Meinungsmelder

"3 minus": Darum finden viele Meinungsmelder den Senat nur mittelmäßig

Seit 100 Tagen regiert Rot-Grün-Rot in Bremen. Echter Aufbruch sehe angesichts der neuen Finanzlöcher anders aus, finden viele Meinungsmelder. So begründen sie ihre Haltung.

Dietmar Strehl (Grüne Bremen, l-r), Senator für Finanzen, Claudia Bogedan (SPD), Senatorin für Kinder und Bildung, Anja Stahmann (Grüne Bremen), Senatorin für Soziales, Integration und Sport, Maike Schaefer (Grüne), Senatorin für Umwelt, Bau und Verkehr, Andreas Bovenschulte (SPD), Regierungschef und Bürgermeister, Kristina Vogt (Linke Bremen), Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa, Claudia Schilling (SPD), Senatorin für Häfen, Wissenschaft und Justiz, Claudia Bernhard (Linke),Senatorin für Gesundheit, Verbraucher und Frauen, und Ulrich Mäurer (SPD), Senator für Inneres, stehen nach ihrer Wahl für ein Gruppenfoto auf dem Bremer Marktplatz.

Simon Zeimke spricht aus, was anscheinend viele Radio Bremen-Meinungsmelder denken: "Aus meiner Sicht ist der Senat nur damit beschäftigt, die Löcher und Krisen zu verwalten, die überall auftauchen", sagt er. Ein "Aufbruch" aber sei nach 100 Tagen Rot-Grün-Rot nicht zu erkennen:

Das Geld für die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ist nicht da.

Meinungsmelder Simon Zeimke

Lediglich 44 Prozent der Meinungsmelder finden, dass der Bremer Senat einen vielversprechenden Start hingelegt hat. Zeimke bewertet die bisherige Arbeit der Bremer Landesregierung wie 22 Prozent der Meinungsmelder mit der Schulnote 4, also einen Tick schlechter als der rot-grün-rote Senat im Durchschnitt bewertet wird (3,4).

Am häufigsten, nämlich zu 24 Prozent, haben die Meinungsmelder die Arbeit des Senats mit der Note 3 bewertet. So, wie Horst Battig. "Bremen hat große Probleme im Bildungsbereich, einen enormen Investitionsstau, Riesen-Haushaltslöcher. Mir fehlt ein klares strategisches Konzept, wie diese Probleme gelöst werden sollen", sagt er.

"Wünsche ohne Substanz"

Um ein solches Konzept zu entwickeln, hätten 100 Tage reichen müssen, so Battig weiter. Nach jetzigem Stand handele es sich bei den vielen "wirklich guten" Projekten aus dem Koalitionsvertrag um "Wünsche ohne Substanz". Für eine bessere als eine durchschnittliche Bewertung müsse Rot-Grün-Rot den Worten Taten folgen lassen.

Diese Einschätzung teilt auch Meinungsmelder Kevin Staas, der die Arbeit des Senats ebenfalls mit einer 3 bewertet hat. Er sagt:

Im Moment habe ich den Eindruck, dass die neue Regierung einfach so weitermacht wie die vorherige.

Meinungsmelder Kevin Staas

Diese Noten geben die Meinungsmelder den Senat

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"Besser als die alte Regierung"

Meinungsmelder Udo Endrigkeit findet, dass man der neuen Bremer Landesregierung etwas Zeit lassen sollte. Er zählt zu jenen sechs Prozent der Befragten, die die Leistung des Bremer Senats mit der Schulnote 1 bewerten. Die Anfangszeit einer neuen Regierung sei grundsätzlich davon bestimmt, dass Ziele abgesteckt, Aufgaben verteilt und Vorhaben angefangen würden: "Das hat der Senat meines Erachtens sehr gut und schnell erledigt", begründet Endrigkeit seine sehr positive Bewertung der Regierungsarbeit.

Klaus Ohlbrecht äußert sich zwar nicht ganz so euphorisch. Immerhin aber zählt er zu jenen 22 Prozent unter den Meinungsmeldern, die dem Bremer Senat eine 2 geben. Die neue Regierung sei "jedenfalls besser als die alte", findet er. Ohlbrecht hat den Eindruck, dass sich der neue Senat stärker für die Belange der Bevölkerung interessiere als die Vorgängerregierung.

Auch bei Imke Ellermann-Rosenberg kommt Rot-Grün-Rot nach 100 Tagen "gut" weg:

Ich begrüße die autofreie Innenstadt

Meinungsmelderin Imke Ellermann-Rosenberg

Ohnehin freue sie sich auf den Ausbau der Radinfrastruktur. Ellermann-Rosenberg ist überzeugt davon, dass von der Landesregierung demnächst noch "weitere positive Signale" ausgehen werden.

"Der alte Schlendrian"

Genau das kann sich Ute Stolper gar nicht vorstellen. Sie zählt zu jenen 15 Prozent unter den Meinungsmeldern, die die Arbeit des Senats mit der Note 5 bewerten: "Der alte Schlendrian wird genauso weitergeführt", sagt sie. Stolper fragt sich, wieso der Senat nicht früher über das Millionen-Defizit der Gesundheit Nord (Geno) Bescheid gewusst hat. Über Bremens Schulen brauche man gar nicht zu reden.

Michael Lindemann gibt dem Bremer Senat zwar eine 4. Seiner Wortwahl nach zu urteilen, hätte es aber auch leicht eine 5 werden können:

Sowohl dieser als auch der vorige Senat zeichnen sich für mich durch besondere Schwerfälligkeit, konservatives Denken und Einfallslosigkeit aus.

Meinungsmelder Michael Lindemann

Lindemann kritisiert insbesondere die Baupolitik Bremens. Als Beispiele nennt er die aus seiner Sicht missglückte Bebauung am Hauptbahnhof sowie den Umstand, dass Bremen die "tollen Libeskind-Pläne" für das Areal der Sparkasse am Brill nicht realisieren lassen wird.

So (un)zufrieden sind die Meinungsmelder mit der Opposition

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Zwar sind derartig kritische Töne wie jene Stolpers und Lindemanns vergleichsweise selten. Zusammengenommen aber bewertet fast ein Viertel der rot-grün-roten Landesregierung nach 100 Tagen mit "mangelhaft" oder gar "ungenügend". Als kleiner Trost mag dem Senat dienen, dass die Meinungsmelder mit der Opposition mehrheitlich erst recht eher "unzufrieden" sind.

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Autor

  • Alexander Schnackenburg

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 21. November 2019, 19:30 Uhr