Neues Konzept für Kampf gegen Clan-Kriminalität in Niedersachsen

  • Polizei will konsequent gegen jegliche Rechtsverstöße vorgehen
  • Verwendete Autos sollen beschlagnahmt werden
  • Es gehe auch darum, Vermögen aus Verbrechen abzuschöpfen
Ein Mann wird von einem Polizisten abgeführt
Die niedersächsische Polizei will konsequenter gegen kriminelle Familienclans vorgehen. Bild: Imago | Pressedienst Nord

Die stetig wachsende Kriminalität von Familienclans macht Niedersachsen seit vielen Jahren zu schaffen, nun bündelt die Polizei ihre Kräfte im Kampf gegen kriminelle Familiennetzwerke. Ein einheitliches und effizientes Vorgehen vor allem gegen kriminelle Kurden ist Ziel einer seit März umgesetzten Landesrahmenkonzeption, wie das Innenministerium auf eine FDP-Anfrage hin mitteilte.

Dabei geht es unter anderem darum, konsequent gegen jegliche Form von Kriminalität der Clans vorzugehen, verwendete Autos zu beschlagnahmen und durch Verbrechen erlangtes Vermögen abzuschöpfen. Nach den Angaben des Ministeriums gab es im vergangenen Jahr in Niedersachsen 248 herausragende Einsätze im Zusammenhang mit kriminellen Clans, 2016 waren es 143. Drei Viertel der Einsätze betrafen Mhallamiye-Kurden, die übrigen türkisch-kurdische, südosteuropäische und jesidische Großfamilien.

In Bremen machen die Mhallamiye-Kurden der Polizei ebenfalls zu schaffen. Seit 2010 gibt es bei der Bremer Polizei eine Informationssammelstelle für Clan-Kriminalität. Ein Polizeibeamter und ein Analyst arbeiten bei dieser. Seither wurden bei der Staatsanwaltschaft Bremen mindestens 1.316 Verfahren gegen Mitglieder des kurdischen Clans geführt, wie aus einer Anfrage in der Bürgerschaft aus dem vergangenen Jahr hervorgeht. Auf Anfrage erklärte ein Sprecher der Bremer Polizei, dass im Zuge der Polizeireform eine länderübergreifende Zusammenarbeit aufgebaut werden solle.

Schwerpunkt: Bekämpfung der Clan-Kriminalität

Das Phänomen der Clan-Kriminalität bilde seit Jahren einen Schwerpunkt bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität, erklärte das niedersächsische Ministerium. Kennzeichnend sei der hohe Abschottungsgrad der Familien, ihr hohes Mobilisierungspotenzial sowie die unverhohlene Ablehnung deutscher Gesetze und Normen bis hin zu praktizierter Paralleljustiz mit dem Ziel, den staatlichen Strafverfolgungsanspruch zu konterkarieren.

Die Zahl der Straftaten der Mhallamiye-Kurden steigt nach Erkenntnis der Fahnder seit Jahren an. 2002 waren es rund 100, im Jahr 2011 bereits mehr als 600 und Hochrechnungen kommen für 2016 auf 882 und für 2017 auf 878 Ermittlungsverfahren. Da die Mhallamiye-Kurden in der Statistik nicht explizit erfasst werden, versucht die Polizei über die Namen der Großfamilien, den Umfang der ihnen zuzurechnenden Kriminalität einzugrenzen. Überwiegend geht es um Betrug, gefährliche Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung und Sachbeschädigung. 2017 wurde gegen 450 Männer und 108 Frauen der Minderheit ermittelt.

Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, Nachrichten, 3. Juli 2018, 17 Uhr

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