Neues Pflegegesetz entlastet Familien – wird aber teuer für Bremen

Wenn Angehörige ins Pflegeheim müssen, wird es schnell teuer für die Familie. Ein neues Gesetz soll Entlastung bringen. Doch für das Land wird es zur großen Herausforderung.

Ein Rollator steht im Zimmer einer älteren Frau in einem Altenheim.
Aktuell beziehen rund 3.600 Pflegebedürftige in Bremen Leistungen aus der Sozialbehörde – mit dem neuen Gesetz könnten es deutlich mehr werden. Bild: DPA | Monika Skolimowska

Es kostet Familien oft viel Geld, wenn ihre Angehörigen gepflegt werden müssen. Jetzt sollen die Kinder von pflegebedürftigen Menschen entlastet werden. Auch der Bundesrat hat am Freitag einem entsprechenden Gesetz zugestimmt. Künftig sollen Kinder erst ab einem jährlichen Bruttoeinkommen von 100.000 Euro finanziell an der Pflege der Eltern beteiligt werden. Doch nicht nur für Kinder mit zu pflegenden Eltern gilt das neue Gesetz. Es entlastet auch Eltern von volljährigen Menschen mit Behinderung. 

Was bedeutet dieses Gesetz für die Menschen in Bremen? Für viele Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen in Bremen wäre das Gesetz eine finanzielle Erleichterung. 

Heimplatz kostet Bremer Betroffene rund 1.800 Euro im Monat 

Ein Beispiel: Der Opa von Familie Meyer muss bereits seit mehreren Jahren gepflegt werden. Er ist in einem Pflegeheim untergebracht. Anfangs konnte er die Heimkosten noch selbst zahlen, mittlerweile ist sein Geld aufgebraucht. Das Sozialamt ist zunächst eingesprungen. Aber weil seine Kinder 30.000 Euro netto im Jahr verdienen, hat sich die Behörde das Geld von den Angehörigen zurückgeholt. Denn bislang liegt die Einkommensgrenze bei 21.600 Euro netto pro Jahr. 

Wenn das Gesetz in Kraft tritt, dann müssen die Angehörigen also nicht mehr für ihren Opa das Pflegeheim bezahlen. Und das entlastet die Familie deutlich. Denn jeden Monat mussten sie in Bremen bislang etwa 1.800 Euro zahlen. So viel kostet der Heimplatz die Betroffenen oder ihre Angehörige im Durchschnitt in Bremen, sagt Sozialressort-Sprecher Bernd Schneider. Der Rest der Kosten wird von der Pflegekasse übernommen.

Wie viel Kosten konkret übernommen werden, hängt vom Pflegegrad der pflegebedürftigen Menschen ab. Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PVK) hat ebenfalls eine Studie über die sogenannte Pflegelücke geführt. Auch ihre Zahlen bestätigen, dass in Bremen rund 1.800 Euro zusätzlich zur Pflegekasse gezahlt werden müssen.

3.600 Pflegebedürftige beziehen Hilfen aus Sozialbehörde 

Auch für Eltern von volljährigen Kindern mit Behinderung würde das Gesetz finanzielle Vorteile  bringen. Ein weiteres Beispiel: Der Sohn von Familie Schulz ist schwerbehindert – aber er möchte auf eigenen Beinen stehen. Seine Eltern verdienen gemeinsam 40.000 netto im Jahr – und die Kosten für seine Eingliederungshilfe sind sehr teuer. Sie haben eine Wohnung in ihrer Nähe barrierefrei umgebaut, so dass ihr Sohn von zuhause ausziehen konnte. Mit dem neuen Gesetz würden solche Kosten künftig übernommen werden. 

Während das Gesetz für viele Bremer Familien also eine große Hilfe bedeutet, stellt es das Land Bremen vor eine große finanzielle Herausforderung. 

"Ende 2017 waren in Bremen rund 30.000 Menschen auf Pflege angewiesen, die Zahl steigt langsam", sagt Bernd Schneider. Aktuell beziehen seinen Angaben zufolge rund 3.600 Pflegebedürftige in Pflegeeinrichtungen und in der ambulanten Pflege derzeit Leistungen aus der Sozialbehörde – ohne, dass diese von den Angehörigen an die Behörde zurückerstattet werden. Diese Zahl werde mit dem neuen Gesetz deutlich ansteigen. 

Erleichterung für Familien – Herausforderung für das Land 

Aktuell belaufen sich die Kosten für die Sozialämter für alle Pflegebedürftigen laut Schneider auf rund 3,3 Millionen Euro monatlich oder 40 Millionen Euro im Jahr. Das sind die Kosten, die sowohl in Pflegeeinrichtungen als auch ambulant entstehen.

Das Sozialressort geht davon aus, dass die Zahl der Anträge beim Sozialamt deutlich steigen werden. Derzeit ist es laut Schneider nur sehr schwer abzuschätzen, wie viel Bremen in Zukunft mehr bezahlten muss. Der Deutsche Städtetag geht von Mehrkosten von 500 Millionen Euro für die Kommunen und Gemeinden aus – und fordert vom Bund Ausgleichszahlungen. Der Forderung schließt sich auch Bremen an. 

Es handelt sich um ein Gesetz, das der Bund erlässt, dessen Kosten aber die Städte und Gemeinden tragen müssen. In diesen Fällen ist ein Ausgleich der Kosten von besonderer Bedeutung für die Kommunen.

Bernd Schneider, Sprecher des Sozialressorts  

Breche man die 500 Millionen Euro nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf Bremen herunter, sei mit mindestens fünf Millionen Euro Mehrkosten für Bremen zu rechnen, sagt Schneider. Das wäre ein Prozent der bundesweit anfallenden Summe. Das entspricht ungefähr Bremens Anteil an Deutschlands Gesamtbevölkerung, wenn man noch einen Großstadtaufschlag dazurechne.

Autorin

  • Lina Brunnée

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Der Tag, 28. November 2019, 23:30 Uhr