In Bremen gilt neuer Bußgeldkatalog vorerst nur mit Ausnahmen

Die Verkehrsminister der Länder haben die schärferen Strafen für Raser auf Eis gelegt. Bremen will erst einmal am neuen Bußgeldkatalog festhalten – aber nicht in allen Fällen.

Auf einem lange belichteten Bild ziehen Lichter an einer Blitzer-Anlage vorbei.
Verwirrung um den neuen Bußgeldkatalog: Wegen eines Formfehlers gibt es Streit um die Gesetzesnovelle. (Symbolbild) Bild: Imago | MiS

Die neuen und schärferen Regeln für Fahrverbote bei zu schnellem Fahren werden wegen eines Formfehlers nun bundesweit vorerst außer Vollzug gesetzt. Alle Länder seien sich in dem dem Punkt einig, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach einer Schalte der zuständigen Länderminister. Fahrverbote für Raser nach dem neuen Bußgeldkatalog werden demnach derzeit überall nicht verhängt, in den meisten Ländern wird vorerst wieder der alte Katalog angewandt.

In Bremen gilt bis auf weiteres der Ende April in Kraft getretene Bußgeld-Katalog, wie ein Sprecher der Verkehrssenatorin sagte. Verstöße, die nach neuem Bußgeldkatalog einen Punkt in Flensburg oder ein Fahrverbot zur Folge haben, würden aber solange ausgesetzt, bis über eine bundeseinheitliche Regelung entschieden wurde.

Neuer Bußgeldkatalog trat Ende April in Kraft

Die umfassende Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) war Ende April in Kraft getreten, bei der es im Kern eigentlich um mehr Schutz und attraktivere Bedingungen für Fahrradfahrer geht. Zur Reform gehören auch verschärfte Regeln bei zu schnellem Fahren: Innerorts reichen demnach 21 Stundenkilometer mehr als erlaubt, um einen Monat Fahrverbot zu kassieren. Außerorts sind es 26 Stundenkilometer, anders als bisher kann schon beim ersten Mal der Führerschein für einen Monat weg sein. Bisher waren es 31 Stundenkilometer im Ort und 41 Stundenkilometer außerhalb.

Dann aber tauchten vor kurzem rechtliche Bedenken bei der Formulierung zu den Fahrverbotsregeln auf, es geht um einen Formfehler. Das Bundesverkehrsministerium hatte deswegen erklärt, die neuen Regeln seien nichtig und hatte die zuständigen Länder aufgefordert, erst einmal wieder den alten Katalog anzuwenden.

Justizministerium kritisiert Verkehrsministerium

Das Bundesjustizministerium (BMJV) sieht das Ressort von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der Verantwortung. Der Fehler in der Eingangsformel sei wegen einer zu kurzen Frist vom Justizministerium nicht festgestellt und bemängelt worden, sagte eine BMJV-Sprecherin der "Süddeutschen Zeitung". "Die Verantwortung für dieses Verfahren trägt allein das BMVI." Das Verkehrsministerium habe die neue Straßenverkehrsordnung zur Rechts- und Sprachprüfung mit sehr kurzer Frist übersandt.

Das Verkehrsministerium äußerte sich dazu zunächst nicht. Unklar ist, ob nun die gesamte StVO-Novelle noch einmal neu verhandelt werden muss. Offen ist auch die Frage, wie mit Autofahrern umzugehen ist, die bereits nach dem neuen Bußgeldkatalog bestraft wurden. Das Bundesverkehrsministerium wollte sich am Donnerstag auch dazu nicht äußern - und ebenfalls nicht dazu, wie es nun weitergeht.

Freie Fahrt fürs Rad: Das ist die neue Bremer Straßenverkehrsordnung

Video vom 25. Februar 2020
Zu sehen ist eine Straße mit dem neuen Verkehrsordnungsschild.
Bild: Radio Bremen

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Rundschau am Morgen, 10. Juli 2020, 8 Uhr