Pro & Contra

Bauern legen Bremen lahm: Ist dieser massive Protest angemessen?

Mit bis zu 4.000 Traktoren haben Landwirte den Straßenverkehr blockiert. Ob man dafür Verständnis haben muss – darüber gehen die Meinungen in unserer Redaktion auseinander.

Video vom 17. Januar 2020
Unzählige Trecker stehen dicht hintereinander und nebeneinander auf einer Straße.

PRO

Die Proteste der Bauern zeigen auf, wie dringend wir über und vor allem mit der Landwirtschaft reden sollten – und wie viel in den vergangenen Jahrzehnten falsch gelaufen ist. Deswegen sind sie richtig und anscheinend wirklich das einzige Mittel, um auf eine komplett fehlgeleitete Agrarpolitik hinzuweisen, die jetzt ihren Tribut fordert. Über Jahrzehnte wurde den Landwirten sowohl von europäischer als auch deutscher Politik die Maxime "Wachse oder Weiche" vorgegeben – die Betriebe mussten sich dem anpassen, immer mehr sparen, was zwangsläufig zur Intensivierung führt: Mehr Pestizide, mehr Tiere und damit auch mehr Gülle.

Plötzlich soll jetzt alles grüner werden – das ist auch dringend notwendig. Das Problem ist: Weil der Zeitgeist plötzlich kippt und noch dazu die Klage der EU-Kommission die deutsche Politik unter Druck setzt, soll jetzt plötzlich alles anders werden. Dass das die Landwirte aufregt, ist verständlich. Sie fordern Mitsprache – der Vorwurf erscheint auf den ersten Blick skurril, schließlich ist der Deutsche Bauernverband einer der einflussreichsten Lobbyverbände überhaupt. Die aktuellen Proteste zeigen aber auch: Es ist nicht der Bauernverband, der an vorderster Front zusammen mit den Kleinbauern kämpft. Er vertritt vor allem die Interessen der Agrarindustrie, befürwortet den Strukturwandel. Viele Kleinbauern fühlen sich von ihm deswegen längst nicht mehr repräsentiert.

Wenn die Proteste bewirken, dass sie mit ins Boot geholt werden, haben sie sich gelohnt. Die Landwirtschaft muss sich bewegen, Nachhaltigkeit muss endlich in den Mittelpunkt der Agrarpolitik gerückt werden. Aber gleichzeitig muss auch die Politik begreifen: Sie muss den Kleinbauern finanziell deutlich mehr unter die Arme greifen. Dazu muss die EU-Agrarpolitik komplett reformiert werden. Ansonsten werden noch mehr Kleinbetriebe aufgeben und unsere Lebensmittel künftig in anderen Ländern produziert, in denen wir keinen Einfluss auf Tierschutz- und Umweltstandards haben.


CONTRA

Wie eine große, grüne, rollende Wand wirken die Traktoren in und um die Bremer City – so massiv dieser Protest ist, so falsch ist er. Er ist künstlich groß gemacht. Indem komplette Straßenzüge als Abstellflächen für die Agrarfahrzeuge herhalten müssen, wirkt die Bauern-Demo wuchtig und pompös. Doch auf dem Marktplatz stehen gerade mal 4.000 Menschen. Bei der letzten Großdemo für Klimaschutz waren es 30.000.

Dieser Protest findet am falschen Ort statt. So schön der Bremer Marktplatz auch ist, so wenig hat er mit der Bundesagrarpolitik zu tun. Die Landwirtschaft macht mit knapp 8.500 Hektar in Bremen gerade mal 20 Prozent der gesamten Landesfläche aus. Und für die hiesigen Landwirte gibt es dank zahlreicher Programme und Prämien gute Lebens- und Arbeitsbedingungen.

Dieser Protest wendet sich an die falschen Leute. Wem es nicht passt, dass der europäische Gerichtshof Deutschland im Juni 2018 wegen hoher Nitratwerte verurteilt hat, der möge bitte in Luxemburg demonstrieren. Alle anderen Länder bekommen das Nitrat aus dem Trinkwasser, nur Deutschland bislang nicht. Es gibt hochrangige landwirtschaftspolitische Funktionäre, die an jedem Sack Dünger und an jedem verkauften Traktor, für den der kleine Landwirt Schulden macht, mitverdienen.

Nein, dieser Protest ist nicht nachvollziehbar. Neue Gesetze kommen keinesfalls über Nacht. Deutschland ist der unumstrittene Bremser innerhalb der europäischen Agrarpolitik. An Deutschland ist ein zügiges Glyphosat-Verbot gescheitert. Grotesk, dass der Unkrautvernichter aktuell sogar im Naturschutzgebiet angewendet werden darf. Es hat ewig gedauert, bis die Hühner aus den Käfigen waren, obwohl niemand je für billiges Fleisch demonstriert hat. Der Handel hat landwirtschaftliche Großbetriebe herangezüchtet, um günstigere Einkaufspreise durchzusetzen.

Landwirtschaftliche Verbände haben dieses Spiel über Jahre mitgemacht. Wenn es jetzt neue Regeln für eine umwelt- und tierfreundlichere Landwirtschaft gibt, dann ist das für alle gut, auch für die Landwirte. Kein Grund zur Demo.

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 17. Januar 2020, 19:30 Uhr