Nord LB: Muss jeder zweite Mitarbeiter in Bremen gehen?

  • Niedersächsischer Landtag stimmt Finanzspritze für Nord LB-Rettung zu
  • Der Bank droht wegen fauler Schiffskredite das Aus
  • Millionenschwere Beluga-Kredite zum Zeitpunkt der Insolvenz der Reederei
Video vom 16. Dezember 2019
Das Logo der Nord/LB in einem Fenster.
Bild: Radio Bremen

Die geplante Milliardenhilfe für die wankende Norddeutsche Landesbank (Nord LB) hat eine weitere Hürde genommen. Der niedersächsische Landtag stimmte am Montag zwei Gesetzen zu, die für die Kapitalmaßnahme von rund 3,6 Milliarden Euro benötigt werden und die nachhaltige Ausrichtung der Nord LB sicherstellen sollen.

Niedersachsen beteiligt sich mit rund 2,3 Milliarden Euro an der Rettung. Insgesamt summieren sich die möglichen Lasten einschließlich Garantien, die allein auf das Land zukommen könnten, auf etwa 6,8 Milliarden Euro. Die Opposition hat allerdings Zweifel, ob das künftige Geschäftsmodell der Nord LB zukunftsfähig ist.

Drastischer Stellenabbau – auch in Bremen

Derzeit läuft eine umfassende Verkleinerung der Bank, die für das Gesamtjahr 2019 einen Verlust erwartet. Das Geschäftsmodell der Nord LB sieht vor, sich künftig auf Firmen- und Privatkunden, das Kapitalmarktgeschäft, die Immobilienfinanzierung sowie Spezialfinanzierungen wie erneuerbare Energien zu konzentrieren. Aber auch Stellen fallen weg: Bis 2024 soll die Zahl der Beschäftigten etwa halbiert werden. Von Januar bis September ist die Mitarbeiterzahl bereits von 5.850 auf knapp 5.450 zurückgegangen. Stefan Wenzel, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im niedersächsischen Landtag, glaubt, auch in Bremen werde jede zweite Stelle gestrichen.

Gerade in Bremen ist zu befürchten, dass jeder zweite Arbeitsplatz wegfällt. Im Detail kann man das noch nicht sagen. Hier muss man sehen, was der Vorstand für Entscheidungen trifft.

Stefan Wenzel, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im niedersächsischen Landtag

Die Nord LB ist in Schieflage, weil sie vor allem mit der Finanzierung von Schiffen Milliardenverluste verzeichnet hatte. Und auch deshalb war die Bremer Landesbank, obwohl sie 2016 von der Nord LB übernommen wurden, im Landtag in Hannover am Montag gegenwärtig. Denn die Bremer Landesbank stimmte oft ihre Schiffskredite mit der NordLB ab. Faule Kredite, denn durch die Schifffahrtskrise konnten die Reeder nicht mehr zahlen. Die Opposition weiß bis heute nicht, welche Reedereien hinter den Krediten stecken. "Was waren das für Kredite? Wer waren die Schuldner und warum kam es zu diesen krassen Fehleinschätzungen", fragt sich Stefan Wenzel, von den Grünen in Niedersachsen. Er fordert mehr Transparenz.

Millionenschwerer Beluga-Kredit

Ein Name ist klar. Beluga, die Bremer Reederei, kaufte in China ein Schiff nach dem anderen. Als Beluga Insolvenz anmeldete, hatte sie große Schiffs-Kredite nicht zurückbezahlt. Buten un binnen liegt ein internes Papier vor, aus dem das hervorgeht. 392 Millionen Euro schuldete Beluga der Bremer Landesbank aus Schiffskrediten zum Zeitpunkt ihrer Insolvenz, 263 Millionen Euro der Norddeutschen Landesbank. Macht 655 Millionen Euro.

Arno Gottschalk, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Bremer SPD, ist überrascht über diese Zahlen. Er habe nicht gedacht, dass die Bremer Landesbank so hohe Kredite an nur eine Firma gab, sagt er. "Der Vorstand der Bremer Landesbank hat immer sehr viel Wert darauf gelegt, dass sie kein großes Einzelrisiko hatten", so Gottschalk. "Nur dann würde ich sagen: 350 oder 360 Millionen Euro bei der Beluga, das wäre schon ein relevantes Einzelrisiko. In dieser Größenordnung in einem Einzelbereich Finanzierungen zu machen – das macht man einfach nicht."

Faule Kredite: Wenzel fordert mehr Transparenz

Ob das zum Absturz Bremer Landesbank beigetragen hat? Auch der Grüne im niedersächsischen Landtag Stefan Wenzel ist irritiert ob der internen Beluga-Zahlen. "Das ist eine sehr hohe Summe für eine junge Firma. Interessant wäre es zu wissen, was für Sicherheiten dahinter standen. Leider ist fast nichts bekannt über die Kreditnehmer, die am Ende nicht in der Lage waren, Kredite zurückzuzahlen. Beluga gehört offensichtlich dazu", so Wenzel im Gespräch mit buten un binnen.

Stefan Wenzel
Stefan Wenzel, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, fordert mehr Transparenz. Bild: Radio Bremen

Er bemängelt fehlende Transparenz bei dem Rettungsverfahren: So gebe es keine genaue Auflistung über die Milliardenverluste durch faule Schiffskredite: "Wenn das Land Niedersachsen für sieben Millionen Euro haftet und dahinter auch große Summen von Schiffskrediten stecken, dann wollen wir wissen, wofür haftet das Land."  In diesem Fall will die Landesregierung laut Wenzel nichts über die einzelnen Schuldner bekannt geben.

Sachsen-Anhalt will Rettung Donnerstag auf den Weg bringen

Dem anfangs kommunizierten Zeitplan hinkt die Rettung der Nord LB deutlich hinterher. So war die Umsetzung für das dritte Quartal geplant. Lange fehlte aber die Entscheidung der EU-Kommission, ob die Kapitalmaßnahme mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar ist. Anfang Dezember erteilte Brüssel dem Rettungsplan dann die Zustimmung.

Auch in Sachsen-Anhalts Landtag kamen die Abgeordneten zu einer Sondersitzung in Magdeburg zusammen, um die Pläne zu beraten. Am Donnerstag soll die Rettung dort endgültig abgesegnet werden. Sachsen-Anhalt will für seinen Anteil von 198 Millionen Euro die Tilgung alter Schulden aussetzen und einen neuen Kredit aufnehmen.

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 16. Dezember 2019, 19.30 Uhr