Niedersachsens Landeschef verteidigt Veto gegen Ganztagsbetreuung

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD.
Bild: DPA | Peter Steffen
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  • Niedersachsen hatte ein entsprechendes Gesetz am Freitag im Bundesrat abgelehnt
  • Vermittungsausschuss beschäftigt sich nun mit dem Anspruch auf Ganztagsbetreuung
  • Ministerpräsident Stephan Weil fordert mehr Geld vom Bund

Niedersachsen hat sein Veto im Bundesrat gegen den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule verteidigt. Der Bundesrat hatte das bereits vom Bundestag beschlossene Gesetz am Freitag gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Für Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist klar: Der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung in den Grundschulen ist sinnvoll. Das sagte Weil der "Rheinischen Post". Doch so lange sich der Bund nicht stärker an der Finanzierung beteiligt, werde Niedersachsen dem nicht zustimmen.

Dabei geht es um die Finanzierung der laufenden Kosten. Der Bund will sich mit einem Viertel daran beteiligen. Das ist den Ländern zu wenig: Hier muss der Bund seinen Beitrag deutlich erhöhen, sagte Weil. Unterdessen hat der deutsche Kinderschutzbund davor gewarnt, das Gesetz scheitern zu lassen. Damit würde es für viele Eltern schwer, Beruf und Familie zu vereinbaren, sagte Verbandspräsident Heinz Hilgers den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Geplant ist, dass der Rechtsanspruch ab 2026 nach und nach greifen soll, ab 2029 sollen dann alle Grundschulkinder einen Anspruch auf Betreuung am Nachmittag haben. 

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 26. Juni 2021, 12 Uhr