Bürgerbegehren gegen Bebauung der "Neuen Aue" in Bremerhaven ist zulässig

  • Bürgerinitiative hatte Unterschriften für einen Bürgerentscheid gesammelt
  • Stadt hatte den Bürgerentscheid abgelehnt – das ist laut Gericht unzulässig
  • Stadtverordnete wollen prüfen, ob sie Widerspruch einlegen
Unterschriftenliste gegen die Bebbauung der Neuen Aue.
Das Bremer Verwaltungsgericht hat geurteilt, dass das Bürgerbegehren der Initiative zulässig ist.

Die Bürgerinitiative "Meergestrüpp" hat vor dem Bremer Verwaltungsgericht einen Sieg errungen: Die Stadt Bremerhaven darf ein Bürgerbegehren gegen die Bebauung des Gebietes "Neue Aue" bis auf Weiteres nicht mehr zurückweisen. Sie darf auch nicht mit der Bebauungsplanung für das Gebiet beginnen.

Das Gericht hat diesen Eilbeschluss gefasst, damit die Stadt planerisch oder baulich nicht schon Tatsachen schaffen kann.

6.500 Unterschriften gegen die Bebauung

Die Initiative "Meergestrüpp" hatte 6.500 Unterschriften gesammelt, um eine Bebauung der "Neuen Aue" im Stadtteil Lehe zu verhindern. Damit hatte sie einen Bürgerentscheid beantragt, also eine stadtweite Abstimmung. Die hatte der Magistrat aber abgelehnt – wegen angeblicher Formfehler. Die Stadtverordnetenversammlung hatte die Ablehnung mit den Stimmen der Großen Koalition bestätigt. "Meergestrüpp" hatte dagegen Klage erhoben.

viele Menschen sitzen in einem Parzellengarten um einen Europaletten-Tisch
Die Mitgloeder der Initiative "Meergestrüpp" hatte 6.500 Unterschriften gesammelt.

Das Gericht gibt der Inititative nun Recht. Es geht in seinem Beschluss davon aus, dass "das eingereichte Bürgerbegehren nach dem aktuellen Sach- und Streitstand mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit zulässig" sei. Es hält die formalen Voraussetzungen für erfüllt, das Bürgerbegehren sei wirksam.

"Der Vorstand der Stadtverordnetenversammlung wird in seiner nächsten Sitzung beraten, wie weiter verfahren wird", sagte die Vorsitzende des Stadtparlaments, Brigitte Lückert (SPD). Denkbar sei zum Beispiel, Widerspruch gegen die Entscheidung des Gerichts einzulegen. Auch der Koalitionsausschuss will laut CDU-Fraktionschef Thorsten Raschen am Freitag über das Thema beraten.

Die Bürgerinitiative begrüßte den Beschluss. Man hoffe, dass nun die Bürger entscheiden können, sagte Sprecherin Marnie Knorr.

Nach Ansicht von Claudius Kaminiarz von den Bremerhavener Grünen muss die Stadt nun umgehend das Verfahren für den Bürgerentscheid einleiten: "Laut Stadtverfassung hat sie dazu drei Monate Zeit", sagte Kaminiarz. Nur mit Zustimmung der Kläger, also der Bürgerinitiative, könne der Termin verschoben werden – zum Beispiel auf den 26. Mai 2019, an dem die Bremerhavener ohnehin zur Wahl gerufen werden.

  • Boris Hellmers

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 6. November 2018, 13 Uhr