Bremer Senat: Keine Entschädigung für Impfunwillige in Quarantäne

Video vom 10. September 2021
Eine Hand im blauen Ärztehandschuh hält eine Impfnadel.
Bild: Radio Bremen
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  • Bremer Regierung setzt Vorgabe des Bundes zum Oktober um
  • Innensenator: Es gebe aus ausreichend Möglichkeiten, sich zu impfen
  • CDU und Grüne unterstützen Wegfall der Lohnfortzahlung

Wer nicht geimpft ist und in Quarantäne muss, bekommt auch in Bremen schon bald keine Entschädigung mehr vom Staat bei Verdienstausfall. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) kündigt an, dass die Regelung aus dem Bundesinfektionschutzgesetz ab dem 1. Oktober gelten wird.

Die Rechtslage sei eindeutig, sagt Mäurer. Nach dem Infektionsschutzgesetz bekommen alle, die eine Quarantäne durch eine Impfung hätten vermeiden können, keine staatliche Entschädigung mehr für ihren Verdienstausfall. Inzwischen gebe es in Bremen ausreichend Möglichkeiten, sich impfen zu lassen, sagte Mäurer weiter.

Wer sich danach – ohne medizinischen Grund – die Freiheit nimmt, sich nicht zu schützen, wird vom Ordnungsamt keine Entschädigung aus Steuermitteln mehr erhalten.

Ulrich Mäurer, Senator für Inneres (SPD)

CDU und Grüne tragen Entscheidung mit

Die Bremer CDU findet es richtig, hierdurch den Druck auf Nicht-Geimpfte zu erhöhen. So auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Ilona Osterkamp-Weber. Sie fordert aber, genau zu prüfen, warum die Betroffenen nicht geimpft sind und in Quarantäne müssen. Der FDP dagegen geht das zu weit. Schließlich gebe es noch keine Pflicht für eine Corona-Impfung, teilte Magnus Buhlert, Gesundheitsexperte der FDP, buten un binnen mit.

Audio vom 10. September 2021
Eine Hand im blauen Ärztehandschuh hält eine Impfnadel.
Bild: Radio Bremen
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Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Rundschau, 10. September 2021, 16 Uhr