Streit um OTB in Bremerhaven geht in die nächste Runde

  • Zweiter Verhandlungstag im Rechtsstreit um Offshore-Terminal
  • Gericht prüft, ob die Bedeutung des OTB den Eingriff in die Natur rechtfertigt
  • BUND und Bremer Landesregierung kommen zu Wort
Martin Rode des BUND Bremen.

Vor dem Verwaltungsgericht Bremen geht am Morgen der jahrelange Rechtsstreit um den Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) in die zweite Verhandlungsrunde. Nachdem gestern Sachverständige das Wort hatten, stehen heute die Verfahrensbeteiligten selbst im Mittelpunkt: Zum einen der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), zum anderen die Bremer Landesregierung, gegen deren 200-Millionen-Euro-Projekt die Naturschützer klagen.

In der Verhandlung am Donnerstag waren die Sachverständigen in der Befragung durch die Richter unter Druck geraten. Dabei ging es um die Belastbarkeit von Marktprognosen, auf deren Grundlage die Landesregierung ihren Planfeststellungsbeschluss getroffen hatte. Ähnliche Zweifel hatte schon das Oberverwaltungsgericht angemeldet, das vor zwei Jahren einen Baustopp für den OTB bestätigt hatte, der nach wie vor gültig ist.

Wir erkennen keinen Bedarf für diesen OTB, und von daher brauchen wir auch nicht über einen Kompromiss zu reden.

BUND-Geschäftsführer Martin Rode

Zweifel hatte es auch an der Rechtsgrundlage gegeben, weil das Land Bremen und nicht die zuständige Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes den Bau genehmigt hatte. Diesen Zweifeln wollte sich das Verwaltungsgericht aber gestern nicht anschließen.

Das Gericht prüft, ob die Bedeutung des geplanten Schwerlasthafens für die Offshoreindustrie den zwangsläufigen Eingriff in die Natur rechtfertigt. Der BUND bezweifelt das und sieht am Blexer Bogen umfangreiche Naturflächen in Gefahr. Ein Urteil wird das Gericht heute noch nicht fällen.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Die Rundschau am Morgen, 25. Januar 2019, 7 Uhr