Linke in Bremen will mehr direkte Demokratie möglich machen

  • Parteitag beschließt Antrag über Beteiligung der Menschen
  • Jeder soll Abstimmungen landesweit zu Sachfragen herbeiführen können
  • Delegierte tauschten sich über Ziele der Partei aus
Ein Banner der Parter"Die Linke" hängt bei dem Landesparteitag aus.
Der Landesparteitag der Partei "Die Linke" findet am Nachmittag in Bremen statt. (Archivbild). Bild: Radio Bremen

Die Partei Die Linke will mehr direkte Demokratie ermöglichen. Das hat die Partei auf ihrem Landesparteitag am Sonntagnachmittag beschlossen. Demnach soll es künftig möglich sein, dass jeder Bremer und jede Bremerin landesweit Sachfragen zur Abstimmung stellt. In anderen Bundesländern sei das schon möglich, zum Beispiel in Schleswig-Holstein. Hier konnten die Bürger mitentscheiden, ob die Landesregierung "ja" zum Freihandelsabkommen CETA sagen soll. Solche Möglichkeiten soll nun die Bürgerschaftsfraktion der Linken über eine Parlamentsinitiative schaffen.

Entfremdung zwischen Basis und Senatorinnen

Im Zentrum des Parteitages standen zwei Leitanträge. In beiden wurde deutlich, unter welchen innerparteilichen Druck die Linke in Bremen steht. So war die Rede von einer Entfremdung zwischen der Parteibasis, der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft und den Senatorinnen der Linken. In Arbeitsgruppen sollten sich daher alle mehr über Ziele der Partei austauschen.

Doch auch Erfolge zählten die Leitanträge auf – zum Beispiel, dass in Bremen unter linker Regierungsbeteiligung der Landesmindestlohns auf 12 Euro angehoben und ein Drogenkonsumraum eingerichtet worden sei. Mit der Regierungsbeteiligung seit 2019 seien erste Veränderungen in der Breite der Bevölkerung angekommen. Viele Entscheidungen wären in anderen Koalitionen anders ausgefallen. Die eigenen Ressorts hätten auch in der Corona-Pandemie gezeigt, dass sie die Herausforderungen bewältigen und die politischen Zile der Linken vertreten können. Es dürfe keinen Abbau sozialer Leistungen, keine Privatisierung, keine Beschäftigtenopfer im öffentlichen Dienst oder in den Krankenhäusern geben.

Keine Regierung im Bund bei Kampfeinsätzen

Als Gastrednerin machte die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, ihre Position zu einer möglichen Regierungsbeteiligung auf Bundesebene deutlich. "Für mich besteht weiterhin ganz klar das Gebot, dass wir uns nur an einer Regierung beteiligen können, wenn diese niemals Kriege und Kampfeinsätze führt", sagte die in Oldenburg lebende Bundespolitikerin.

Bilanz der Bremer Linken bei Landesparteitag

Video vom 27. September 2020
Der Landesparteitag der Partei Die Linke.
Bild: Radio Bremen

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 27. September 2020, 10 Uhr