Bremen will 20 minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aufnehmen

  • Fraktionen stimmten Antrag einstimmig zu
  • Minderjährige Flüchtlinge werden aus griechischen Lagern geholt
  • Innensenator Mäurer: "Die Verhältnisse dort sind inhuman"
Griechenland, Lesbos: Ein Junge spielt mit einem Roller vor Müllsäcken im Flüchtlingslager Moria.
Viele Flüchtlingslager in Griechenland, wie hier in Moria, sind heillos überfüllt, die Situation ist dramatisch. Bild: DPA | Angelos Tzortzinis

Fraktionsübergreifende Einigkeit in der Bürgerschaft: Bremen ist bereit, mindestens 20 Minderjährige aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen, die ohne Begleitung dort eingetroffen sind. Damit wurde einstimmig einem Antrag der Regierungsfraktionen SPD, Grünen und Linkspartei zugestimmt, in dem der Senat aufgefordert wird, sich für eine entsprechende Genehmigung bei der Bundesregierung einzusetzen.

Die Bürgerschaft habe damit eine souveräne und klare Antwort auf die Lage in den Flüchtlingslagern gegeben, sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) mit Blick auf die Debatte. "Diese Verhältnisse dort sind inhuman, es ist eine Katastrophe und eine Schande für die Europäische Union."

Auch AfD-Mitglied stimmt für Antrag

Dass Bremen seinen Teil leistet, forderte auch Linken-Fraktionschefin Sofia Leonidakis. "Wir können aufnehmen, wir wollen aufnehmen. Wir hängen uns nicht nur ein Schild vor die Tür 'Bremen ist ein sicherer Hafen'. Wir sagen A, und wir sagen auch B." Auch CDU und FDP stimmten dafür. Das sei zwar auf der einen Seite Symbolpolitik, so Birgit Bergmann (FDP), "auf der anderen Seite ist es aber auch einfach nur menschlich zu helfen. Und wir sind uns sicher, dass Bremen es ohne Probleme schafft, 20 Flüchtlingskinder aufzunehmen."

Auch Uwe Felgenträger stimmte für die Gruppe mit drei AfD-Mitgliedern für die Aufnahme von mindestens 20 unbegleiteten Minderjährigen. Die anderen beiden Mitglieder Frank Magnitz und Mark Runge waren nicht anwesend. Die Einzelabgebordneten der AfD, Peter Beck und Thomas Jürgewitz, waren während der Abstimmung ebenfalls nicht im Saal. Die Bremer AfD-Fraktion hatte sich vor Monaten wegen heftiger interner Streitigkeiten aufgelöst.

Niedersachsen hat sich indes ebenfalls bereiterklärt, 100 bis 200 Unter-14-Jährige aus Griechenland zu holen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte schon gefordert, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schneller aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln in andere europäische Länder gebracht werden sollten.

Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei Nachrichten, 29. Januar 2020, 17 Uhr