17 Parteien für Bürgerschaftswahl zugelassen – Hürde für die Kleinen

  • Nur ein Bündnis wurde vom Ausschuss abgelehnt
  • Kleine Parteien müssen Unterstützerunterschriften sammeln
  • Endgültige Entscheidung erst Ende März
Stimmzettel mit Kreuzen.
17 Parteien wollen am 26. Mai antreten, zehn von ihnen müssen noch Unterstützerunterschriften sammeln.

Zur Bürgerschaftswahl am 26. Mai dürfen insgesamt 17 Parteien und Wählervereinigungen antreten. Das hat der Landeswahlausschuss am Freitag beschlossen. Lediglich ein Wählerbündnis wurde nicht zugelassen.

Allerdings gibt es noch eine Hürde für die Parteien, die zurzeit nicht in der Bürgerschaft vertreten sind. Sie müssen bis zum 18. März rund 500 Unterstützungsunterschriften sammeln. Nur dann werden sie endgültig zur Bürgerschaftswahl zugelassen und stehen auf dem Wahlzettel.

Kleine Parteien kämpfen um Unterstützer

Für die kleinen Parteien ist das zum Teil eine Herausforderung. "Damit haben wir alle zu kämpfen", sagte Krischan Freese, Kandidat der Partei Die Humanisten, zu buten un binnen. In den kommenden Tagen würden Vertreter aller kleineren Parteien und Bündnisse unterwegs sein, um die geforderten Unterschriften zu sammeln.

Die Parteien, die schon in der Bürgerschaft sitzen – im Moment also SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP, AfD und BIW – müssen keine Unterschriften sammeln.

Das einzige abgelehnte Bündnis ist "Sorgenfreies Grundeinkommen". Die im Sommer 2018 gegründete Vereinigung hatte laut Landeswahlleiter zwar eine korrekte Beteiligungsanzeige abgegeben, ihren Vorstand aber nicht korrekt gewählt. Damit sei eine Grundvoraussetzung nicht erfüllt gewesen, urteilte der Ausschuss.

Diese Parteien wollen in die Bürgerschaft

ParteiVollständiger Name
SPDSozialdemokratische Partei DeutschlandsIn der Bürgerschaft
CDUChristlich Demokratische Union DeutschlandsIn der Bürgerschaft
GrüneBündnis 90/Die GrünenIn der Bürgerschaft
Die LinkeIn der Bürgerschaft
FDPFreie Demokratische ParteiIn der Bürgerschaft
AfDAlternative für DeutschlandIn der Bürgerschaft
BIWBürger in WutIn der Bürgerschaft
BGEBündnis Grundeinkommen
V-Partei³Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer
Die Rechte
BIGBündnis für Innovation & Gerechtigkeit
Die ParteiPartei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz,
Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
Freie Wähler
WIRWillkommen in der Realität
PiratenPiratenpartei Deutschland
Menschliche WeltMenschliche Welt für das Wohl und Glücklichsein aller
Die HumanistenPartei der Humanisten

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 8. März 2019, 19:30 Uhr