Meinungsmelder

Das sind die Wahlversprechen der Bundesparteien für Rad, Auto und ÖPNV

Zu sehen ist eine Straßenbahn und mehrere Autos in der Überseestadt.
Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen

Radio Bremen hat die Meinungsmelder zur Mobilität befragt. Passen ihre Wünsche zu den verkehrspolitischen Plänen der Parteien? Ein Blick in die Wahlprogramme verrät es.

Fahrrad, Auto, Bus oder Bahn: Nicht jede der großen Bundesparteien mag sich auf ein bevorzugtes Verkehrsmittel festlegen. Konzepte für die Zukunft des Personennahverkehrs genießen in den Wahlprogrammen zudem sehr unterschiedliche Priorität. Für die Radio Bremen-Meinungsmelder sind Auto und Fahrrad die zwei bevorzugten Verkehrsmittel, die ÖPNV-Preise vielen zu teuer und die autofreie Innenstadt von einer knappen Mehrheit erwünscht.

Wie das mit den Kernaussagen der Wahlprogramme und der Bremer Bundestagskandidaten zusammenpasst, erfahren Sie hier.

CDU

Verzahnung von Auto und ÖPNV:

  • Die Partei strebt eine Verzahnung zwischen motorisiertem Individualverkehr und dem ÖPNV an.
  • Bestehende Park & Ride-Angebote sollen dafür weiterentwickelt werden.
  • Lademöglichkeiten für PKW, E-Roller und E-Bikes sollen integriert werden, schreibt die CDU.
Eine Nordwestbahn hält auf den Weg nach Bremen in Ritterhude (Archivbild)
So wie im Grunde alle Parteien, setzt die CDU auf den so genannten Deutschlandtakt, der den Zugfahrplan im Regional- und Fernverkehr bundesweit vereinheitlichen soll. Bild: DPA | Carmen Jaspersen

Verkehrssteuerung statt Tempolimit:

  • Die CDU spricht sich gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen aus.
  • Stattdessen setzt die Partei auf "Verkehrssteuerung", wie sie in ihrem Wahlprogramm schreibt.

Mindeststandard für ÖPNV:

  • Die Union will in der Stadt und auf dem Land einen "Mindeststandard" im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) schaffen.

Deutschlandtakt einführen:

  • Der Deutschlandtakt, also ein deutschlandweit einheitlich geplanter Taktfahrplan, soll entsprechend im Fern- und Regionalverkehr realisiert werden.
  • Auf dessen Grundlage sollen künftig auch Infrastrukturmaßnahmen geplant und umgesetzt werden.

Das sagen die Bremer CDU-Bundestagskandidaten

Der Einfluss der Bundes-CDU auf die Bremische Mobilitätspolitik ist nach Auffassung des CDU-Spitzenkandidaten Thomas Röwekamp schon jetzt groß.

Die Bundes-CDU ist für mich schon jetzt das Rückgrat der Verkehrswende.

Der CDU Vorstand Thomas Röwekamp im Interview.
Thomas Röwekamp, CDU-Spitzenkandidaten

So habe die Regierung Millionen Euro zum Ausbau der Fahrradrouten bereitgestellt. "Von denen wurden allerdings in Bremen leider nach wie vor nur ein Bruchteil realisiert."

CDU-Direktkandidatin Wiebke Winter sieht den ÖPNV und den Schienenverkehr als wichtige Bausteine, um den CO2-Ausstoß im Verkehr zu senken. "Um das Pendeln mit dem ÖPNV zu erleichtern, ist meiner Meinung nach auch der Ausbau von Park & Ride-Angeboten notwendig", sagt sie. Zudem müssten E-Ladesäulen massiv ausgebaut werden, um die Verkehrswende zu schaffen.

SPD

"Mobilitätsgarantie" für alle:

  • Die SPD setzt sich dafür ein, dass jeder Mensch in der Stadt und auf dem Land einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr hat.
  • Dazu sollen neue Mobilitätsdienstleistungen, vernetzte Mobilitätsangebote auf digitalen Plattformen nutzbar gemacht werden.
  • Die Partei unterstützt Modelle wie das 365-Euro-Ticket oder Modellprojekte für einen ticketfreien Nahverkehr.
Ein Auto fährt an einem Symbol für ein Elektroauto vorbei.
Mehrere Parteien, darunter die SPD, wollen die Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität stark ausbauen. Bild: DPA | Julian Stratenschulte

Investitionen in den Nahverkehr:

  • Die Sozialdemokraten wollen das Angebot und die Qualität von Zügen und Bussen erhöhen.
  • Außerdem sollen alte Bahnstrecken reaktiviert werden.
  • Die Partei will sich für engere und verlässliche Taktungen einsetzen. Bundesweit will sie den geplanten Deutschlandtakt einführen.
  • Die Partei setzt im Nahverkehr auf komfortablere Züge mit flächendeckendem W-LAN und einer Reservierungsmöglichkeit für Sitzplätze.

Ladeinfrastruktur ausbauen:

  • Den Fortschritt beim Ausbau der Ladesäulen für Elektroautos wollen die Sozialdemokraten vierteljährlich evaluieren.
  • Versorgungsauflagen und staatlicher Ausbau soll sicherstellen, dass Ladepunkte verlässlich erreicht werden können.

Tempolimit auf Autobahnen:

  • Die SPD setzt sich für ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen ein.

Das sagen die Bremer SPD-Bundestagskandidaten

Sollte die SPD nach der Bundestagswahl erneut im Bund mitregieren, geht die Bremer SPD-Spitzenkandidatin und Bundestagsabgeordnete Sarah Ryglewski davon aus, dass der von ihrer Partei geplante "Mobilitätsplan 2030" großen Einfluss auch auf die Bremer Mobilitätspolitik haben würde.

Für Kommunen und auch für Bremen und Bremerhaven sei es demnach das Ziel, den Anteil des öffentlichen Verkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen weiter zu erhöhen. "So bewegen wir mehr Menschen dazu, vom Auto auf den Nahverkehr umzusteigen." Dazu solle auch das Straßenverkehrsrecht geändert werden. Es soll Kommunen dabei unterstützen, in Städten mehr Fläche für öffentlichen Verkehr, Fußgängerinnen und Radfahrer zu schaffen.

Der Bremerhavener SPD-Direktkandidat Uwe Schmidt will, dass auch im Land Bremen alle Bürgerinnen und Bürger einen wohnortnahen Anschluss an den ÖPNV haben.

Sie müssen schnell und klimafreundlich von A nach B nach C gelangen können. Und das nachhaltig, bezahlbar, barrierefrei und verlässlich.

Uwe Schmidt (SPD)
Uwe Schmidt, Bremerhavener SPD-Direktkandidat

Für das Land Bremen könne die Einführung eines 10-Euro-Tagestickets für den gesamten Stadtbereich Bremen und Bremerhaven dazugehören, sagt Schmidt. Für Kinder und Jugendliche müsse gelten: "Freie Fahrt in Bus und Bahn im Nahverkehr sowie ein Recht auf Mobilität vor allem für den ländlichen Raum."

AfD

Verkehrsmittel-Wahl:

  • Die AfD spricht sich im Wahlprogramm gegen eine "ideologisch geleitete Verbotspolitik" bei Verkehrsmitteln aus. Bestimmte Verkehrsmittel sollten demnach weder bevorzugt noch diskriminiert werden.
  • Gleichzeitig heißt es im Wahlprogramm der Partei: "Die AfD unterstützt und fördert den motorisierten Individualverkehr als beliebteste Möglichkeit der Fortbewegung."
Die Autobahn A1 in der Nähe des Bremer Kreuzes (Archivbild)
Tempolimits sind für CDU, AfD und FDP kein Thema. Bild: Imago | Eckard Stengel

Umweltschutz ohne Verbote:

  • Um die Umwelt zu schützen, setzt die AfD auf "intelligente Technik und stauvermeidende Verkehrsführung", heißt es im Wahlprogramm.
  • Verbote wie zum Beispiel Dieselfahrverbote oder Umweltspuren lehnt sie ab, weil diese Maßnahmen wissenschaftlich mangelhaft belegt seien, so die Partei.

Mehr Fahrspuren und Parkplätze:

  • Gleichzeitig fordert die AfD den Erhalt und Ausbau von innerstädtischen Fahrspuren und Parkraum.
  • So solle Verkehrschaos vermieden und der Einzelhandel gefördert werden.

Kein generelles Tempolimit:

  • Die AfD lehnt ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen strikt ab.
  • Starre Tempolimits müssten zudem regelmäßig überprüft werden. Sollten sie unbegründet sein, müssten sie wegfallen, fordert die Partei.

Die Frage nach den bundespolitischen Parteizielen und ihren Auswirkungen auf die regionale Mobilitätspolitik in Bremen und Bremerhaven, wie Sie buten un binnen an alle hier zitierten Parteien gestellt hat, ließ die AfD unbeantwortet.

FDP

Keine Verbote:

  • Die FDP spricht sich gegen "unverhältnismäßige Verbote in der Mobilität" aus und nennt in diesem Zusammenhang Tempolimits, Diesel- oder Motorradfahrverbote.
  • Ein pauschales Verbot von Verbrennungsmotoren lehnen die Freien Demokraten ab.
  • Die Partei setzt stattdessen auf "Verkehrslenkung", heißt es im Wahlprogramm.
Eine Frau fährt auf einem Elektroroller (Archivbild)
Für einen Wettbewerb zwischen unterschiedlichen Mobilitätskonzepten wirbt vor allen die FDP. Bild: Imago | Michael Gstettenbauer

Mehr Infrastruktur für E-Mobilität:

  • Die Freien Demokraten wollen Schnellladesäulen flächendeckend ausbauen.
  • Für die E-Mobilität sollen anbieterunabhängige Bezahlstrukturen geschaffen werden.

Mobilitätsdienste liberalisieren:

  • Die FDP will neue Mobilitätsdienste auf digitaler Basis in der Personenbeförderung ermöglichen, zum Beispiel Ridesharing-Dienste wie Uber.
  • Darüber hinaus will die Partei den Mindestabstand von 50 Kilometern zwischen zwei Haltestellen für Fernbusse abschaffen.

Autonomes Fahren etablieren:

  • Die Freien Demokraten fordern eine langfristig angelegte Strategie für das autonome Fahren.
  • Dies umfasst der Partei zufolge die Technologie-Entwicklung, die Vernetzung aller Verkehrsteilnehmer sowie rechtssichere und innovationsfreundliche Vorgaben.

Radverkehr sicher machen:

  • Die FDP will bei der Verkehrsplanung die Bedürfnisse des Radverkehrs umfassend berücksichtigten.
  • Konkret sollen mehr sichere Radwege und Radfahrstreifen geschaffen werden.
  • Europaweit soll die Einführung von Abbiegeassistenten für alle Lastkraftwagen eingeführt werden.

Autofahren für Jüngere:

  • Die FDP will das Mindestalter zum Erwerb eines Pkw-Führerscheins senken.
  • Begleitetes Fahren will die Partei bereits ab 16 Jahren ermöglichen.

Das sagen die Bremer FDP-Bundestagskandidaten

Die FDP setze auf eine technologieoffene Verkehrspolitik, die alle Verkehrswege im Blick hat, den Fußweg, den Radweg, die Straße und die Schiene, sagen die beiden FDP-Direktkandidaten Volker Redder und Gökhan Akkamis. Ziel der Freien Demokraten sei es, die Innenstädte vom Verkehr entlasten. Dafür müssten aber zunächst die Voraussetzungen geschaffen werden – wie Ausbau und bessere Taktung des ÖPNV, Sanierung und Instandsetzung der vorhandenen Straßen und Wege sowie die Schaffung von zusätzlichem Parkraum an der Peripherie.

Wenig zielführend ist es, immer mehr Anwohnerparkplätze abzuschaffen, ohne entsprechende Alternativen – kombiniert mit einem modernen Parkraummanagement – anzubieten.

Bundestags-Spitzenkandidat der Bremer FDP Volker Redder
Volker Redder, FDP-Direktkandidat

Die aktuellen "Verkehrsversuche" des Bremer Senats mit Teilsperrungen und Einrichtungsverkehr bei wichtigen Verkehrsadern wie Martinistraße und Wall seien nicht nur teuer, sondern auch wenig zielführend, sagt Redder.

Die Linke

Weniger Autos:

  • In Städten sollen nach Plänen der Linken künftig allgemein weniger Autos fahren.
  • Innenstädte sollen weitgehend autofrei werden
  • Bis 2030 soll in Städten und auf dem Land die Mehrheit der Menschen nicht mehr auf ein Auto angewiesen sein.
  • Das steuerliche Dienstwagenprivileg will die Partei abschaffen.
Fahrgäste erwarten die Ankunft eines Regionalexpress (Archivbild)
Deutlich mehr Investitionen in den ÖPNV und günstigere Bahnpreise fordern vor allem die Linken und die Grünen, aber auch die SPD. Bild: Imago | Ralph Peters

Tempolimits einführen:

  • Die Linken setzen sich für Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen ein.
  • Auf Landstraßen sollen 80 km/h gelten.
  • Die Regelgeschwindigkeit soll innerorts auf 30 km/h gesenkt werden.

Radler und Fußgänger stärken:

  • Die Partei will Radfahrern und Fußgängern mehr Platz auf den Straßen verschaffen.
  • Es sollen auch mehr sichere und intakte Rad- und Fußwege entstehen.
  • Ebenso sollen mehr "Fahrradabstellanlagen", also Fahrradständer, geschaffen werden.

Kostenloser ÖPNV:

  • Ziel der Linken ist ein "solidarisch finanzierter Nulltarif im ÖPNV für alle".
  • Geplant sind zunächst deutlich günstigere Fahrpreise (zum Beispiel ein 365-Euro-Jahresticket), Sozialtickets für Haushalte mit geringem Einkommen, eine Sozial-BahnCard sowie kostenlose Tickets für Schülerinnen, Auszubildende, Studierende und Menschen in Weiterbildung.
  • "Schwarzfahren" wollen die Linken zudem entkriminalisieren und nicht härter bestrafen als Falschparken.

Ausbau des ÖPNV:

  • Die Linke will durch den barrierefreien Ausbau des ÖPNV dessen Nutzerzahl bis 2030 verdoppeln.
  • Bundesweit müssen der Partei zufolge dafür innerhalb der nächsten zehn Jahre knapp 200.000 Beschäftigte im Fahrdienst, in der Instandhaltung und in weiteren Bereichen der Verkehrsbetriebe eingestellt werden.

Öffentliche Mobilitätsangebote:

  • Neue Mobilitätsangebote sollen nach dem Willen der Linken stets in kommunaler, demokratisch kontrollierter Hand sein.
  • Alle Angebote sollen in einer öffentlichen Plattform gebucht werden können.
  • Die Partei fordert zudem eine frauengerechte Verkehrsinfrastruktur, zum Beispiel Frauennachttaxen sowie sichere Haltestellen und Bahnhöfe.

Stundentakt für ländlichen Raum:

  • Die Anbindungen von Gemeinden untereinander und zum nächsten städtischen Zentrum sollte der Partei zufolge mindestens im Stundentakt von 6 bis 22 Uhr möglich sein.
  • Bürgerbusse, Anruf-Sammeltaxis, Flächenrufbussysteme und auch Taxen sollten dafür einbezogen werden und die Grundversorgung ergänzen.
  • Zudem plant die Partei den Aufbau von Mobilitätsstationen, die als Übergangspunkte verschiedener Verkehrsmittel dienen sollen.

Das sagen die Bremer Linken-Bundestagskandidaten

Sollte die Partei Die Linke an einer künftigen Bundesregierung beteiligt sein, will sich Spitzenkandidatin Doris Achelwilm dafür einsetzen, bereits in Bremen angestoßene Projekte auszubauen.

Den Nahverkehr wollen wir besser takten und schrittweise kostenlos machen, in Bremen ist für Kinder mit Sozialticket-Anspruch die BSAG seit diesem Jahr umsonst, was vorbildlich und auszubauen ist: Es braucht einen kostenlosen ÖPNV für alle.

Doris Achelwilm (Linke)
Doris Achelwilm, Spitzenkandidatin der Linken

Cindi Tuncel, Direktkandidat im Wahlkreis 54 (Bremen), betont, dass seine Partei auf Bundesebene eine Senkung des Pkw- und Lkw-Verkehrs eintreten werden. "Wir wollen auch die Innenstädte möglichst bald und weitgehend autofrei gestalten, weil dadurch deutlich mehr Aufenthaltsqualität entsteht, was schon viele europäische Großstädte bewiesen haben", sagt Tuncel.

Bündnis 90 / Die Grünen

Weniger Autos in Städten:

  • "Die autozentrierte Stadt ist nicht nur klimaschädlich, sondern auch kein schöner Ort zum Leben", schreiben die Grünen in ihrem Wahlprogramm.
  • Die Partei will stattdessen "den Raum Straße vielfältig nutzbar zu machen", temporäre Umgestaltungen wie Pop-up-Bikelanes sollen erleichtert werden.
  • Verkehrsberuhigte oder autofreie Innenstädte und Stadtviertel sollen vorangetrieben werden.
  • Die Parkflächen für Autos sollen eingeschränkt werden.
  • Autoparkplätze sollen in Fahrradparkplätze umgewidmet werden.
  • Bußgelder für Falschparker sollen erhöht werden.
  • Carsharing-Angebote sollen gefördert werden.
Fahrradfahrer auf einem Radweg einer Verkehrsstraße (Archivbild)
Für die Förderung des Radfahrens sprechen sich mehrere Parteien aus. Einen Schwerpunkt auf dieses Thema legen die Linken und die Grünen. Bild: Imago | Michael Gstettenbauer

Zugfahren erleichtern:

  • Die Partei will, wie andere Parteien auch, den so genannten Deutschlandtakt der Bahn weiterentwickeln und realisieren. Durch die bessere Abstimmung des Fahrplans soll Bahnfahren attraktiv und bezahlbar werden.
  • Bahnhöfe sollen darüber hinaus zu "Mobilitätsstationen" aufgewertet werden, um die Kombination von Fahrrad- und Busverkehr mit der Bahn zu verbessern.
  • Mitnahmemöglichkeiten von Fahrrädern im Zug sollen erweitert werden. Die Bahn soll innerhalb von zehn Jahren "komplett barrierefrei" sein.
  • Freiwilligendienstleistende sollen kostenfrei mit der Deutschen Bahn fahren dürfen.

ÖPNV ausbauen:

  • Die Grünen wollen die Fahrgastzahlen im öffentlichen Personennahverkehr bis 2030 verdoppeln.
  • Der ÖPNV soll bis dahin vollständig barrierefrei werden.
  • Wo möglich, soll der Ausbau und die Reaktivierung von Straßenbahnen unterstützt werden.
  • Die Grünen wollen Echtzeitinformationen und ein einheitliches Ticketsystem im ÖPNV zum Standard machen. Dazu sollen in einem "Mobilpass" die Angebote von 120 Verkehrs- und Tarifverbünden in Deutschland verknüpft und so genannte Sharing- und Ridepooling-Dienste, bei denen Fahrzeuge gemeinsam genutzt werden, integriert werden.

ÖPNV verbilligen:

  • Die Grünen wollen Länder, Kommunen und Verbünde unterstützen, "attraktive Preisangebote bis hin zu ticketlosem ÖPNV" zu machen.
  • Die Kosten sollen auch durch eine Umlagefinanzierung erschlossen werden.
  • Als weitere Finanzierungswege nennen die Grünen zum Beispiel auch Modelle wie eine City-Maut oder eine Nahverkehrsabgabe.

Radfahren fördern:

  • Radwege in Städten, Pendelstrecken oder Verbindungen von Dorf zu Dorf wie auch touristische Radwege sollen nach Plänen der Grünen qualitativ hochwertig, sicher, gut beschildert und kartiert sein.
  • Die Anzahl der zurückgelegten Wege mit dem Rad und zu Fuß soll sich bis 2030 verdoppeln.
  • Die Grünen planen, die Anschaffung von Job- und Lastenrädern sowie Speed-Pedelecs zu bezuschussen.

Rechtsrahmen für autonomes Fahren:

  • Die Partei will den Rechtsrahmen für autonomes Fahren verbessern.
  • Ein Schwerpunkt soll auf den öffentlichen Verkehr gelegt werden.
  • Fahrgastrechte sollen durch automatisierte Entschädigungsverfahren gestärkt werden.

Tempolimits auf Straßen:

  • Die Grünen wollen in geschlossenen Ortschaften Tempo 30 zur Regel machen.
  • Abweichungen wie Tempo 50 sollen vor Ort ausgewiesen werden.
  • Für die Autobahnen soll ein "Sicherheitstempo" von 130 km/h gelten.

Sicherheitstechnik im Verkehr:

  • Um Fahrrad- und Fußgängerunfälle zu verhindern, sollen den Grünen zufolge Techniken wie Lkw-Abbiegeassistenzsysteme, vollautomatische Assistenzsysteme oder Warnsysteme verbindlich werden.

Mobilität auf dem Land:

  • Die Grünen wollen erweiterte Angebote an öffentlicher Mobilität in ländlichen Räumen entwickeln und dabei lokale Initiativen unterstützen.
  • Als Beispiele nennt die Partei im Wahlprogramm Schnellbuslinien, Ridepooling- und On-Demand-Verkehre.
  • Darüber hinaus soll Carsharing flächendeckend verfügbar gemacht werden.
  • Auch die Anschaffung von E-Autos soll erleichtert werden.

Das sagen die Bremer Grünen-Bundestagskandidaten

Klimafreundliche Mobilität müsse für alle bequem, einfach und sicher werden, sagt Kirsten Kappert-Gonther, Spitzenkandidatin der Grünen. Zusammen mit den Ländern planen die Grünen, sollten sie an der künftigen Bundesregierung beteiligt sein, eine Zukunfts- und Ausbauoffensive für den ÖPNV. Dafür sollen auch die Finanzierungsinstrumente des Bundes für den ÖPNV deutlich ausgebaut werden. "All das kommt Bremen und Bremerhaven zu Gute und erhöht die Lebensqualität", sagt Kappert-Gonther. Der Bremerhavener Grünen-Direktkandidat Michael Labetzke hält auf Bundesebene vor allem die Unterstützung des Radverkehrs für wichtig.

Für mich ist das Fahrrad der Gamechanger im innerstädtischen Verkehr in diesem Jahrzehnt, keine Frage.

Ein Mann im Mantel.
Michael Labetzke, Bremerhavener Grünen-Direktkandidat

Darüber hinaus betont er, dass ansteigender Quoten für emissionsfreie Fahrzeuge und eine entsprechende Förderung für die Kommunen notwendig sind. "Hier ist der Bund gefordert, den Ländern, Kommunen und Verbänden ausreichende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen – davon würden BSAG und BremerhavenBus profitieren", sagt Labetzke.

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Autor

  • Kristian Klooß Autor

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 20. Juli 2021, 19:30 Uhr