Neue Offensive für mehr Transparenz in der Bremischen Bürgerschaft

  • Auf Bundesebene hat der Bundestag beschlossen, ein Lobbyregister einzuführen
  • Auch die Fraktionen in der Bremischen Bürgerschaft begrüßen solche Pläne
  • So sollen die Entscheidungen der Politiker transparenter werden
Das Gebäude der Bremischen Bürgerschaft am Bremer Marktplatz.
Auch für Bremen könnte es bald ein Lobbyregister geben. Bild: DPA | Schoening

Nach dem Bundestags-Beschluss für die Einführung eines "Lobbyregisters" machen sich auch die Fraktionen in der Bremischen Bürgerschaft für mehr Transparenz und einen härteren Umgang mit Lobbyismus stark. Die CDU will prüfen, ob sich das neue Gesetz auf das Bundesland Bremen übertragen lässt.

Ähnlich äußern sich die Grünen: Fraktionschef Björn Fecker unterstützt die Idee eines Bremer Lobbyregisters ebenso wie die eines sogenannten "legislativen Fußabdrucks". Damit müssten Senatsressorts erfassen, mit welchen Interessensvertretern sie im Laufe eines Gesetzgebungsverfahrens sprechen. Beides soll den Einfluss etwa von einzelnen Lobbyisten, Wirtschafts- oder anderen -verbänden auf die Politik sichtbarer machen als bisher.

SPD: Viele Bürgerschaftsabgeordnete nicht nur der Politik verpflichtet

Die CDU plant, den zuständigen Ausschuss in der Bremischen Bürgerschaft mit einer Bremer Version des neuen Gesetzes zu befassen. Auch SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör begrüßt solche Überlegungen – die aber berücksichtigen müssten, dass das Bremer Landesparlament ein Teilzeit-Parlament ist. Viele Abgeordnete arbeiteten parallel und seien deswegen nicht nur der Politik verpflichtet.

Das im Bundestag beschlossene Lobbyregister soll die Arbeit sowohl des Bundestags als auch der Bundesregierung transparenter machen. Das Gesetz verpflichtet professionelle Interessenvertreter dazu, sich künftig in ein öffentlich einsehbares Register einzutragen und dort Angaben über ihre Auftraggeber zu machen. Ähnliche Register gibt es bereits in einigen Bundesländern – bisher aber weder in Bremen noch in Niedersachsen.

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Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, Nachrichten, 26. März 2021, 7 Uhr