Corona sorgt in Bremen für schnelle Vergabe von öffentlichen Aufträgen

  • Bürgerschaft beschließt neues Gesetz
  • Es soll helfen, die wirtschaftlichen Folgen von Corona abzufedern
  • Die erleichterte Vergabe betrifft zum Beispiel Bauaufträge
Zwei Bauarbeiter arbeiten in Schutzkleidung auf einer Baustelle.
Unter anderem sollen Bauaufträge schneller vergeben werden. Bild: Radio Bremen

Öffentliche Aufträge in Bremen und Bremerhaven sollen für einen befristeten Zeitraum schneller und unbürokratischer vergeben werden können. Dazu hat die Bürgerschaft mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und FDP ein Gesetz beschlossen. Es soll helfen, die wirtschaftlichen Folgen von Corona für regionale Unternehmen abzufedern.

Gesetz soll bis Ende 2021 gelten

Die erleichterte Vergabe betrifft zum Beispiel Bauaufträge. Bis zum Wert von 100.000 Euro sollen sie freihändig vergeben werden können. Für größere Maßnahmen bis zu einer Million Euro sollen beschränkte Ausschreibungen gelten. Auch die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch die öffentliche Hand wird erleichtert. Dies werden dem regionalen Mittelstand helfen, so Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD).

Das Gesetz soll bis Ende kommenden Jahres gelten. Bremen orientiert sich bei diesen Summen an den Wertgrenzen des Bundes – anders als Niedersachsen, das deutlich höhere Grenzen festgelegt hat. Bremen sollte das ebenfalls tun, forderte die CDU. Ihr Änderungsantrag wurde jedoch abgelehnt.

Senat beschließt Wirtschaftshilfen für mittlere Unternehmen

Video vom 27. März 2020
Der Unternehmer Majo Ussat in seiner Eventagentur in Bremen.
Bild: Radio Bremen

Mehr zum Thema:

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Rundschau am Morgen, 17. September 2020, 7 Uhr