Bremen-Gesetz – es funktioniere in der Praxis gut. Bild: DPA | Karsten Klama
70 Jahre Radio-Bremen-Gesetz – warum ist das ein Grund zum Feiern?
Wir feiern es, weil unsere Großmütter und -väter vor 70 Jahren, nach dem Ende der Nazidiktatur, eine Idee verwirklicht haben, die bis heute funktioniert und die ein wichtiger Grundpfeiler unserer Demokratie geworden ist: Der föderal organisierte öffentliche Rundfunk sollte es unmöglich machen, dass in Deutschland eine Regierung den Rundfunk gleichschaltet und zu ihrem Propaganda-Instrument macht. Es sollte ein Rundfunk werden, der einzig den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes verpflichtet ist, staatsfern, wirtschaftlich und politisch unabhängig und föderal organisiert wie dieses Land auch.

Eine entscheidungsfähige Demokratie braucht außerdem das Licht des Wissens: Mündige Bürgerinnen und Bürger müssen sich ihre eigene Meinung bilden können. Um das sicherzustellen, wurde der öffentliche Rundfunk mit einem Auftrag zur Grundversorgung versehen. Alle Bürgerinnen und Bürger – ob jung oder alt, Stadt oder Land, mit oder ohne Handicap – bekommen seither über ihren öffentlichen Rundfunk einen Zugang zu unabhängiger und hochwertiger Information, Bildung, Unterhaltung und Kultur. Diese Idee wirkt bis heute und hält unsere demokratische Gesellschaft zusammen.

Mitschnitt in drei Teilen:

Wie hat das Gesetz die Entwicklung von Bremen beeinflusst?
Das Gesetz bestimmt, dass alle unsere Angebote von demokratische Gesinnung und unbestechlicher Sachlichkeit getragen sein müssen. Auch müssen sie frei sein von Beeinflussung durch die Regierung oder von einseitiger Einflussnahme durch politische, wirtschaftliche, religiöse und andere Interessengruppen. Das sind die Leitplanken, innerhalb derer sich Radio Bremen über Jahrzehnte weiterentwickelt und immer wieder verändert hat.

Die Worte des Gesetzes klingen heute altmodisch. Aber sie treffen nach wie vor den Kern der Sache – auch in einer Zeit, in der die wichtigsten Plattformen für Information und Unterhaltung zunehmend von einigen wenigen global agierenden Technologiekonzernen beherrscht werden, die allein nach ihren kommerziellen Interessen die Regeln bestimmen.

Für den öffentlichen Rundfunk wird es in den kommenden Jahren entscheidend darum gehen, die 70 Jahre alte Idee unserer Gründermütter und -väter auch in der digitalen Welt zu verankern: Unabhängige, seriöse und vertrauensvolle Informationen, qualitativ hochwertige Bildung, Unterhaltung und Kultur für alle anzubieten – zu jeder Zeit an jedem Ort, auf allen verfügbaren Geräten, über eigene, starke und attraktive Plattformen und über die Plattformen Anderer. Das ist unser Unterscheidungsmerkmal, das ist unsere Zukunftsgarantie.
Die aktuellste Version des Gesetzes stand deutlich in der Kritik. Der Vorwurf: mangelnde Staatsferne. Ist das Gesetz gut, so wie es ist?
Die Kritik an der jüngsten Fassung des Radio-Bremen-Gesetzes bezog sich darauf, dass die Bürgerschaft, übrigens nicht zum ersten Mal, den Auftrag leicht aktualisiert hat – 2016 in Bezug auf die Integration von Flüchtlingen. Ich denke nicht, dass sich seitdem die Unabhängigkeit unserer Berichterstattung zu diesem Thema auch nur um einen Millimeter verändert hat.

Was die Staatsferne insgesamt angeht, so hat Radio Bremen in den vergangenen Jahren niemals ein Problem gehabt: Die Senatskanzlei überwacht, dass wir uns an Recht und Gesetz halten – und hat damit wenig Mühe, denn das tun wir. Die Bürgerschaft befasst sich alle paar Jahre mit dem Radio-Bremen-Gesetz als der Grundlage unseres Auftrages. Dieser ist im Kern all die Jahre intakt und gleich geblieben – eine Einmischung in unsere tägliche Arbeit aus der Bürgerschaft gibt es nicht. Unser Rundfunkrat schließlich bildet als das eigentliche Aufsichtsgremium ein breites Spektrum aus der ganzen Gesellschaft ab – und ist nicht nur von seiner Zusammensetzung her, sondern auch in seiner Arbeitsweise ausgesprochen staats- und übrigens auch parteienfern. In der Praxis funktioniert das Gesetz also gut.

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 6. Mai 2019, 19:30 Uhr