Merkel in Bremerhaven: Kanzlerin verteidigt Hartz IV

Man müsse, wenn nötig, nachjustieren. Aber Hartz IV habe sich bewährt, sagte Angela Merkel. 60 Bürger stellten der Kanzlerin weitere Fragen, zu Themen, die sie bewegen.

Die Bundeskanzlerin mit Bremerhavenern im Dialog

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Bürgerdialog in Bremerhaven

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in Bremerhaven den Fragen der Bürger gestellt. Ein Großaufgebot der Polizei hatte schon am Nachmittag den Veranstaltungsort im Bremerhavener Fischereihafen gesichert. Pünktlich um 17 Uhr kam Merkel an. Mehr als 200 Menschen aus Bremerhaven und umzu hatten sich für den eineinhalbstündigen Bürgerdialog mit der Kanzlerin beworben. 60 von ihnen durften ihr die Fragen stellen, die sie bewegen.

Die ersten Fragen betrafen Ein- und Zuwanderung, die lange Dauer von Gerichtsverfahren, den Schutz der Opfer von Straftaten und die Frage, wie Unternehmen in Deutschland gegenüber dem Ausland konkurrenzfähig bleiben können.

Demokratie und Frieden wahren

Zu Hartz IV sagte Merkel, dass sie einen völligen Systemwechsel, wie ihn die SPD anstrebt, ablehne. Man müsse, wenn nötig, nachjustieren, aber im Grundsatz habe sich Hartz IV mit seinem Grundprinzip des Förderns und Forderns bewährt. Menschen unter 25 Jahren zu sagen, sie müssten nicht mehr mit Sanktionen rechnen, wenn sie den Aufforderungen der Jobcenter nicht nachkämen, halte sie für falsch, so Merkel weiter. Es gehe hier immerhin um Leistungen, die die Steuerzahler mitfinanzierten. Andererseits müsse man auch darüber nachdenken, wie junge Menschen bei einem möglichen Berufswechsel unterstützt werden könnten, sagte Merkel.

Die Bundeskanzlerin warnte zudem eindringlich davor, leichtfertig mit Demokratie und Frieden umzugehen. Weltweit und in der EU gebe es die Tendenz, zu fragen, ob es noch gut sei, zusammenzuarbeiten oder ob man sich alleine besserstelle, sagte sie..

Vor dem Bürgerdialog hatte Merkel das Jobcenter in Bremerhaven besucht. Bremerhaven leidet mit seinen rund 115.000 Einwohnern besonders unter Arbeitslosigkeit. Mehr als zwölf Prozent der Menschen sind ohne Job. Aber: 2005 waren es mit rund 25 Prozent schon mal doppelt so viele.

Breit gemischtes Publikum

Für die Auswahl der Bürger waren drei lokale Kooperationspartner zuständig: die "Nordsee-Zeitung", die Hochschule Bremerhaven und die Handelskammer Bremen. Für die Fragen gab es keine Vorgaben und auch keine thematischen Schwerpunkte. "Es gab nur den Wunsch, dass das Publikum möglichst gemischt ist", sagte der Chefredakteur der "Nordsee-Zeitung", Christoph Linne. Also: Möglichst alle Altersgruppen, Frauen und Männer in etwa zu gleichen Teilen, möglichst viele gesellschaftliche Schichten und unterschiedliche Berufe und Menschen aus der Region.

Die Bewerber konnten sich per E-Mail melden und dabei auch ihre Motivation erläutern. Einige schickten gleich ganze DIN-A-4-Seiten zur Begründung. Es gibt offensichtlich Gesprächsstoff. Nach Berlin wurden nur die Namen der Teilnehmer weitergegeben, nicht deren Fragen oder Kommentare.

Bundesweit Bürgerdialoge geplant

Es sollten bundesweit noch vier oder fünf dieser Bürgerdialoge folgen, hieß es aus Berlin. Bremerhaven macht den Auftakt für den Norden. Nach dem Bürgerdialog war ein Empfang für die Kanzlerin geplant. Auch den Bremer CDU-Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl, Carsten Meyer-Heder, will Merkel am Rande der Veranstaltung treffen. 

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 18. März 2019, 19:30 Uhr