So erleben Bremer Abgeordnete den unruhigen Bundestag

Die Jamaika-Sondierung ist geplatzt, es gibt keine Mehrheit und drohende Neuwahlen: Politik im Bundestag ist derzeit besonders kompliziert. Die sechs Abgeordneten aus Bremen nehmen es gelassen – beinahe jedenfalls.

Blick in den Bundestag
Keine Regierungsmehrheit und keine Fachausschüsse – alle Bundestagsabgeordneten erleben derzeit ungewöhnliche Zeiten. Bild: DPA | Michael Kappeler

"Turbulent." So umschreibt Uwe Schmidt (SPD) die jetzige Zeit im Bundestag. Er ist einer von sechs Abgeordneten aus Bremen, die im Reichstagsgebäude in Berlin Anträge beraten oder Gesetze beschließen sollen. Doch ganz so einfach ist das derzeit nicht. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung ist völlig unklar, wie eine neue Bundesregierung aussehen könnte. Damit ist auch unklar, welche Zuständigkeiten die Ministerien bekommen sollen, und deshalb kann der Bundestag auch keine Fachausschüsse bilden – sollen sie doch die Ministerien politisch begleiten und kontrollieren.

Uwe Schmidt (SPD)
Uwe Schmidt (SPD) war jahrelang Betriebsrat und Hafenarbeiter. Bild: SPD

Es fehlt die bekannte parlamentarische Struktur und das macht es gerade neuen Abgeordneten wie Schmidt noch schwieriger, sich in das komplexe Berliner Politikgeschäft einzuarbeiten. "Das ist schon ein deutlich anderes Parkett als in Bremen", sagt der 51-Jährige. In seiner Zeit als Abgeordneter in der Bremischen Bürgerschaft sei er näher am Bürger gewesen. "Der Bundestag ist dagegen ein eigener Kosmos."

Er sei ein Freund der klaren Worte, sagt Schmidt von sich selber. Und die wünscht er sich auch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Sollte keine Regierung zustande kommen, hat Schmidt keine Sorge vor Neuwahlen, über die auf den Fluren des Bundestages schon spekuliert wird. "Ich bin direkt gewählt worden. Ich sehe mich im April so oder so im Bundestag – aber dann in geklärten Verhältnissen."

Doris Achelwilm (Linke)
Doris Achelwilm (Linke) hat Sprachwissenschaft studiert und wurde über die Landesliste in den Bundestag gewählt. Bild: Die Linke | Cosima Hanebeck

Über Neuwahlen denkt Doris Achelwilm (Linke) nicht viel nach. Auch sie ist zum ersten Mal Mitglied des Bundestags und in ihrer Anfangszeit mit viel Organisation beschäftigt. "Die Büros in Berlin und Bremen müssen eingerichtet werden, die Mitarbeiter müssen Abläufe organisieren und ich will inhaltlich arbeiten." Trotz fehlender Fachausschüsse stelle die Fraktion erste Anträge im Parlament. "Die sozialpolitische Arbeit muss jetzt gemacht werden, wir können nicht warten", drängt die 40-Jährige.

Kirsten Kappert-Gonther (Die Grünen)
Kirsten Kappert-Gonther war Vize-Fraktionschefin der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft Bild: Die Grünen

"Es ist, als ob ich im vollen Lauf gebremst worden bin", sagt Kirsten Kappert-Gonther (Grüne). Der "einseitige Abbruch der Sondierungsgespräche" hat die frisch gebackene Bundestagsabgeordnete überrascht. Jetzt gebe es Verunsicherung aus zwei Gründen heraus, berichtet die 51-Jährige. "Zum einen müssen wichtige Fragen dringend bearbeitet werden. Zum anderen wissen meine Mitarbeiter und ich nicht, was kommt."

Sie sei mit einem Koffer in die Hauptstadt gekommen, fährt Kappert-Gonther fort. Sie teile sich eine komplett ausgestattete Wohnung mit Freunden. "Ich brauche also keine Umzugskartons, egal wie die politische Situation sich entwickelt." Allerdings gebe es in ihrem Abgeordnetenbüro noch ein paar Kisten. "Die sind von meinem Vorgänger und Parteifreund Harald Terpe, der aus dem Bundestag ausgeschieden ist. Von ihm habe ich das Büro übernommen und hoffentlich kann ich ebenso wie er das Fachgebiet Gesundheit bearbeiten – immerhin sind wir beide Ärzte."

Frank Magnitz (AfD Bremen)
Frank Magnitz ist Immobilienkaufmann und war vor seinem Bundestagsmandat Mitglied im Beirat Burglesum. Bild: AfD Bremen

"Ich erlebe die Situation als neuer Bundestagsabgeordneter zwiespältig", resümiert Frank Magnitz (AfD) die Wochen seit der Bundestagswahl. "Eigentlich bin ich vom Alter her Rentner. Und nun plötzlich in die Abgeordnetensituation geworfen zu sein, ist befremdlich." Zum einen habe er den Reiseaufwand zwischen Bremen und Berlin unterschätzt. "Die Bahn hat ständig Verspätung. Das will ich später im Verkehrsausschuss ansprechen." Zum anderen werde den Parlamentariern vermittelt, sie seien etwas Besseres. Gleichwohl habe er selber noch kein funktionierendes Büro. "Wir sind fünf Leute auf 15 Quadratmetern, haben zwei Schreibtische, einen PC und noch kein Telefon", so Magnitz.

Nicht nur deshalb sei die Arbeit anstrengend, sagt der 65-Jährige. "Gestern habe ich früh um 8:30 Uhr angefangen und in der Fraktion haben wir bis 23:30 Uhr gearbeitet." Auch sei seine Fraktion nahezu geschlossen in jeder Sitzung. "Das sehe ich bei den anderen nicht", stellt Magnitz am dritten Sitzungstag der Legislatur fest. Er könne sich nicht erklären, wo die anderen Abgeordneten seien – zumal es die Fachausschüsse noch nicht gebe.

Elisabeth Motschmann (CDU)
Elisabeth Motschmann (CDU) arbeitete jahrelang als Journalistin, bevor sie Politikerin wurde. Bild: CDU

"Wir drehen keine Däumchen", wehrt sich Elisabeth Motschmann (CDU), die bereits in der vergangenen Wahlperiode im Bundestag saß. Die parlamentarische Arbeit liefe zwar nicht so wie normal, sagt die 65-Jährige. Aber viele Gespräche würden nun am Rande der Parlamentssitzungen, in den Fraktionen oder in den Arbeitsgruppen der Parteien geführt. "Alles was geht, machen wir. Das Parlament arbeitet." Sie räumt jedoch ein, dass es hilfreich wäre, möglichst bald Fachausschüsse einzusetzen – auch wenn die Regierungsbildung sich noch hinzieht.

"Es gibt ein großes Nachdenken, wie es weitergehen soll", sagt Motschmann weiter. Von Neuwahlen hält sie jedoch wenig: "Was soll das bringen? Wir hätten wahrscheinlich eine vergleichbare Situation, mit nur geringfügig anderen Stimmverteilungen." Der einzige Profiteur wäre wahrscheinlich die AfD, meint sie. "Aber deren 92 Abgeordnete, die wir jetzt schon haben, reichen mir." Im Falle einer Neuwahl würde sie erneut kandidieren.

Sarah Ryglewski (SPD)
Sarah Ryglewski (SPD) ist Politikwissenschaftlerin und kam im Sommer 2015 in den Bundestag. Bild: SPD

"Der Tonfall im Parlament ist schärfer geworden", sagt auch die Bremer Bundestagsabgeordnete Sarah Ryglewski (SPD) mit Blick auf die AfD-Fraktion. Förderlich für die Zusammenarbeit sei das nicht. "Dennoch, das Parlament funktioniert", stellt die 34-Jährige fest, die zum zweiten Mal Bundestagsabgeordnete ist. Fraktionssitzungen und Arbeitsgruppen seien die Basis für die inhaltliche Arbeit. "Es ist eine spannende Zeit, die niemanden unbeeindruckt lässt." Sie selbst habe keine Angst vor Neuwahlen, sagt sie. "Für die Mitarbeiter in den Abgeordnetenbüros ist die Situation aber nicht schön, selbst wenn sie positiv damit umgehen."

Autor

  • Alexander Drechsel

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Der Tag, 23. November 2017, 23:20 Uhr

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