OTB vor Gericht: Gutachter des Senats geraten ins Straucheln

  • Gutachter können sehr positive Prognosen für Offshore-Terminal vor Gericht nicht belegen
  • Sowohl das Land Bremen als auch der Verband BUND lehnen Vergleich ab
  • Wann ein Urteil fällt, ist noch unklar
Martin Rode des BUND Bremen.

Im Prozess um den Schwerlasthafen für Windenergieanlagen in Bremerhaven sind die Sachverständigen bei kritischen Nachfragen des Verwaltungsgerichts Bremen ins Straucheln geraten. Die beiden Berater hatten Gutachten im Auftrag des Bremer Senats und der Hafengesellschaft Bremenports erstellt, auf deren Grundlage der umstrittene Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) geplant worden war. Bei der Verhandlung am Donnerstag konnten die geladenen Experten ihre sehr positiven Prognosen aus dem Jahr 2015 zum Teil nicht belegen.

Der Vorsitzende Richter Peter Sperlich wollte wissen, wie sie zu der Annahme gekommen seien, dass sich der Anteil der Bremerhavener Produzenten Senvion und Adwen am Bau von Windparks in der Nordsee innerhalb von kürzester Zeit verdoppeln sollte. Ihm fehlten entsprechende Nachweise.

Sie müssen sich doch gefragt haben, wie belastbar die Aussage ist.

Richter Peter Sperlich

Offenbar seien als Grundlage nicht Verträge, sondern nur unverbindliche Absichtserklärungen genommen worden, sagt der Vorsitzende Richter. Unter anderem sei aber schon zum Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens 2015 bekannt gewesen, dass Adwen einen Auftrag für einen großen Windpark nicht bekommen habe. Von Seiten der Gutachter gab es dazu keine konkrete Antwort.

Beide Seiten lehnten einen Vergleich ab

Der Streit um den OTB schwelt bereits seit Jahren. Von der Hafenanlage an der Außenweser sollen riesige Anlagen zu Windparks auf hoher See verschifft werden. Der Umweltverband BUND klagt gegen den 180 Millionen Euro teuren Hafen. Er bezweifelt den Bedarf und kritisiert die erheblichen Eingriffe in ein Naturschutzgebiet.

Richter Sperlich hatte zu Beginn der Verhandlung für einen Vergleich geworben. Dies lehnten aber beiden Seiten ab. "Es sind in der Vergangenheit bereits vergeblich Anstrengungen unternommen worden, um eine gemeinsame Lösung zu finden", sagte der Anwalt der Umweltschutz-Organisation BUND am Donnerstag vor dem Verwaltungsgericht.

Bremerhaven ist nicht mehr die Hochburg der Offshore-Windenergie

Bremerhaven galt lange als Hochburg der Offshore-Windenergie in Deutschland. Der BUND hatte zum Beginn der Planungen den OTB noch unterstützt. Dann sahen sie aber die Ausgangsbedingungen verändert: Der Siemens-Konzern siedelte ein neues Offshore-Turbinenwerk nicht in Bremerhaven, sondern in Cuxhaven an. Der frühere Hersteller Adwen konzentriert sich nur noch auf Wartung und Service. Das Werk des Rotorblattherstellers Power-Blades machte dicht. Inzwischen produziert nur noch Senvion in Bremerhaven.

2010 hatte der Bremer Senat den Bau des Terminals beschlossen, um der Windkraft-Branche in Bremerhaven eine bessere Hafen-Infrastruktur zu schaffen. 2016 sollte eigentlich der Baustart folgen. Doch in zwei Vorverhandlungen hatte das Verwaltungsgericht nach der Klage des BUND Baustopps erlassen. Wann das Verwaltungsgericht Bremen ein Urteil fällen wird, ist noch unklar.

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 24. Januar 2018, 19:30 Uhr