Interview

FDP-Fraktionschefin: "Mit Corona-Maßnahmen machen wir Pulverfass auf"

Bremens FDP-Fraktionsvorsitzende Lencke Wischhusen glaubt, dass der Teil-Lockdown zu weit geht und falsch ist. Die Maßnahmen würden die Falschen treffen.

Lencke Wischhusen
Möchte nicht in die rechte Ecke gestellt werden, weil sie über Corona-Schutzmaßnahmen anders denkt als die Regierung: Lencke Wischhusen. Bild: Imago | photothek
Was halten Sie von den Mittwoch durch die Länderchefs beschlossenen Corona-Schutzmaßnahmen, die ab Montag bei uns greifen werden?
Es ist schon wichtig, dass wir Menschenleben schützen und dafür sorgen, dass sich die Pandemie nicht weiter ausbreitet. Aber ich glaube, dass die Maßnahmen, die nun beschlossen wurden, die den Lockdown zum Beispiel für die Gastronomie und viele Dienstleister nach sich ziehen, zu weit gehen und falsch sind.
Inwiefern?
Wir wissen vom Robert Koch-Institut, dass das Ausbruchsgeschehen eben nicht unbedingt in den Hotels, in der Gastronomie und so weiter stattfindet. Hotellerie und Gastronomie sind aber diejenigen, die jetzt wieder mit am meisten zu leiden haben werden. Dabei haben sie sehr gute Hygienekonzepte eingeführt und sich penibel daran gehalten. Die werden jetzt mit einem zweiten Lockdown bestraft. Ich glaube, dass wir da ein Pulverfass aufmachen.
Wieso ein Pulverfass?
Ich glaube, dass die Menschen gerade in einer solchen Zeit wie der, die wir gerade erleben, rausgehen dürfen müssen. Wir können sie nicht zu Hause kasernieren. Es gibt viele, die ohnehin einsam sind. Durch diesen zweiten Lockdown aber produzieren wir Kollateralschäden, die noch gar nicht absehbar sind.
Welche Kollateralschäden meinen Sie?
Die Frage ist: Was macht dieser Lockdown mit älteren Menschen, was macht das mit Jugendlichen? Was richtet das für psychische Schäden bei den Menschen an? Das meine ich mit Kollateralschäden. Wie viele vereinsamen jetzt? Wie viele sind in ihren Wohnungen allein und kriegen keinen Besuch? Wie viele können nicht in ihr kleines Stammrestaurant gehen, wo sie jeden Tag einen Kaffee getrunken haben und dabei vielleicht auf Freunde getroffen sind? Das ist ein nicht zu unterschätzender Schaden, den die Menschen da erleiden.
Was hätten Sie anstelle der Regierungschefs gemacht?
Haben Sie mal versucht, sich testen zu lassen? Sie können sich kaum testen lassen, weil die Kapazitäten dafür nicht da sind. Und wenn doch, dauert es viel zu lange, bis die Ergebnisse da sind, weil die Labore überlastet sind. Das heißt: Wir müssen dafür sorgen, dass das Personal im Gesundheitsamt, das Personal an den Teststellen und die Kapazitäten an Tests maßgeblich ausgeweitet werden. Je schneller wir das Infektionsgeschehen nachvollziehen können, desto besser. Im Moment gestaltet sich die Kontaktverfolgung schwierig. Das Zweite ist, dass man sich im privaten Umfeld einschränkt, was das häusliche Umfeld angeht. Da ist es nachgewiesen, dass viele eben doch zuhause zusammensitzen und ihre Feiern abhalten. Das ist aber das Kernproblem.
Wie ließe sich das verhindern?
Man kann zum Beispiel Auflagen erlassen, wie: Maximal zwei Haushalte dürfen zusammenkommen, mehr eben nicht. Jetzt beschränken wir das Ganze auf "im Freien". Das finde ich nicht sinnvoll, weil draußen die Ansteckungsgefahr viel kleiner ist, als wenn wir zuhause in einer kleinen Wohnung sitzen und uns dort vielleicht mit drei/vier Familien treffen.
Noch nie zuvor haben Kanzlerin und Ministerpräsidenten so geschlossen derartig schwerwiegende Maßnahmen beschlossen, über die Parteigrenzen hinweg. Wie erklären Sie sich das?
Niemand will das Risiko eingehen, sich gegen eine Maßnahme zu stellen – und dann geht es schief. Das ist die größte Angst, die die Länderchefs haben, glaube ich. Sie ziehen lieber mit, als am Ende die politische Verantwortung für einen anderen Weg übernehmen zu müssen.
Weihnachtsmarkt vor einem Dom
Ein Bild, das es dieses Jahr nicht geben wird: Der Bremer Weihnachtsmarkt vor Rathaus und Dom. Bild: Radio Bremen
Für Bremen hat Bürgermeister Andreas Bovenschulte erklärt, dass der Weihnachtsmarkt nicht stattfinden wird. Was halten Sie davon?
Wenn man sich mal vorstellt, wie die Menschen sonst dicht gedrängt an der Glühweinbude stehen, muss klar sein: Dass das gerade nicht geht, ist selbstverständlich. Aber in einem begrenzten Rahmen mit einer Mindestquadratmeterzahl pro Person hätte man das durchaus stattfinden lassen können, glaube ich. Zumal gerade Weihnachten für viele ein Fest der Familie, ein Fest der Hoffnung ist, zu dem ein kleiner Besuch auf dem Weihnachtsmarkt einfach dazugehört.
Ich weiß nicht, ob es gut ist, wenn wir den Menschen jetzt so viel Angst machen. Was jetzt gerade passiert, ist, dass viele Menschen ihre Jobs verlieren. Es stehen im Moment gerade 500.000 Betriebe vor dem Aus. Das sind Mittelständler, das sind Solo-Selbstständige. Den drehen wir gerade den Hahn ab. Was glauben Sie, wie viele Familien daran hängen, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Das ist eine Katastrophe.
Was könnte man tun, um Solo-Selbstständigen in dieser Zeit zu helfen?
Wie haben als FDP bereits vorgeschlagen, dass man sie mit Geld versorgt. Man sollte ihnen ihren Unternehmerlohn erstatten. Es kann nicht sein, dass die jetzt zum Amt gehen und Hartz IV beantragen müssen. Was ist das für eine Wertschätzung des Staates gegenüber deren Arbeit und Arbeitsleistung?
Es fällt auf, dass in der Corona-Pandemie Regierungsfraktionen und Regierungschefs mit ihren Entscheidungen groß auftrumpfen können. Wie fühlen Sie sich in Ihrer Rolle als Fraktionsvorsitzende einer kleinen Oppositionspartei?
Ich glaube, es geht gar nicht darum, wer sich wie fühlt. Was ich kritisiere, ist, dass die Parlamente überhaupt nicht einbezogen werden. Ich fände es besser, wenn alles, was gerade beschlossen wird, vorher von der Bürgerschaft verabschiedet werden müsste. Damit man tatsächlich die Chance hat, darüber zu diskutieren. Aktuell ist die Exekutive so stark, dass die Legislative so gut wie außer Kraft gesetzt ist. Das ist in meinen Augen gefährlich, weil es das demokratische Geschehen infrage stellt. In dem Moment, in dem sie gerade eine andere Meinung haben als das, was von der Regierung vorgegeben wird, werden sie sofort in eine rechte Ecke geschoben. Das finde ich hochgefährlich. Denn die Demokratie lebt nun einmal von Vielfältigkeit und von vielen Meinungen.

Bovenschulte zu Corona-Maßnahmen: "Es ist kein vollständiger Lockdown"

Video vom 28. Oktober 2020
Bürgermeister Andreas Bovenschulte im Interview bei buten un binnen.
Bild: Radio Bremen

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  • Alexander Schnackenburg Autor

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 30. Oktober, 19.30 Uhr