Mäurer im Polizeikostenstreit "verhalten optimistisch"

  • Bremer Innensenator sieht grundlegende Argumentationslinie bestätigt
  • DFL-Präsident Rauball verzichtet auf Einschätzung der Verhandlung
  • Richter des Bundesverwaltungsgerichts kündigen Urteil für Freitag an
Die beiden Kontrahenten DFL-Boss Rauball und Innensenator Mäurer unterhalten sich fröhlich.

Nach der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht im Streitfall um die Übernahme von zusätzlichen Polizeikosten bei Hochrisikospielen, blickt Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) dem für Freitag angekündigten Urteil "verhalten optimistisch" entgegen.

Es mag Korrekturen im Einzelfall geben, aber unsere grundlegende Linie ist durchaus verstanden worden.

Ulrich Mäurer, Innensenator Bremens

Er rechne nicht mit großen Überraschungen, betonte Mäurer. Reinhard Rauball, Präsident der Deutschen Fußball Liga (DFL), wollte hingegen keine Einschätzung zu einem möglichen Urteil abgeben. "Wir sehen der Entscheidung am Freitag entgegen", sagte er nur.

Mäurer droht mit Spielabsagen

In der sechsstündigen Verhandlung am Dienstag hatten sich zuvor sowohl Bremens Innensenator als auch die DFL-Anwälte eindeutig positioniert. Beispielsweise bei der Frage des Vorsitzenden Richter: Was wäre, wenn die Gebührenbescheide Bremens an die DFL nicht bezahlt würden? Die DFL-Anwälte nannten für diesen Fall Anwohner und Geschäftsleute als Leidtragende. Mäurer antwortete dem Richter, dass die Hochrisikospiele dann abgesagt werden müssten.

Das Gericht stellte zahlreiche weitere Fragen. Vor allem um zu klären, ob die von der DFL beanstandete Gebühr für eine Leistung erhoben werde, die klar von der allgemeinen Gefahrenabwehr zu trennen sei.

Über die Begleichung der hohen Kosten für Hochrisikospiele sind sich beide Streitparteien weiter uneins. So hatte Mäurer vor dem Verhandlungsbeginn erneut heftige Kritik an der Deutschen Fußball Liga (DFL) geübt. Grund ist die seiner Meinung nach uneinsichtige Haltung der DFL in Fragen der Finanzierung von Hochrisikospielen im deutschen Fußball.

Mäurer fordert bundesweiten Ausgleichs-Fonds

"Wir haben eine Profi-Liga, die im vergangenen Jahr einen Umsatz von 4,4 Milliarden Euro gemacht hat", sagte der SPD-Politiker vor Verhandlungsbeginn buten un binnen.

Da kann es nicht sein, dass die Liga alle Einnahmen behält, aber die öffentliche Hand und damit der Steuerzahler alle Kosten trägt.

Ulrich Mäurer, Bremer Innensenator

Es gehe auch nicht darum, alle Kosten in Rechnung zu stellen. Hauptproblem sei, dass die DFL eine Beteiligung an den Kosten grundsätzlich ablehne. "Die haben uns durch die Instanzen getrieben, das ist nie unsere Absicht gewesen", sagte Mäurer. Sein Ziel sei vielmehr eine bundesweite Regelung, damit die Länder zum Beispiel über einen Fonds einen fairen Ausgleich erhalten könnten.

DFL-Präsident Rauball kontert Profit-Argument

DFL-Präsident Rauball sieht dies anders. Unmittelbar vor Beginn der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erinnerte er noch einmal an die Aufgaben des Staates. "Der Fußball ist nicht der Veranlasser von Gewalt, und der Staat ist zuständig für die Wahrnehmung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung", sagte Rauball. Das Argument, dass im Profifußball viel Geld verdient wird, lässt er nicht gelten.

Ob jemand arm oder reich ist, kann überhaupt keine Rolle spielen bei der Frage, wer zuständig ist und wer bestimmte Gefahren abzuwehren hat.

Reinhard Rauball, DFL-Präsident

Auslöser der Verhandlung ist ein Gebührenbescheid in Höhe von rund 425.000 Euro, den die Stadt Bremen der DFL geschickt hatte. Konkret ging es dabei um Kosten für den Polizeieinsatz beim Bundesligaspiel zwischen Werder Bremen und dem Hamburger SV im April 2015. 969 Polizeibeamte waren damals bei dem Hochrisikospiel im Einsatz.

Die Entscheidung des BVerwG wird den RIchtern zufolge am kommenden Freitag um 11 Uhr verkündet. Nach dem Bundesverwaltungsgericht bliebe beiden Streitparteien nur noch der Gang vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

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Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, Nachrichten, 26. März 2019, 9 Uhr