FDP: Bremer Wirtschaftsstandort wird unter Rot-Grün-Rot leiden

  • Opposition kritisiert das rot-grün-rote Bündnis
  • CDU: Linke ist Steigbügelhalter für politisches "Weiter so"
  • Designierter Bürgermeister Bovenschulte sieht kaum Signalwirkung
Ein roten, ein grünes und ein rotes Gummibärchen vor dem Bremer Rathaus.
Die Linkspartei in Bremen hat mit mehr als 78 Prozent für ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen gestimmt.

Die Opposition in der Bremischen Bürgerschaft hat die Zustimmung der Linken zur rot-grün-roten Koalition kritisiert. Die stellvertretende CDU-Landeschefin Yvonne Averwerser sagte, die Linke mache sich damit zum Steigbügelhalter für ein politisches "Weiter so". Für das Image Bremens sei dies keine gute Werbebotschaft.

Auch die FDP-Fraktionschefin in der Bremischen Bürgerschaft, Lencke Steiner, kritisierte die Entscheidung der Linken. Es sei traurig zu sehen, wie Grüne und Linke im Moment alles versuchen, um der SPD zu helfen, die Macht zu behalten. Darunter werde der Wirtschaftsstandort Bremen massiv leiden.

Es wird Aufgabe der Opposition sein, darauf hinzuwirken, dass Bremen nicht an Attraktivität verliert, sondern die Wirtschaftskraft gesteigert wird.

Lencke Steiner
Lencke Steiner, FDP-Fraktionschefin

Die AfD hat sich bislang nicht geäußert. Nach dem Ja der Linken wird die Bremische Bürgerschaft nun Mitte August den neuen Senat wählen. Die SPD wird dabei vier, die Grünen drei und die Linke zwei Ressorts übernehmen. Es ist die erste Beteiligung der Linkspartei an einer Landesregierung in einem westdeutschen Bundesland.

Bovenschulte: Müssen gute Politik für die Menschen machen

Bremens designierter Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) bewertet die mögliche Signalwirkung der künftigen rot-grün-roten Bremer Landesregierung zurückhaltend. Koalitionen würden entlang von Sachfragen gebildet, sagte er.

Das Bündnis aus SPD, Grünen und Linken, so Bovenschulte weiter, müsse nun vor allem gute Politik für die Menschen in Bremen und Bremerhaven machen. Die Mitglieder der Bremer Linken hatten sich in einer Urabstimmung mit mehr als 78 Prozent für ein Regierungsbündnis der drei Parteien ausgesprochen. Für Linken-Fraktionschefin Kristina Vogt ein deutliches Ergebnis.

Das entspricht auch der Stimmung, die wir im Wahlkampf erlebt haben. Deutlicher Auftrag: Bitte verhandelt und wenn ihr das gut gemacht habt, dann tretet bitte in diese Regierung ein und genau das werden wir tun.

Kristina Vogt im Interview.
Kristina Vogt, Fraktionschefin der Bremer Linken

Auch der Grüne Bremer Landesvorstandssprecher Hermann Kuhn sprach von einem "guten Ergebnis". Die breite Zustimmung aller drei Parteien zeige, dass gut verhandelt wurde, sagte Kuhn zu buten un binnen.

NDR Aktuell Extra | Bremer Linke stimmen für Koalitionsvertrag

Andreas Neumann moderiert ein NDR Aktuell Extra zum Thema Mitgliederentscheid der Linken über die rot-grün-rote Koalition in Bremen.

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Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 23. Juli 2019, 13 Uhr