Nach Vorstoß von Bremen: Bund will Paketboten besser schützen

  • Bundesrat unterstützt "Paketboten-Schutzgesetz" der Bundesregierung
  • Gesetzentwurf geht auf Forderung von Bremen zurück
  • Bremens Bürgermeister Bovenschulte sprach von "prekären Verhältnissen"
Bote mit Scanner und Paekt
Unternehmen, die mit Subunternehmen zusammenarbeiten, sollen für die soziale Absicherung der Paketboten mitverantwortlich gemacht werden. Bild: DPA | Karlotta Ehrenberg

Der Bundesrat unterstützt das sogenannte Paketboten-Schutzgesetz der Bundesregierung. Allerdings fordert die Länderkammer, dass die Arbeitszeiten der Zusteller schärfer überwacht werden als bisher geplant.

Der Gesetzentwurf geht auf eine Forderung von Bremen zurück. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) setzte sich auch am Freitag im Bundesrat dafür ein, dass Paketboten, die bei Subunternehmen beschäftigt sind, zukünftig besser geschützt werden. Bovenschulte sagte, die Bedingungen in der Branche seien mehr als prekär. Viele sprächen sogar von mafiösen Zustände in etlichen Bereichen.

Mit dem vorliegenden Entwurf des Paketboten-Schutzgesetzes wird ein geeignetes gesetzliches Instrument geschaffen, um den Missständen in der Branche entgegenzuwirken.

Andreas Bovenschulte, Bürgermeister Bremen, SPD

Soziale Absicherung der Paketboten gewährleisten

Es sei übliche Praxis von Subunternehmen, Stundenlöhne von 4,50 bis 6 Euro zu zahlen. Genauso würde das Arbeitszeitgesetz oft nicht eingehalten und die Unternehmen zahlten auch keine Sozialbeiträge, so Bovenschulte weiter.

Deshalb habe unter anderem Bremen im April eine entsprechende Initiative in den Bundesrat eingebracht. Der Gesetzentwurf sei aus Sicht der Freien Hansestadt Bremen das passende Instrument, um die dramatischen Probleme in der Kurier-, Express- und Paketbranche zu lösen.

Mit den Stimmen Bremens unterstützt der Bundesrat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer sogenannten Nachunternehmerhaftung. Unternehmen der Branche, die mit Subunternehmen arbeiten, sollen so auch für die Sozialversicherungsbeiträge durch das Subunternehmen mitverantwortlich sein.

Dieses Thema im Programm: Nachrichten, Bremen Zwei, 11. Oktober 2019, 15 Uhr