Nachtragshaushalt: Geno und Jacobs Uni erhalten 250 Millionen

  • Nachtragshaushalt nur mit Stimmen von Rot-Grün beschlossen
  • Geno bekommt 205 Mio. Euro, Jacobs University 46 Mio. Euro
  • Heftige Kritik von der Opposition
Eine Abstimmung in der Bremer Bürgerschaft

Gegen die Stimmen von CDU, Linken, FDP, Bürger in Wut und den Einzel-Abgeordneten hat die Bremische Bürgerschaft am Mittag einen millionenschweren Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht. Es geht um eine Finanzspritze für die Klinikgesellschaft Gesundheit Nord (Geno) von 205 Millionen Euro sowie für die private Jacobs University, die knapp 46 Millionen Euro bekommen soll.

Die Opposition übte an dem Beschluss heftige Kritik: CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp kritisierte, dass die Risiken, die dem Nachtragshaushalt zugrunde liegen, schon vor fünf Monaten bekannt waren – als also der reguläre Haushalt verabschiedet wurde. Und es wäre ehrlicher gewesen, einzugestehen, dass die Geno ohne den neuerlichen Zuschuss insolvent wäre. Lencke Steiner (FDP) bezeichnete die Geno als größtes Haushaltsrisiko des Landes. Die Linke forderte, den städtischen Konzern ganz von Investitionen wie dem teuren Neubau des Klinikums Mitte freizustellen. SPD und Grüne konterten: Die 205 Millionen Euro würden die Geno wieder handlungsfähig machen. Die aus vier Kliniken bestehende Geno versorge mit rund 7.400 Beschäftigten über 120.000 Patienten jährlich, sagte Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne).

Jacobs University größter Arbeitgeber in Bremen-Nord

Auch der privaten Jacobs University werden Gelder in Millionenhöhe zufließen. Mit der Übernahme eines Kredites für die Jacobs University fördere man den Wachstumsprozess der Hochschule, so der Sozialdemokrat Arno Gottschalk. Das sei kein herausgeschmissenes Geld, sondern eine Investition, die sich lohne. Die Universität sei der größte Arbeitgeber in Bremen-Nord.

Der Nachtragshaushalt für den Doppeltetat 2018/2019 wurde mit den Stimmen der rot-grünen Koalition in erster Lesung durchgesetzt und an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Im Juni soll die zweite und letzte Lesung erfolgen.

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Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 31. Mai 2018, 14 Uhr