Miri wird abgeschoben: Mäurer und Seehofer begrüßen Gerichtsbeschluss

  • Bremer Clan-Mitglied Ibrahim Miri darf abgeschoben werden
  • Verwaltungsgericht Bremen lehnte Eilantrag ab
  • Bremens Innensenator und der Bundesinnenminister begrüßen Beschluss
Der Schriftzug "Justizzentrum am Wall" an einer dunkelgrauen Fassade.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) haben die Entscheidung des Bremer Verwaltungsgerichts im Fall Ibrahim Miri begrüßt. Seehofer nannte den Beschluss einen großen Erfolg für die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaates. Sein Ministerium werde nun alles dafür tun, um die Abschiebung Miris so schnell wie möglich durchzuführen. Das Verwaltungsgericht Bremen lehnte am Freitag einen Eilantrag des Inhaftierten ab und machte damit den Weg für eine Abschiebung frei. Der Beschluss ist nicht juristisch anfechtbar. Zuvor hatte das Landgericht Bremen entschieden, dass Miris Abschiebehaft rechtens ist.

Eines hat dieser Fall exemplarisch gezeigt: Es gibt zu viele rechtliche Lücken. Der Rechtsstaat darf sich von solchen Personen aber nicht vorführen lassen. Hier müssen wir künftig einen Riegel vorschieben.

Ulrich Mäurer (SPD), Bremer Innensenator

Beschluss des Verwaltungsgerichts nicht anfechtbar

Miris Anwalt wollte erreichen, dass sein Mandant nicht abgeschoben werden darf, solange nicht endgültig über dessen Klage gegen die Ablehnung seines Asylantrags entschieden ist. Das Verwaltungsgericht folgte dem nicht. Auch wenn über die Klage noch nicht entschieden ist, kann die Abschiebung erfolgen, sagten die Richter. Miris Anwalt hatte geltend gemacht, dass seinem Mandanten im Libanon Gefahr wegen Blutrache drohe. Dafür sah das Verwaltungsgericht keine hinreichenden Anhaltspunkte.

Nach dem Asylgesetz ist ein solcher Schutzantrag offensichtlich unbegründet, wenn ein Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt, weil er wegen eines Verbrechens oder eines schweren Vergehens zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt wurde.

Verena Korrell, Sprecherin Verwaltungsgericht Bremen

Das treffe im Fall Miris zu. "Der Antragsteller wurde bereits 2014 zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren wegen bandenmäßigen Drogenhandels verurteilt", sagte Korrell. Insgesamt wurde Miri 19 Mal rechtskräftig verurteilt, unter anderem wegen Raubes, schweren Diebstahls, Hehlerei und Unterschlagung.

BAMF hatte Miris Asylantrag abgelehnt

Gegen die Haft hatte Clanmitglied Ibrahim Miri zunächst beim Amtsgericht Bremen eine Beschwerde eingereicht. Diese landete nun vor dem Landgericht Bremen – ohne Erfolg für Miri: Das Landgericht wies die Beschwerde nun zurück. Wie das Gericht mitteilte, kann Miri bis zum 2. Dezember weiter in Haft bleiben. Bis zu diesem Tag gilt der vom Amtsgericht ausgestellte Abschiebehaftbefehl. Der Haftbefehl könnte bei Bedarf aber noch weiter verlängert werden.

Ibrahim Miri wurde im Sommer von Bremen aus in den Libanon abgeschoben. Er reiste jedoch wieder illegal ein und stellte in Bremen einen Antrag auf Asyl. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte Miris Asyl-Antrag daraufhin abgelehnt. Miris Anwalt versucht, gerichtlich dagegen vorzugehen.

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 22. November 2019, 19:30 Uhr