Nachtragshaushalt für Bremerhaven: Neue Kredite möglich

  • Stadtverordnetenversammlung stimmt Nachtragshaushalt für 2018 zu
  • Er soll neue Kredite in Höhe von bis zu 21 Millionen Euro erlauben
  • Haushalt wurde mit den Stimmen der SPD/CDU-Koalition und einer Stimme der Linken verabschiedet
Geldscheine aufgefächert.
Bis zu 21 Million Euro kann Bremerhaven nun an Krediten aufnehmen. Bild: Imago | Chromorange

11,5 Millionen Euro werden laut Kämmerei gebraucht, um geringere Steuereinnahmen und Zuweisungen auszugleichen. Denn zum einen fallen die Steuern niedriger aus als im Mai dieses Jahres geschätzt. Zum anderen muss die Stadt auf 6,5 Millionen Euro Gewerbesteuer verzichten, die ihr das Finanzamt zu Unrecht zugewiesen hatte. Zwei Unternehmen müssen im Voraus gezahlte Gewerbesteuern zum Teil erstattet werden.

Kredite eventuell für Schiff "Seute Deern" oder neues Parkhaus

Neben den 11,5 Millionen für die Ausfälle bei den Steuereinnahmen will die Stadt im Bedarfsfall weitere 9,5 Millionen aufnehmen können  – um damit zum Beispiel die Sanierung des maroden Segelschiffs "Seute Deern" , den Neubau eines Parkhauses oder die Einführung der elektronischen Rechnung bezahlen zu können. Dafür gibt es laut Vorlage aber noch keine politischen Beschlüsse und die Kosten können noch nicht beziffert werden.

Von der Opposition kam Kritik. Die Grünen waren zwar dafür, die ausgefallenen Steuereinnahmen auszugleichen, bezeichneten die weiteren Kredite aber als "kleine Sparkasse der Koalition". Auch die FDP lehnte den Nachtragshaushalt ab, wie auch AfD, Bürger in Wut, zwei Linken-Politiker und mehrere Einzelabgeordnete.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 1. November 2018, 23 Uhr