Auch künftig kein gesonderter Bericht über Linksextremismus in Bremen

  • Antrag der FDP zum Bericht über Linksextremismus abgelehnt
  • Laut Innensenator Mäurer gibt es eine kleine, gewaltaffine linke Szene in Bremen
  • Diese habe seiner Einschätzung nach aber kaum Zuwachs
Video vom 16. September 2020
Absperrband mit Trümmer im Hintergrund.
Bild: Radio Bremen

Auch künftig wird es in Bremen keinen speziellen Bericht der Sicherheitsbehörden über Linksextremismus und linke Gewalt geben. Die Bremische Bürgerschaft hat am Mittwoch einen entsprechenden Antrag der FDP abgelehnt, dem auch die CDU sowie die Abgeordneten von AfD, Bürger in Wut und die Gruppe Frank Magnitz, Mark Runge und Uwe Felgenträger (M.R.F.) zugestimmt hatten.

Auf einem Plakat mit CDU-Vorstand Meyer-Heder sind große Farbflecken zu erkennen.
In der Nacht zu Dienstag wurde unter anderem die Fassade der CDU mit Farbe beschmiert. Bild: Radio Bremen

Beim Linksextremismus spiele Bremen locker in der ersten Liga mit – der Innensenator aber zucke nur mit der Schulter: So der Vorwurf der FDP-Abgeordneten Birgit Bergmann. Sie erinnerte an die jüngsten Farbschmierereien in der Nacht zu Dienstag an allen Bremer Parteibüros und forderte unter anderem eine "Task Force" gegen Linksextremismus beim Staatsschutz der Polizei.

Auch der CDU-Parlamentarier Thomas vom Bruch sagte: Er wolle keinen Nachtwächterstaat, der seine Gegner auch noch stärke. Sondern eine wehrhafte Demokratie. Jan Timke von den "Bürgern in Wut" fürchtet, dass Bremen zu einem neuen Hotspot des Linksextremismus wird.

Innensenator Mäurer wehrt sich gegen Vorwürfe

Dem widersprach der Linken-Politiker Nelson Janßen: Aus den Zahlen werde ersichtlich, dass es sich bei der Hälfte der Straftaten um Graffiti-Schmierereien oder Verstößen gegen das Versammlungsgesetz handele. Das stehe dem Bild von brennenden Autos und Straßen entgegen. Gleichwohl stellten brennende Fahrzeuge oder eingeschlagene Scheiben bei Parteibüros oder Wohlfahrtsverbänden eine andere Qualität dar, so Janßen.

Die Straftaten von Linksextremisten müssten verfolgt werden, ergänzte der Grünen-Innenpolitiker Björn Fecker. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) verteidigte sich gegen den Vorwurf, auf dem linken Auge blind zu sein. Bremen habe zwar eine kleine linke Szene, die gewaltaffin sei. Aber diese habe kaum Zuwachs.

Brandanschläge auf Autos von Immobilienfirmen oder auf Polizeiwachen ließen sich nur schwer aufklären. Mäurers Behörde geht davon aus, dass es sich bei den Tätern um eine kleine Gruppe von etwa fünf Männern handelt, die hochprofessionell, sehr konspirativ und isoliert von der übrigen Szene agiert.

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Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Rundschau am Morgen, 17. September 2020, 7 Uhr