Dringlichkeitsantrag zu Polizei-Überstunden gescheitert

  • Bremer FDP hat Sofortprogramm zum Überstundenabbau gefordert
  • Unter anderem müssten dafür mehr Polizisten eingestellt werden, so die Liberalen
  • Insgesamt sind im letzten Jahr 337.000 Überstunden angefallen
Blaulicht an einem Polizeiwagen.
Etwa 136 Überstunden schiebt jede Poliezeibeamtin und jeder Polizeibeamter im Land Bremen rein rechnerisch vor sich her.

Rein rechnerisch schiebt jede Polizistin und jeder Polizist im Land Bremen 136 Überstunden vor sich her. Insgesamt sind im letzten Jahr 337.000 Überstunden angefallen. Viel zu viel, finden die Bremer Liberalen und haben deshalb einen Dringlichkeitsantrag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht. Bremen müsse ein Sofortprogramm zum Überstundenabbau bei der Polizei auf den Weg bringen, heißt es darin. Das Land müsse seine Fürsorgepflicht für die Beamtinnen und Beamte endlich ernst nehmen. Erklärtes Ziel müsse es sein, die Überstunden bis zum Ende des Jahres mindestens zu halbieren.

Alle sind sich einig: Bremen braucht mehr Polizistinnen und Polizisten

Wenn es nach der FDP gehen würde, sollte die Mehrarbeit der Polizisten durch Freizeit ausgeglichen werden. Da die Zahl der Überstunden aber so hoch sei, sei ein vollständiger Ausgleich nicht möglich. Deshalb müssten Überstunden auch schnell und unbürokratisch ausbezahlt werden. Außerdem seien zusätzliche Stellen notwendig. Für Bremen forderte die FDP mindestens 2.900 Vollzeitstellen, für Bremerhaven mindestens 520 Vollzeitstellen.

Die Fraktions-Vorsitzende der FDP, Lencke Steiner, kritisierte, dass kein Familienunternehmen seine Mitarbeiter so mies behandeln würde, wie die SPD die Polizisten. Der innenpolitische Sprecher der CDU, Wilhelm Hinners, forderte wie die Libearalen ein anderes Personalkonzept. Es gebe seit Jahren zu wenig Polizisten. Der Senat habe eine völlig verfehlte Personalpolitik betrieben, so Hinners.

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) erklärte, man sei sich einig, dass der Anstieg der Überstunden gestoppt werden müsse. Dafür brauche Bremen aber kein großartiges Konzept, sondern einfach nur mehr Personal – und daran arbeite der Senat gerade. Der Antrag der FDP wurde mit den Stimmen von rot-grün abgelehnt.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 23. Januar 2019, 19 Uhr