Landgericht Bremen streicht Anklage im BAMF-Skandal zusammen

  • Von ursprünglich 121 Anklagepunkten der Staatsanwaltschaft bleiben 22
  • Nur noch zwei der drei Beschuldigten müssen sich vor Gericht verantworten
  • BAMF-Skandal um angeblich massenhaften Asylmissbrauch hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt
Video vom 6. November 2020
Das Gebäude des Bremer Landsgericht.
Bild: Radio Bremen

Das Landgericht Bremen hat die meisten Anklagepunkte im sogenannten BAMF-Skandal fallen gelassen. Zudem müssen sich nur noch zwei der drei Beschuldigten vor Gericht verantworten, teilte das Gericht mit. Der sogenannte BAMF-Skandal um angeblich massenhaften Asylmissbrauch an der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hatte im Frühjahr 2018 bundesweit für Aufsehen gesorgt.


Die Staatsanwaltschaft Bremen hatte insgesamt 121 Fälle zur Anklage gebracht, unter anderem ging es um Asylmissbrauch, Korruption und Urkundenfälschung. Davon bleiben laut Landgericht nur noch 22 Fälle übrig. Die Vorwürfe betreffen die frühere Leiterin der Bremer BAMF-Stelle und einen weiteren Mitangeklagten. Bei der früheren Leiterin der Bremer Außenstelle bleiben 14 Vorwürfe zur Verhandlung, bei einem zweiten Rechtsanwalt weitere 8. Die Anschuldigungen gegen einen dritten Angeklagten wurden komplett fallen gelassen. Allerdings ist die Entscheidung des Landgerichts noch nicht rechtskräftig. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe.

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 6. November 2020, 19:30 Uhr